Vor der Entscheidung über teure Nachrüstungen für Dieselautos in Deutschland hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) klargemacht, dass die Autohersteller nicht auf Staatshilfe hoffen können. „Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld“, sagte der Vizekanzler gegenüber der dpa.
„Wenn es um Fahrverbote in Deutschland geht, reden wir über die Lebenssituation von Millionen Bürgerinnen und Bürgern“, betonte Scholz. „Die meisten von uns können sich ja gar keinen Neuwagen leisten, sondern die kaufen ein gebrauchtes Fahrzeug.“
Es müsse sichergestellt sein, dass sie mit dem Auto auch künftig noch überall hinfahren können. „Daher wollen wir, dass es Möglichkeiten der Nachrüstung gibt.“ Es sei die Aufgabe von Politik, das sicherzustellen, betonte er mit Blick auf einen Koalitionsgipfel am 1. Oktober bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Zuvor waren Überlegungen bekanntgeworden, dass Autohersteller für bestimmte Pkws bis zu einem Preis von 3.000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten von Motorumbauten tragen könnten. Autobesitzer und -besitzerinnen müssten dann womöglich bis zu 600 Euro dazuzahlen. Die SPD verlangt eine Finanzierung durch die Hersteller. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Autohersteller hätten das Problem mit zu hohem Stickoxidausstoß verursacht.