Nach dem kommunikativ eher unglücklichen Abgang von Parteichef Christian Kern wollte sich die SPÖ eigentlich bis Mitte Oktober Zeit nehmen, um die Parteispitze neu zu besetzen. Am Ende hat die Suche nach einer neuen Parteichefin dann doch nicht Wochen, sondern nur Tage gedauert. Am Samstag designierte das SPÖ-Präsidium Rendi-Wagner als neue Vorsitzende. Am Dienstag soll der 68-köpfige Parteivorstand die Personalie offiziell absegnen. Vor dem Gremium soll Rendi-Wagner auch in Grundzügen skizzieren, wie sie sich den Kurs der Partei in Zukunft vorstellt. Die Nominierung für die Wahl am Parteitag im November darf dann als bessere Formalie angesehen werden.
Rendi-Wagner selbst will sich auch erst dann wieder öffentlich äußern. Am Samstag sprach sie noch vor der Präsidiumssitzung von einer „großen Ehre“. Ihre Wahl fiel dort schließlich einstimmig aus, oder wie es Christian Kern im Anschluss an die Sitzung formulierte: Rendi-Wagner habe die „maximal mögliche Zustimmung“ erhalten. Der scheidende Parteichef war voll des Lobes für Rendi-Wagner. Sie bringe nicht nur das fachliche Wissen mit, sondern auch die soziale Kompetenz, habe alles, was eine Vorsitzende ausmache.
„Tatsächlich die erste Wahl“
Die mediale Diskussion nach Kerns Rückzugsandkündigung war auch von den Absagen für den Vorsitzendenjob geprägt: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser winkte ebenso ab wie Burgenlands Neo-SPÖ-Chef Hans-Peter Doskozil. Und auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures machte gleich mehrmals klar, nicht interessiert zu sein – ein letztes und entschiedenes Mal am Freitag.
Umso mehr war die Partei am Samstag darum bemüht, die politische Quereinsteigerin Rendi-Wagner, die erst seit eineinhalb Jahren SPÖ-Mitglied ist, als Wunsch- und nicht als Kompromisskandidatin zu verkaufen. Die Diskussionen über die Absagen empfinde er als „absurd“. „Pamela Rendi-Wagner ist tatsächlich die erste Wahl“, sagte Kern, der sich dem Vernehmen nach ohnehin von Anfang an für die von ihm in die Politik geholte Parteikollegin ausgesprochen habe.
Pamela Rendi-Wagner im Porträt
Vor eineinhalb Jahren holte der damalige Bundeskanzler Kern Rendi-Wagner als Nachfolgerin der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser in sein Kabinett. Seit damals ist sie Mitglied der SPÖ.
In die gleiche Kerbe schlug im Ö1-Mittagsjournal SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Auch er sprach von der ehemaligen Gesundheitsministerin als „erste Wahl“ und versicherte, sie werde von der Partei mit voller Kraft unterstützt – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Lob aus den Ländern
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der beim Präsidium verhindert war, ließ via Aussendung ausrichten, dass Rendi-Wagner „die absolut beste Wahl für den Vorsitz unserer Bewegung" sei – mehr dazu in kaernten.ORF.at. Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl sagte nach dem Präsidium, er sei „hochzufrieden“, Rendi-Wagner werde „eine herausragende Parteichefin“ sein – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Die zukünftige Parteichefin, sei "eine toughe Frau, die klar und präzise formulieren kann, und auch in Vorarlberg gut ankommt“, so Vorarlbergs neuer SPÖ-Landeschef Martin Staudinger – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Ein „Ausrufezeichen“ für alle Frauen im Land, sah Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer – mehr dazu in ooe.ORF.at. Ihr niederösterreichischer Kollege Franz Schnabl sprach in einer Aussendung von der „eindeutig besten Wahl“.
Warnung für die Zeit danach
Bei all den schönen Worten gab es freilich auch eine Warnung, und die kam von der ansonsten sehr zurückhaltenden Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Sie mahnte die Partei, sich nicht nur bei der Bestellung hinter die Vorsitzende zu stellen, sondern auch in der Zeit danach. Der steirische Landesvorsitzende Michael Schickhofer gab immerhin zu bedenken, dass Rendi-Wagner als Quereinsteigerin sich sicher einarbeiten werde müssen und ihr die Partei dabei helfen müsse – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
In den vergangenen Tagen war vor allem den Landesparteien im Burgenland und in Wien nachgesagt worden, dass sie keine allzu große Freude mit Rendi-Wagner hätten. Allerdings hatten sich beide Landesparteien bereits am Freitag hinter die Gesundheitssprecherin der Partei gestellt. Dass der Entscheidung wohl einiges an Diskussion vorausgegangen war, ließ am Samstag Burgenlands SPÖ-Chef Doskozil immerhin durchklingen. „Natürlich“ habe es „mehrere Optionen“ gegeben. "Es wurden Gespräche geführt, und schlussendlich ist sie die Topkandidatin“, so der ehemalige Verteidigungsminister – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig meinte am Samstag, die Praxis werde zeigen, ob Rendi-Wagner den Hoffnungen gerecht werde. Er gehe aber davon aus, dass sie die Fähigkeiten dazu habe, so der Nachsatz. Gegenüber der ZIB2 hatte Ludwig am Freitag gesagt, Rendi-Wagner „ist ja in ein gesamtes Team eingebettet“. Sie habe natürlich das Recht, Vorschläge zu machen, trage aber auch die Verantwortung.
„Vollumfängliche“ Teamentscheidungen
Dazu gehören wohl auch Personalentscheidungen. Rendi-Wagner werde „ihr eigenes Team zusammenstellen“ ließ Kern nach der Präsidiumssitzung wissen – „vollumfänglich“, wie er auf Nachfrage hinzufügte. Welche personellen Konsequenzen das mit sich bringen könnte, blieb am Samstag aber noch offen.
Spekuliert worden war, ob Lercher nach der missglückten Kommunikation rund um Kerns Rückzug von der Parteispitze weiterhin die Bundesgeschäftsführung behalten werde. Von Ludwig abwärts machten dem Steirer aber heute gleich mehrere SPÖ-Granden die Mauer und lobten sein Krisenmanagement.
Medial fiel zuletzt auch der Name des geschäftsführenden Klubobmanns Andreas Schieder als möglicher Wackelkandidat. Einfach ausgetauscht werden könnte Schieder aber ohnehin nicht. Er wurde mit großer Mehrheit vom SPÖ-Klub gewählt. Er war am Samstag jedenfalls der einzige, der nicht nur lobende Worte für die am Ende schnelle Entscheidung für Rendi-Wagner fand. Er bedauerte, dass dadurch die Diskussion über die Personalie sehr kurz verlaufen sei.