Mazedoniens Parlament stimmt Namensänderung zu

Das mazedonische Parlament hat gestern Verfassungsänderungen beschlossen, damit das Balkan-Land seinen Namen in „Republik Nordmazedonien“ ändern kann, wie es mit Griechenland vereinbart worden war. Im Parlament mit 120 Sitzen stimmten insgesamt 80 Abgeordnete für die Namensänderung – ein Schritt, der als Voraussetzung für die Annäherung des Landes an die Europäische Union und NATO gilt.

Regierungschef Zoran Zaev hatte diesen Kompromiss im Namensstreit mit Griechenland ausgehandelt. Bei der Abstimmung im Parlament war die Regierung aber auf Stimmen der rechtsgerichteten Oppositionspartei VMRO-DPMNE angewiesen. Diese hatte im Vorfeld allerdings vehement Front gegen das Vorhaben gemacht.

Jahrzehntelanger Streit

Hinter dem seit Jahrzehnten schwelenden Namensstreit mit Griechenland steht Athens Furcht, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bisher eine Aufnahme Mazedoniens in EU und NATO. Bei einem nicht bindenden Referendum Ende September stimmten mehr als 90 Prozent der mazedonischen Bürger für die Umbenennung, allerdings nahm nur ein Drittel der Stimmberechtigten teil.

Kurz begrüßt Einigung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich erfreut über das Ergebnis der Abstimmung. „Dies gibt den Bemühungen für eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien nächstes Jahr wichtigen Rückenwind“, so Kurz heute in einer Stellungnahme.

„Die Annäherung aller Westbalkan-Staaten an die EU ist eine wichtige Priorität des österreichischen Ratsvorsitzes. Erst wenn alle Westbalkan-Staaten Mitglieder der EU sind, ist die EU vollständig“, bekräftigte Kurz.

Zuvor hatte bereits der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, die „historische Entscheidung“ in einer Stellungnahme begrüßt. „Damit wird die Türe für Nordmazedonien nach Europa weit aufgestoßen, wie das Land in Zukunft offiziell heißen wird. Die neue Generation am Westbalkan ist bereit für Versöhnung und stellt ihre Zukunft über die Schatten der Vergangenheit.“