Weiter keine EU-Einigung auf neue Sanktionen

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine verurteilt die UNO-Vollversammlung das Vorgehen Russlands erneut. Eine deutliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimmt am UNO-Sitz in New York für eine Resolution, in der ein Ende des Angriffskrieges gefordert wird.

141 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten stimmten in einer Resolution für einen sofortigen russischen Truppenabzug gefordert. Sieben Staaten stimmten gegen den Resolutionstext, 32 Staaten enthielten sich. In der Resolution werden ein „umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden“ in der Ukraine sowie ein sofortiger und vollständiger Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert. Die Resolution ist von mehr als 50 Staaten eingebracht worden.

Die UNO schätzt, dass bisher 8.000 Zivilisten, darunter 500 Kinder, im Ukraine Krieg ums Leben gekommen sind. Das Alltag derer, die überlebt haben, hat sich seit Kriegsausbruch schlagartig verändert. Die Erlebnisse hinterlassen Wunden und Narben, vor allem bei den Kleinsten.

Die USA wollen am ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am Freitag neue „umfassende“ Sanktionen gegen Russland offiziell bekanntgeben. Das kündigt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, in Washington an. Die neuen Strafmaßnahmen zielten auf russische Schlüsselsektoren, die „Einnahmen für (Präsidenten Wladimir, Anm.) Putin generieren“, sagt sie.

Ziele seien unter anderem Banken und andere Institutionen, die bei der Umgehung der bisherigen Sanktionen mitwirkten, erläutert Jean-Pierre. Auch richteten sich die neuen Sanktionen gegen die russische Rüstungsbranche, sagt sie.

In Paris erstrahlt der Eiffelturm am Vorabend des Jahrestages des Kriegsbeginns in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge. Auch in Großbritannien versammelten sich Londoner Bürger auf dem Trafalgar Square zu einer Mahnwache für die Ukraine.

Die UNO-Vollversammlung in New York setzt ihre Beratungen über eine neue Resolution zu dem Krieg fort. In der Resolution werden ein „umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine“ und ein vollständiger Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock fordert China auf, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Friedensplan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unter dem Dach der UNO-Charta vorzulegen. Das sei notwendig, weil China als UNO-Sicherheitsratsmitglied nicht nur Vetorechte, „sondern eben als Mitglied eine besondere Verantwortung hat, den Weltfrieden wiederherzustellen“, sagt die Grünen-Politikerin in New York am Rande der UNO-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine vor Journalisten. „Deswegen wäre ein echter Friedensplan absolut notwendig, den China mit unterstützt.“

Die Militärführung in Kiew berichtet von hohen Verlusten der russischen Streitkräfte. Seit Kriegsbeginn seien 145.850 russische Soldaten getötet worden. Aktuelle offizielle Angaben aus Moskau dazu gibt es nicht, auch die Verluste der ukrainischen Seite sind nicht bekannt.

In der täglich von ukrainischer Seite aktualisierten Liste der Verluste der russischen Angreifer sind auch 299 Kampfflugzeuge, 287 Helikopter sowie 3.350 zerstörte bzw. erbeutete Kampfpanzer angeführt worden. Daneben seien 2.352 russische Artilleriesysteme zerstört worden. Weder diese Angaben noch die zu den getöteten Soldaten können unabhängig überprüft werden.

Zuletzt hat Russland im Dezember 6.000 Verluste auf der eigenen Seite genannt. Amerikanische Schätzungen gehen davon aus, dass in der Ukraine bisher rund 200.000 Russen entweder getötet oder verwundet worden sind. Umgekehrt hat die Führung in Moskau zu Jahresende von über 60.000 getöteten ukrainischen Soldaten gesprochen, während in Kiew von etwa 13.000 die Rede war.

Aktivisten und Aktivistinnen haben vor der russischen Botschaft in London anlässlich des nahenden ersten Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine mit einer riesigen, auf die Straße gemalten ukrainischen Flagge protestiert.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in absehbarer Zeit keine Chance auf Frieden in der Ukraine. „Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen.“ Scholz weist Kritik entschieden zurück, er handle bei der Unterstützung der Ukraine zu zögerlich. „Deutschland muss sich an dieser Stelle von niemandem Vorwürfe anhören“, sagt Scholz auch konkret an Polen gerichtet.

Die EU-Länder haben sich nach Angaben von Diplomaten auch heute nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen können, die zum Jahrestag des Kriegsbeginns morgen in Kraft gesetzt werden sollten.

Nun würden die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten morgen erneut zusammenkommen, heißt es. Die 27 EU-Länder müssen in der Frage einstimmig entscheiden.

Geplant ist das bisher umfangreichste Sanktionspaket der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vergangene Woche Maßnahmen angekündigt, die ein Volumen von rund elf Milliarden Euro umfassen sollen.

Laut CNN berichten ukrainische Behörden von drei Explosionen im russisch besetzen Mariupol. Zitiert wird Petro Andriuschtschenko, ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol, demzufolge zwei Angriffe Eisen- und Stahlwerke getroffen hätten. Zudem habe eine nahe dem Flughafen stattgefunden. „Die ukrainischen Streitkräfte schlagen chirurgisch präzise auf die Stützpunkte der Besatzer ein“, so Andriuschtschenko auf Telegramm.

Russland hat innerhalb eines Jahres nach Angaben aus Kiew Tausende Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Insgesamt seien rund 5.000 Raketenangriffe registriert worden, teilt der ukrainische Generalstabsvertreter Olexij Hromow in Kiew mit.

Dazu seien über 4.500 Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen geflogen worden. Aus Mangel an präzisen Raketen setze Russland vermehrt auch die zur Schiffsbekämpfung entwickelten Raketen des Typs Ch-22 gegen Ziele am Boden ein, sagt er. Der Einsatz einer solchen Masse von Raketen in einem Krieg gilt als beispiellos.

Polen beginnt damit, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. „Das ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie“, schreibt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter.

Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postet er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton.

Der Geheimdienstchef im ukrainischen Verteidigungsministerium, Kyrylo Budanow, warnt vor einer neuen Angriffswelle zum Jahrestag. Er verweist auf einen Konvoi mit militärischem Material an der Grenze zur nordukrainischen Region Tschernihiw. Budanow sagt der Zeitung „Ukrainska Prawda“, „die (russischen) Besatzer“ bereiteten sehr wahrscheinlich Provokationen in großem Ausmaß vor. Sie planten Raketenangriffe am 23. und 24. Februar, „sie haben zwei Daten“.

Selenskyj hat einen Sieg im Kampf gegen Russland beschworen. „Wir sind nicht zusammengebrochen, wir haben viele Prüfungen überstanden und wir werden uns durchsetzen“, erklärt Selenskyj.

„Wir werden all jene zur Rechenschaft ziehen, die dieses Übel, diesen Krieg über unser Land gebracht haben. All den Terror, all die Morde, all die Folterungen, all die Plünderungen“, fügt Selenskyj hinzu.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat erneut die Ukraine besucht und dem Land weitere Unterstützung zugesagt. Er wolle versuchen, die Zahl der Leopard-Panzer, die sein Land an die Ukraine liefern werde, zu erhöhen, sagt Sanchez nach einem Treffen mit Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew.

Es gehe nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern auch um die Sicherheit Europas und der ganzen Welt. Daran erinnere der russische Präsident Wladimir Putin „jeden Tag“ mit seinen „imperialistischen“ Bestrebungen. Aber die Ukraine werde gewinnen, zeigt sich Sanchez zuversichtlich. Selenskyj bedankt sich für die „wesentliche“ Unterstützung im Militärbereich.

Die UNO-Vollversammlung in New York setzt ihre Beratungen über eine neue Resolution zu dem Krieg fort.

Die Abstimmung über die Resolution, in der ein „umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine“ und ein vollständiger Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert wird, findet am Abend statt.

Der befürchtete Einbruch des Welthandels nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist nach Angaben der Welthandelsorganisation (WTO) ausgeblieben. Grund sei unter anderem, dass Länder trotz Versorgungsängsten keine Handelsbarrieren aufgebaut hätten, berichtet die WTO in Genf.

Sie geht für 2022 von deutlich mehr als drei Prozent Wachstum des Welthandels aus. Die Zahlen werden im April veröffentlicht. „Der Welthandel hat sich vor dem Hintergrund des Krieges gut gehalten“, sagt WTO-Chefökonom Ralph Ossa.

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka plädieren für „offene Gesprächskanäle“. Gerade jetzt müsse „es mehr denn je Anstrengungen zur Deeskalation geben“, fordert Rendi-Wagner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Parlament und verweist insbesondere auf die OSZE. Beide verteidigen die viel kritisierte russische Teilnahme an der OSZE-Tagung in Wien.

Nur durch offene Gesprächskanäle könne man „zu einem politisch ernst zu nehmenden Friedensprozess kommen“, sagt die SPÖ-Vorsitzende. Klar sei aber, dass die Bedingungen für diesen Frieden die Ukraine benennen müsse. Die OSZE sei daher „in Zukunft als Gesprächsplattform ein ganz, ganz wichtiger Ort“. Es sei widersinnig, wenn eine Organisation, die ins Leben gerufen worden sei, um Frieden zu schaffen und zu erhalten, in diesem Krieg nicht genützt werde. Österreich solle dabei eine Vermittlerrolle einnehmen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht nach eigenen Angaben Fortschritte in den zuletzt stockenden Gesprächen über eine Aufnahme Schwedens in das Bündnis. Er peile einen Beitritt Schwedens und Finnlands bis zum NATO-Gipfel im Juli an, sagt Stoltenberg der Nachrichtenagentur Reuters.

Er sei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan übereingekommen, dass sich die Türkei und die beiden Beitrittskandidaten Mitte März im NATO-Hauptquartier mit den türkischen Vorbehalten gegen eine Aufnahme Schwedens befassen sollten.

Die FPÖ hat in der Sondersitzung angekündigt, eine Petition einzubringen, in der eine „aktive Friedens -und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei“ gefordert wird. „Ja zur Neutralität – Nein zur Kriegstreiberei“, solle das Motto sein, erklärt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

„Frieden sollte das Gebot der Stunde sein“, ebenso der Verhandlungstisch – „und nicht irgendwelche Waffenbasare“, sagt er. In der Petition wird unter anderem die Wiederherstellung einer dem Neutralitätsgebot entsprechenden Außenpolitik gefordert.

Die proeuropäische Staatspräsidentin Moldawiens, Maia Sandu, ist zu einem Blitzbesuch in Bukarest eingetroffen.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis sicherte seiner Amtskollegin jegliche Unterstützung zu. Das Nachbarland stehe angesichts zahlreicher Provokationen vonseiten Russlands „nicht alleine da“.

Die Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit den Maßnahmen der Europäischen Union gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Rund ein Jahr nach Kriegsbeginn sind 56 Prozent der Befragten einverstanden mit dem EU-Kurs, wie aus der heute in Brüssel veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission hervorgeht.

Die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag kündigt ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression an. Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilt Eurojust mit. Das neue Zentrum werde im Sommer startklar sein. Geplant sei auch eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Auch die russische Staatsführung müsse verfolgt werden, sagt die ukrainische Staatsanwältin und Eurojust-Mitglied, Krasnoborowa. „Straflosigkeit darf nicht akzeptiert werden.“

Die ukrainische Zentralbank stellt anlässlich des ersten Jahrestages der russischen Invasion eine Gedenkbanknote vor, auf deren einer Seite drei Soldaten abgebildet sind, die die Nationalflagge hissen.

Auf der anderen Seite des 20-Hrywna-Scheins sind zwei mit Klebeband gefesselte Hände abgebildet, eine offensichtliche Anspielung auf Kriegsverbrechen, die Kiew den russischen Streitkräften in der Ukraine vorwirft. Moskau hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen.

Aktuelle Drohnenaufnahmen von Bachmut zeigen, wie die längsten Kampfhandlungen der einjährigen russischen Invasion die Stadt in der Ostukraine in eine Geisterstadt verwandelt haben.

Den Europäern ist es nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges gelungen, sich von der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien.

„Als Putin begann, seine Invasion der Ukraine vorzubereiten, erpresste er uns mit unserer Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen“, sagt von der Leyen. „Aber wir haben es geschafft, uns von unserer Abhängigkeit und seiner Erpressung zu befreien.“ Die EU habe russisches Gas durch „zuverlässige Lieferanten“ ersetzt und „massiv“ in erneuerbare Energien investiert.