NEOS nutzt den heutigen Nationalfeiertag für eine Kritik an Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ). Konkret spielt NEOS-Mandatar Michael Bernhard darauf an, dass bei der Leistungsschau des Bundesheers in der Wiener Innenstadt erneut kein Eurofighter zu sehen ist. „Im Verstecken ist Verteidigungsminister Kunasek ja geübt. Den Bericht zur Zukunft der Eurofighter hält er auch seit Monaten unter Verschluss“, so der NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.
Auch Parlament noch ohne Einblick
Kunasek hatte Anfang des Jahres eine neue Expertenkommission eingesetzt. Sie sollte evaluieren, wie Östereich in Zukunft seine Luftraumüberwachung gestalten kann. Seit Ende Juni liegt der Bericht der Kommission vor. Gesehen haben ihn bisher aber nur wenige. Die Bundesregierung hält ihn vorerst geheim – auch vor dem Landesverteidigungsausschuss des Parlaments, was NEOS besonders stört.
NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos sieht darin eine „absolute Missachtung des Parlaments und der parlamentarischen Kontrolle“. „Dass nicht klar ist, ob der Bericht jemals öffentlich wird, zeigt, dass das Ganze mehr ein PR-Schmäh des Verteidigungsministers war als der ernsthafte Versuch einer Evaluierung“, so der Mandatar der Oppositionspartei. Bernhard und Hoyos fordern eine unabhängige Expertenkommission und eine verstärkte Einbindung der Oppositon.
Kunasek wartet auf „Erstbeurteilung“ durch Regierung
Kunasek sagte zuletzt in der ORF-„Pressestunde“ Anfang Oktober, er „pflege einen guten Austausch“ mit dem Parlament. Es sei aber Angelegenheit der Regierung, eine „Erstbeurteilung“ zu treffen. Dann sei das Parlament zu informieren. Die Ergebnisse werden aber erst dann kommuniziert, „wenn auch wir selbst für uns ein klares Lagebild haben“, so der Verteidigungsminister.