Nach dem Sturz von Volker Kauder (CDU) als Vorsitzendem der Unionsfraktion in Deutschland hat FDP-Chef Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dass „gegen den ausdrücklichen Willen“ Merkels ihr Vertrauter Kauder nicht gewählt worden sei, zeige, dass die Kanzlerin sich der Unterstützung „ihrer eigenen Fraktion nicht mehr vollständig sicher sein kann“, so Lindner gestern.
„Deshalb empfehle ich Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen“, fügte er hinzu. „Dadurch kann sie entweder die Stabilität wiederherstellen oder die Führung an andere abgeben.“
Der 50-jährige Ralph Brinkhaus setzte sich bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden überraschend gegen den von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer unterstützten bisherigen Amtsinhaber Kauder durch. Der bisherige Fraktionsvize und Finanzexperte aus Nordrhein-Westfalen erhielt 52,7 Prozent der Stimmen.
Niederlage trotz breiter Unterstützung
Nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl ihres langjährigen Vertrauten Kauder geworben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich wiederholt für Kauder aus. Der Erfolg von Brinkhaus ist nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate ein deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für Merkel in der Fraktion gewesen.
Der seit 13 Jahren amtierende Kauder musste sich erstmals einem Herausforderer stellen. Brinkhaus hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb der 50-Jährige für mehr Teamgeist. Wiederholt hatte er betont, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel. Kauder hatte gesagt, er wolle die nächsten Jahre gemeinsam mit der Fraktion gestalten. Es komme entscheidend auf die Union an, wenn es darum gehe, die Arbeit der Koalition mit Augenmaß zu prägen.
Merkel räumte Niederlage ein
Merkel gratulierte Brinkhaus zu seiner Wahl und räumte zugleich eine eigene Niederlage ein. „Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen“, sagte Merkel.
Sie dankte Kauder für seine Arbeit. „Trotzdem möchte ich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet, und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen“, sagte sie.