Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen. Ds teilte die deutsche Regierung heute nach Beratungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD mit.
Der 55-Jährige werde Staatssekretär im Innenministerium, dort aber nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein. Innenminister Horst Seehofer schätze Maaßens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit. Die SPD hatte darauf bestanden, dass Maaßen seinen Posten wegen umstrittener Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz räumt.
In Chemnitz war es nach der Tötung eines Deutschen mutmaßlich durch Asylwerber zu Aufmärschen rechter Gruppen und zu Ausschreitungen gekommen. Maaßen steht in der Kritik, weil er gesagt hatte, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ für „Hetzjagden“ auf Ausländer bei den Ausschreitungen vor. Zudem zog er die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos dazu in Zweifel.