Vizekanzler Strache betonte nach dem Ministerrat am Mittwoch, die Aussagen seines Parteikollegen seien missverstanden worden. Dessen Aussagen, es könnte, um illegale Migration nach Europa zu bekämpfen, „mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden“, schlägt seit Dienstag Wellen.
„Für mich ist das definitiv erledigt“, meinte Strache zu den viel kritisierten Aussagen des freiheitlichen Wehrsprechers. Bösch habe offensichtlich etwas „schlecht oder ungeschickt formuliert“ und seine Aussagen im Nachhinein richtiggestellt. Allerdings findet der Vizekanzler die Idee, die Anlandeplattformen durch die EU verwalten zu lassen, allgemein „nicht vernünftig“. Hiermit habe es sich lediglich um einen „Diskussionsbeitrag“ von Bösch gehandelt.
Kurz verweist auf FPÖ-Parteizugehörigkeit
Kurz, derzeit auch EU-Ratsvorsitzender, wollte die möglichen personellen Konsequenzen nach Böschs Aussagen zu einer Besetzung von Gebieten in Afrika nicht beurteilen. Weder gehöre der Freiheitliche seiner Partei noch der Regierung an, sagte er – „und insofern ist er auch nicht meine Angelegenheit“.
Kurz sieht sich in der Causa Bösch jedenfalls nicht als den „richtigen Gesprächspartner“, wie er nach der Regierungssitzung auf Anfrage betonte. Er stellte aber klar, dass er die Meinung des FPÖ-Wehrsprechers nicht teile. Vielmehr bekräftigte Kurz, dass in der Frage der Anlandeplattformen für Flüchtlinge ein gemeinsames Vorgehen notwendig sei, ebenso Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe an Ort und Stelle.
Köstinger fordert Stellungnahme von Bösch
Vor dem Ministerrat hatte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) eine Erklärung von Bösch verlangt. „Er sollte dahingehend schleunigst Stellung nehmen“, sagte sie. Zudem betonte Köstinger, dass derzeit Diskussionen im „Laufen“ seien, was Böschs Aussagen zu einer möglichen militärischen Besetzung eines Raumes in Nordafrika betreffen.
Der FPÖ-Politiker hatte in einem Interview gemeint, dass man dort Flüchtlinge unterbringen könnte. Auf die Nachfrage, welche Diskussionen gemeint seien, wollte die Ministerin nicht näher eingehen. Sie verwies darauf, dass die „Neue Vorarlberger Tageszeitung“, die das Interview geführt hat, den gesamten Tonbandmitschnitt veröffentlichte.
NEOS fordert Bösch-Rücktritt
NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos forderte Bösch auf, seine Rolle als Obmann des Landesverteidigungsausschusses sofort abzugeben: „Als Obmann muss er die Position des Parlaments vertreten, dazu ist er angesichts seiner abstrusen Aussagen zu einem Einmarsch in Afrika ganz offensichtlich nicht fähig.“
Schieder zeigte sich „entsetzt“, dass mit Bösch „ein Mann vom Fach und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses von Besetzung spricht und Aussagen tätigt, die neutralitäts- und außenpolitisch untragbar“ seien und dem Ansehen Österreichs auch über die Grenzen hinweg schadeten. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon erinnerte daran, dass Bösch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Nationalrat ist, und stellte die Frage, warum die ÖVP das mittrage.