US-Außenminister Mike Pompeo hat verärgert auf die Pläne der EU reagiert, mittels einer neuen Finanzinstitution die von Washington gegen den Iran verhängten Sanktionen zu umgehen. Er sei „beunruhigt“ und „tief enttäuscht“, sagte Pompeo gestern in New York.
„Das ist eine der kontraproduktivsten Maßnahmen, die man sich für Frieden und Sicherheit in der Region vorstellen kann“, sagte der US-Außenminister bei einer Veranstaltung von Gegnern und Gegnerinnen des iranischen Atomprogramms am Rande der UNO-Vollversammlung.
Trump kündigte Abkommen
Brüssel festige mit seinem Vorhaben „die Stellung des Iran als wichtigster staatlicher Förderer von Terrorismus“, sagte Pompeo. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Montag die Gründung einer Zweckgesellschaft für „legitime finanzielle Transaktionen“ mit dem Iran angekündigt. Das solle es europäischen Unternehmen ermöglichen, ihre Geschäfte mit dem Land trotz der US-Sanktionen fortzusetzen.
US-Präsident Donald Trump hatte das 2015 geschlossene Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms im Mai einseitig aufgekündigt, weil er es für unzureichend hält. Er setzte damit auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Weitere Sanktionen sollen im November folgen. Die Strafmaßnahmen zielen auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen.