Trump lobt seine Politik – und erntet Hohn

Tatsächlich war Trump gleich zu Beginn voll des Eigenlobs: „In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht als fast jede andere in der Geschichte der USA“, sagte Trump. Im Plenum wurde es infolge weiterer ähnlich lautender Ausführungen plötzlich unruhig – viele lachten, auch Klatschen war zu vernehmen.

USA jetzt „stärker und reicher“

Trump wies auf Fortschritte hin, die seit seinem letzten Auftritt vor der UNO-Vollversammlung in den USA gemacht worden seien. Gleichzeitig würden die USA keinem Land vorgeben, wie es sich zu verhalten bzw. dessen Einwohner dort zu leben hätten. Er lobte die politische Entwicklung in seinem Land: Die USA seien nun „stärker und reicher“ als vor Beginn seiner Präsidentschaft.

Auslandshilfen nur noch an „Freunde“

Zudem wurde klar, dass die USA ihre Auslandshilfen künftig stärker an ihren eigenen Interessen ausrichten wollen. „Die Vereinigten Staaten sind die weltweit bei weitem größten Geber von Auslandshilfe“, so Trump. „Aber wenige geben uns etwas.“ Deshalb werde US-Außenminister Mike Pompeo die Auslandshilfen der USA genau unter die Lupe nehmen.

„Wir werden untersuchen, was funktioniert, was nicht funktioniert und ob die Länder, die unsere Dollar und unseren Schutz bekommen, auch das Beste für uns wollen“, sagte der US-Präsident. „In Zukunft werden wir nur denjenigen Auslandshilfen geben, die uns respektieren und die – offen gesagt – unsere Freunde sind.“ Trump fügte hinzu: „Und wir erwarten von Ländern, ihren fairen Anteil für die Kosten ihrer Verteidigung zu bezahlen.“

Lob für Kims „Mut“

Trump nahm in der Folge Bezug auf den Konflikt mit Nordkorea und den Nahen Osten. Er lobte den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und hob die Wichtigkeit Chinas und Südkoreas für den Normalisierungsprozess mit Pjöngjang hervor. Es würden nicht mehr Raketen in alle Richtungen fliegen, Atomanlagen würden zum Teil bereits abgebaut. Trump dankte Kim für diese Schritte und für dessen „Mut“.

Iran stiftet „Chaos, Tod und Zerstörung“

Im Nahen Osten würden die USA mit Jordanien und Ägypten zusammenarbeiten – für die Schaffung einer strategischen Allianz. Im Irak und Syrien habe man die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besiegt – das, was in Syrien passiere, sei herzzerbrechend, so Trump. Die USA würden auf den Einsatz von C-Waffen durch das Regime von Baschar al-Assad reagieren. Auch die „korrupte Diktatur“ des Iran trage zum Leid im Land bei, so Trump.

Überhaupt respektiere Teheran seine Nachbarländer nicht – sie würden einen „teuren Preis“ für das aggressive Verhalten und Teherans „Agenda der Aggression und Expansion“ zahlen. Die Führer des Iran würden „Chaos, Tod und Zerstörung“ stiften, so Trump. Jede Lösung bezüglich Syriens müsse entsprechend dieser Umstände einen Deal mit dem Iran beinhalten. Die Staaten der Welt rief er auf, „das iranische Regime zu isolieren“.

„Keine Pläne, Rouhani zu treffen“

Bereits vor seiner Rede war Trump Spekulationen über ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani entgegengetreten. „Trotz Anfragen habe ich keine Pläne, den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zu treffen“, schrieb Trump wenige Stunden vor seinem Auftritt auf Twitter. „Vielleicht eines Tages in der Zukunft.“ Trump hatte Ende Juli gesagt, er sei ohne Vorbedingungen zu einem Gespräch mit Rouhani bereit.

Der oberste Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, hatte allerdings im vergangenen Monat Verhandlungen mit den USA verboten. Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen verkündet, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll. Damit traten im August wieder US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft.

In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf null reduziert werden sollen. Die EU hält dagegen an dem Atomabkommen mit dem Iran fest. Trump schrieb in seinem Tweet Dienstagfrüh mit Blick auf Rouhani: „Ich bin sicher, er ist ein absolut reizender Mann.“ Unklar blieb, ob der US-Präsident sich dabei in Ironie versuchte.

Haley: Souveränität steht über allem

Mit der Formel „Amerika zuerst“ und entsprechenden Ausführungen hatte Trump im Vorjahr sein Debüt vor der Vollversammlung gegeben. Seitdem hat er diese Politik konsequent durchgesetzt: Aus dem Atomabkommen mit Iran zogen sich die USA ebenso zurück wie aus dem Klimaabkommen und dem UNO-Menschenrechtsrat. Auch einigen der engsten Verbündeten machte Trump klar, dass es künftig weniger um gemeinsame Werte und Interessen geht und mehr um die der USA.

„Das bedeutet nicht, dass Multilateralismus nicht funktionieren kann“, sagte Trumps UNO-Botschafterin Nikki Haley. Souveränität stehe aber über allem. Aus ihrer Sicht werden den USA zu viele Dinge auferlegt, in die sie nicht hineingezogen werden wollten. Dabei nannte sie das Pariser Klimaabkommen und die globalen Gespräche über ein Migrationsabkommen. Das sind zwei der internationalen Projekte, aus denen sich die USA verabschiedet haben.

Rouhani rechnet mit Trump-Regierung ab

Nach Trumps Kritik rechnete der iranische Präsidente Rouhani im Gegenzug mit der US-Regierung ab. „Dem Multilateralismus entgegentreten ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Symbol der Schwäche des Intellekts“, sagte Rouhani am Dienstag in einer Rede bei der Generaldebatte. Trump trample auf den globalen Regeln herum und handle „absurd und abnormal“. Die dem Iran auferlegten Sanktionen seien eine Form von „Wirtschaftsterrorismus“. Gleichzeitig streckte Rouhani aber auch eine Hand in Richtung USA aus: „Wir laden Sie ein, an den Verhandlungstisch, den Sie verlassen haben, zurückzukommen“, sagte Rouhani. „Ich beginne den Dialog genau hier.“

Erdogan äußerte Kritik „light“

Indirekte Kritik an Trump äußerte der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – und zwar in puncto Handelspolitik. „Niemand kann dazu schweigen, wenn Handelsabkommen willkürlich annulliert werden, protektionistische Politik ausgeweitet wird und wirtschaftliche Sanktionen wie Waffen eingesetzt werden“, sagte Erdogan bei seiner Rede, ohne die USA direkt zu erwähnen. Im August war der Streit zwischen Washington und Ankara um das Schicksal eines in der Türkei festgehaltenen US-Pastors eskaliert. Die USA verhängten Sanktionen, die die Türkei erwiderte. Die türkische Landeswährung Lira, die seit Monaten schwächelt, brach daraufhin auf historische Tiefstände ein.

Erdogan rief die USA und die internationale Gemeinschaft zudem dazu auf, entschlossener gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen, die Ankara für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Der Anführer der Bewegung, Fethullah Gülen, lebt im US-Staat Pennsylvania. Der türkische Präsident, der die USA in den vergangenen Wochen mehrfach scharf kritisiert hatte, nahm sich bei seiner Rede vor der UNO aber deutlich zurück.

Van der Bellen alarmiert

Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich nach den harten Worten Trumps gegen den Iran alarmiert. Er habe angesichts der Rede von Trump den Eindruck gewonnen, dass dieser „einen Krieg gegen den Iran früher oder später ins Auge fasst“, sagte Van der Bellen am Dienstagabend (Ortszeit) in New York.

Angesichts dessen, welche Maßnahmen Trump in den vergangenen zwei Jahren bereits gegen den Iran ergriffen habe (Aufkündigung des Atomdeals, Verhängung von Wirtschaftssanktionen, Anm.), handle es sich wohl um die „nächste Eskalationsstufe“, befürchtete der Bundespräsident. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, die Rhetorik von Trump gegen den Iran habe „härter gewirkt als früher“. Auch für FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl „besteht durchaus Grund zur Sorge“.

Van der Bellen hatte Trump bereits am Montagabend (Ortszeit) getroffen. Dabei unterstrich der Bundespräsident seine Überzeugung, „dass die großen Probleme der Welt wie Klimaschutz und Erhaltung des Weltfrieden nur gemeinsam, multilateral lösbar sind“. Bei dem Treffen am Montagabend seien auch die Ehefrauen der beiden Präsidenten, Doris Schmidauer und Melania Trump, zugegen gewesen.