Bundeskanzler Sebastian Kurz im ORF-
ORF/Hans Leitner
„Sommergespräche“

Kurz will an Zahlen gemessen werden

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Montag den heurigen Reigen der „Sommergespräche“ beschlossen. Er verteidigte die Arbeit der Regierung und kritisierte „Propaganda und Falschinformation“. Neben eher allgemeinen Ausführungen nannte er im Hinblick auf den Arbeitsmarkt eine konkrete Zahl.

Würde er heiraten, dann würde er es nicht über den ORF kundtun, ließ Kurz gleich zu Anfang des Gesprächs mit Hans Bürger und Nadja Bernhard wissen. Aber es wäre jedenfalls „eine klassische Ehe“. Das Thema Ehe ist freilich nicht nur ein privates, sondern zurzeit auch ein politisches. Mit seiner Entscheidung, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die ÖVP-FPÖ-Koalition unter Zugzwang gesetzt.

Zuletzt ließ die FPÖ wissen, man wolle in dieser Frage die Kirche konsultieren. Was laut dem „gläubigen Menschen“ und „Katholiken“ Kurz allerdings gar nicht nötig sei: „Die Kirche tritt in dieser Frage schnell an alle heran“, sagte der Kanzler. Er wisse, dass das ein emotionales Thema sei, wie der Spruch des VfGH umzusetzen sei, werde auch noch diskutiert. Aber: "Wir leben in einem Rechtsstaat, da sind höchstgerichtliche Entscheidungen zu respektieren, so Kurz.

Arbeitsplätze mit „ordentlicher Standortpolitik“

Vorwürfe, wonach die Politik der ÖVP-FPÖ-Regierung sozial schwächere Menschen treffe, wollte der Kanzler nicht gelten lassen. Vielmehr sei es das Ziel der Koalition, dafür zu sorgen, „dass mehr Menschen einen Job haben und mehr Menschen davon leben können“, so der Kanzler. „Was wir wollen, ist einfach dafür zu sorgen, dass es allen besser geht“. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollten etwa kleine und mittlere Einkommensbezieher mehr Geld haben als vorher. „Messen Sie mich an den Zahlen“, so der Kanzler.

Bundeskanzler Sebastian Kurz im ORF-"Sommergespräch"
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Kurz will Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht trennen

Die Basis dafür ist laut Kurz Wettbewerbsfähigkeit und eine „guter Wirtschaftsstandort“. Es sei eine „ordentliche Standortpolitik, wenn man Unternehmen dabei unterstützt, Arbeitsplätze zu schaffen“, so Kurz. Wirtschafts- und Sozialpolitik würden deshalb auch „Hand in Hand gehen“. Das Ziel der Regierung sei es, die Zahl der Arbeitslosen um 100.000 – also um ein Viertel – zu senken. Auf Nachfrage nach dem zeitlichen Horizont blieb Kurz allerdings eher vage: „innerhalb der nächsten Monate bis Jahre“.

Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei

Für Kurz gehen Wirtschafts- und Sozialpolitik „Hand in Hand“.

„Propaganda und Falschinformation“

Bereits seit 1. September in Kraft ist das neue, teils heftig kritisierte Arbeitszeitgesetz. Wenn jemand freiwillig mehr arbeiten wolle, dann solle er das tun können, betonte der Regierungschef einmal mehr die Freiwilligkeit. „Wenn jemand gegen das Gesetz verstößt und jemanden zu Mehrarbeit zwingt“, dann werde er aber bestraft werden. Die Kritik am Gesetz, inklusive der Begriffe Zwölfstundentag und 60-Stunden-Woche tat Kurz als „Propaganda und Falschinformation“ ab.

Auch in anderen Bereichen sah sich der Kanzler wohl auch absichtlich falsch verstanden. Als er von einer Achse zwischen Wien, Berlin und Rom gesprochen habe, sei das in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt worden. Als Merkel von einer Achse Deutschland-Spanien gesprochen habe, sei das aber „gar kein Thema gewesen“, so Kurz. Allerdings – das sagte Kurz nicht – verwendete Merkel den Begriff nicht selbst, sondern spanische Medien.

„Meinen Teil gedacht“, habe er sich, als am Montag bekannt wurde, dass die neue UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet Österreich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen kontrollieren wolle. Aber er „respektiere jede Entscheidung der UNO“, sagte Kurz. Wie bereits in einer Aussendung zu Mittag sagte Kurz, dass bei der Prüfung „sehr schnell bekanntwerde“, das Österreich nach Schweden pro Kopf die meisten Menschen in Europa aufgenommen habe. Dafür, dass die ehemalige Präsidentin Chiles ihre Arbeit mit einer Kontrolle Österreichs und Italien beginnt, sei ihre Vergangenheit als „sozialistische“ Politikerin „vielleicht relevant“.

„Mittelmeer-Route schließt sich gerade“

Die von ihm vertretene Politik bezüglich der Fluchtbewegung aus Afrika bewertete der Kanzler jedenfalls einmal mehr als Erfolg. Er stehe damit in der EU auch nicht alleine da, nannte der Regierungschef einmal mehr den EU-Gipfel im Juni als „Trendwende“. „Die Mittelmeer-Route schließt sich gerade“, so der Kanzler.

Bundeskanzler Sebastian Kurz im ORF-"Sommergespräch"
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Kurz sieht sich mit seiner Politik in Europa nicht allein

Laut Kurz wird auch die Zahl der Ertrinkenden weniger. Tatsächlich ging die Zahl der Ankünfte in Europa laut den offiziellen Statistiken deutlich zurück – um rund 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Menschen, die bei der Überfahrt ums Leben kamen, sank allerdings laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bei weitem nicht in diesem Ausmaß. 1.600 seien bisher gestorben, hieß es Anfang September in einer Aussendung des UNHCR. Im gesamten Vorjahr betrug die Zahl der Toten fast 3.000.

„Wirtschaftspartnerschaften“ für Afrika

Dass Europa im Vergleich zu China beim Engagement in Afrika ins Hintertreffen gerate, wollte Kurz nicht bestätigen. Er wies darauf hin, dass die EU der weltweit größte Zahler von Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit sei. Allerdings reiche die klassische Form der Entwicklungszusammenarbeit nicht aus, gestand Kurz ein. Es brauche mehr Wirtschaftspartnerschaften, das solle auch ein Thema beim Afrikagipfel im Herbst sein.

EU-Afrika-Forum in Wien

Kurz wünscht sich eine „positive Entwicklung“ auf dem afrikanischen Kontinent.

Auf die Frage, inwieweit die Agrarsubventionen der EU die Migrationsbewegung aus Afrika beschleunigten, lobte Kurz erst einmal die österreichische klein- und mittelständische Landwirtschaft. „Es ist schon notwendig, dass wir hier die heimische Landwirtschaft unterstützen.“ Zwar spielten die Agrarexporte nach Afrika eine Rolle, ebenso aber auch die hohe Geburtenrate und die „extrem hohe Korruption“.

Unterschied von Schmidt und Dönmez

Davon schrieb unter anderen auch die EU-Abgeordnete Claudia Schmidt in einem Facebook-Posting, in dem sie Menschen aus Afrika pauschal verunglimpfte. Die Partei habe sofort darauf reagiert. Und Schmidt hat sich „innerhalb weniger Stunden dafür entschuldigt“, rechtfertigte Kurz, warum das Posting für Schmidt keine weiteren Konsequenzen hatte.

Personelle Änderungen in der Partei

Nicht jeder hat unter dem neuen Stil Platz in der ÖVP.

Beim Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez war das anders. Er wurde nach einem sexistisch-beleidigenden Tweet gegen die deutsche Staatssekretärin Sawsan Chebli aus der Partei ausgeschlossen. Die Fälle seien „nicht eins zu eins zu vergleichen“, so Kurz. Dönmez habe eine deutsche Politikerin beleidigt und herabgewürdigt. Pauschalurteile, wie das von Schmidt, seien nicht in Ordnung. Gleichzeitig solle man Probleme aber nicht zudecken. „Wenn Menschen aus einer anderen Kultur kommen, dann kann das zu Problemen führen“, sagte der Kanzler.

„Oder sie werden sie abwählen“

Auf die Frage, ob er Angst vor autoritären Entwicklungen habe, wiegelte Kurz ab. Er sei mit der neuen Volkspartei angetreten, um eine Kraft der Mitte zu entwickeln – und habe das auch bei den Wahlen bewiesen. Er könne den „ständigen Vorhersagen“ auch nichts abgewinnen. „Lassen wir doch die Menschen entscheiden“, so Kurz. Entweder die Menschen seien mit einer Regierung zufrieden „oder sie werden sie abwählen“.

Gewählt wird in der EU übrigens im kommenden Frühjahr. Ob die ÖVP erneut Othmar Karas als Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahl aufstellt, ließ Kurz allerdings offen. Karas sei ein „ausgewiesener Proeuropäer“, die Entscheidung treffe man jedoch erst 2019. Fix ist hingegen, dass die EU-Abgeordneten der ÖVP am Mittwoch im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen werden. Sollte das Verfahren starten, werde die EVP-Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei FIDESZ ruhend gestellt, sagte Kurz.

Versuch der Repositionierung

In der anschließenden ZIB2 analysierten die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle und der Politikberater Thomas Hofer das Gespräch. Stainer-Hämmerle attestierte dem Kanzler, ein „Meister der eleganten Kurve“ zu sein. Das zeige sich vor allem, wenn Kurz mit kritischen Fragen konfrontiert sei. Er komme schnell zu allgemeinen Forderungen, „bleibt aber konkrete Maßnahmen schuldig“, sagte die Politikwissenschaftlerin.

Die Analyse in der ZIB2

Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle und Politikberater Thomas Hofer analysieren die Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz im „Sommergespräch“ – und was zwischen den Zeilen zu hören war.

Hofer ortete den Versuch Kurz’, eine „Imagerepositionierung“ vorzunehmen. Das habe sich etwa beim „Thema soziale Kälte“ gezeigt. Kurz wolle auf keinen Fall ins „sozial kalte Eck“ gerückt werden, so der Politberater. Genau das werde die Opposition versuchen, sagte Stainer-Hämmerle. Der Kanzler wisse aber, dass der Erfolg der ÖVP stark an seiner Person hänge. Dazu passte die Beobachtung Hofers, dass Kurz bei heiklen Themen wie der BVT-Affäre sich geradezu aus dem Geschehen herausnehme. Damit versuche er, sich nicht angreifbar zu machen, so Hofer.

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