Pariser Justiz entscheidet über Millionen für Le Pens Partei

Die französische Justiz entscheidet heute über die Streichung von Millionenhilfen für die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Eine Kammer des Pariser Berufungsgerichts befasst sich mit dem Einspruch Le Pens gegen die Maßnahme.

Französische Richter hatten Anfang Juli die Auszahlung von insgesamt zwei Millionen Euro aus öffentlichen Hilfen für ihre Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN, die frühere Front National) gestoppt.

Grund sind mögliche Strafzahlungen der Partei an das Europaparlament: Die Justiz ermittelt, weil sich Le Pens Partei über die Scheinbeschäftigung von Parlamentsassistenten insgesamt sieben Millionen Euro erschlichen haben soll. Bei einer endgültigen Streichung der Millionenhilfen stünde Le Pens Partei nach ihren Angaben vor der Pleite.