Rauchende Schornsteine des Kohlekraftwerks John E. Amos in den USA
AP/Charleston Gazette-Mail/Craig Hudson
Umweltpolitik

Abwärtsspirale im Kampf gegen Klimakrise

Mit seinem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen hat US-Präsident Donald Trump die ganze Welt schockiert. Doch ein Jahr später zeigt sich, dass sich auch weitere Länder zunehmend von ihren Klimazielen abwenden – allen voran Kanada und Australien.

Seit Trump Präsident der USA ist, habe er weitaus mehr als nur Amerikas Klimapolitik nachhaltig verändert, schreibt die US-amerikanische Zeitschrift „The Atlantic“. Einerseits wurden Pläne über Verbote umweltschädigender Fabriken, Autos und Lkws, wie sie Trumps Vorgänger Barack Obama im Sinn hatte, Geschichte. Andererseits würden sich durch die aktuelle Zoll- und Handelspolitik der USA auch andere Länder immer mehr unter Druck sehen, wirtschaftliche Interessen über den Klimaschutz zu stellen, so die Zeitschrift.

Kanadas geplante Emissionssteuer wackelt

Gerade die für 2019 geplante Emissionssteuer in Kanada könnte aufgrund des Drucks aus dem Nachbarland kurz vor dem Fall stehen. Premier Justin Trudeau gab im August bekannt, bloß 20 Prozent Kohlendioxidsteuern einheben zu wollen anstelle der ursprünglich angekündigten 30 Prozent. Einige Firmen im Bereich der Zement- und Stahlproduktion – genau jene Branche also, die Trump für die USA besonders stärken will – würden in Kanada nun gar nur mit zehn Prozent versteuert, schreibt „The Globe and Mail“.

US-Präsident Trump hält ein Schild mit der Aufschrift „Trump digs coal“ in die Höhe
APA/AFP/Saul Loeb
Die Klimapolitik der USA scheint auf andere Länder abzufärben

Obwohl Trudeau sich nicht nur im Rahmen des Pariser Klimaabkommens, sondern ganz besonders auch während seines Wahlkampfes im Jahr 2015 dem Umweltschutz verschrieben hatte, scheint er diesen Plan nun immer weiter zu verwässern. Trudeau kämpft mittlerweile ums politische Überleben. Die nächsten Wahlen stehen im Oktober 2019 an, dem Konservativen Andrew Scheer werden derzeit laut Umfragen gleich gute Chancen eingerechnet wie Trudeau. Scheer erklärte bereits, die Emissionssteuer komplett widerrufen zu wollen.

Was von Trudeaus Amtszeit am Ende übrig bleiben könnte, sind aber nicht nur unerfüllte Klimaschutzziele, sondern auch eine riesige Ölpipeline, die von vielen Kanadierinnen und Kanadiern als Sinnbild einer liberalen Scheinpolitik verstanden wird. Erst im Mai kaufte die Regierung die Pipeline „Trans Mountain“, mit deren Ausbau noch in Trudeaus Amtszeit zu rechnen ist. Die von zahlreichen Umweltorganisationen und indigenen Bevölkerungsgruppen kritisierte Pipeline könnte Kanada ermöglichen, jeden Tag Hunderttausende Barrel Öl nach Asien zu exportieren.

Klimapolitik – Australiens Zankapfel

Schafft Kanada seine Pläne zum Klimaschutz ab, so würde das Land einem weiteren englischsprachigen Land folgen: Australien. Der Rücktritt von Premierminister Malcolm Turnbull (Liberal Party) im August ist dabei aber nur die Spitze des Eisbergs. Ein von ihm eingebrachter Gesetzesentwurf zur Reduktion von Treibhausgasen (26 Prozent bis 2030) sollte es schließlich sein, der Turnbull im August um sein Amt brachte. Damit gedachte der Premier das Pariser Abkommen einzuhalten, die konservative Koalition zeigte sich allerdings geteilter Meinung darüber. Turnbull warf anschließend das Handtuch aufgrund enormen politischen Drucks – auch aus der eigenen Partei.

Australischer Premier Turnball
APA/AFP/Saeed Khan
Sein Vorhaben in der Klima- und Energiepolitik kostete Turnbull am Ende die Position des Premierministers

Turnbulls Rückzug geht eine lange Geschichte kontroverser Klima- und Energiepolitik in Australien voraus: Einer durchwegs zielstrebigen Klimastrategie der Labor Party im Jahr 2012 machte schon der liberale Premierminister Tony Abbott zwei Jahre später den Garaus. Abbott überraschte nach seiner Amtszeit zudem des Öfteren mit Aussagen, die eher an den US-Präsidenten erinnern. So sagte Abbott, dass er das Pariser Abkommen nicht unterzeichnet hätte, hätten sich die USA schon damals dagegen ausgesprochen.

Pariser Klimaabkommen

195 Länder haben sich auf der Pariser Klimaschutzkonferenz auf einen globalen Aktionsplan geeinigt, der die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen soll, um der Klimakrise entgegenzuwirken.

„Ein Rückzug aus dem Pariser Abkommen wäre der beste Weg, die Preise niedrig und die Beschäftigung hoch zu halten. Und um unsere Partei von einem politischen Erbe zu bewahren, das uns mindestens eine Dekade lang heimsuchen wird“, so Abbott vor Medien im Juli dieses Jahres. Und weiter: „Gewitter sind nicht heftiger, Dürren dauern nicht länger, Überflutungen werden nicht größer und Brände sind nicht schlimmer als ein Jahrzehnt zuvor.“ Diese Aussagen sind aus Sicht der Wissenschaft als nachweislich falsch zu beurteilen.

Weltweite Auswirkungen prognostiziert

In der Tat leidet Australien besonders stark unter den Folgen des Klimawandels. Die Erderwärmung trug etwa dazu bei, dass allein im Jahr 2016 mehr als die Hälfte des Great Barrier Reef durch die Korallenbleiche schwer beschädigt wurde. Außerdem hatte Australien dieses Jahr mit Waldbränden sowie einer Rekorddürre im stark bevölkerten Südosten des Landes zu kämpfen. Sollte die US-amerikanische Klima- und Energiepolitik weiter abfärben, hätte das jedoch nicht nur für Australien und Kanada weitreichende Folgen.

Was jeder und jede tun kann

Es gibt viele kleine Schritte, die jeder und jede auf einem möglichen Weg aus der Klimakrise gehen kann. Neben dem Verzicht auf Flugreisen und dem Umstieg auf erneuerbare Energien spielt auch der Fleischkonsum eine große Rolle – mehr dazu in Kleine Schritte gegen die Klimakrise.

Hitzewellen und Waldbrände würden auch in Europa wie im Rest der Welt zur Normalität, der Meeresspiegel würde steigen und Gletscher unaufhaltsam schmelzen, zeigen sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler überzeugt – vieles davon würde sich schon jetzt nicht mehr aufhalten lassen.

Expertinnen und Experten sagen noch nicht einmal jenen Staaten, die sich ausdrücklich der Bekämpfung des Klimawandels verschrieben haben – etwa den Ländern der EU, Großbritannien oder Japan – eine Erreichung der Klimaschutzziele voraus. Der Climate Action Tracker, ein unabhängiges Analysetool zur Beobachtung der Klimaziele, prognostiziert sogar, dass keine einzige Großmacht es schaffen wird, dem Pariser Übereinkommen gerecht zu werden.