Kopftuchverbot in Volksschulen für IGGÖ „Symbolpolitik“

Scharfe Kritik an den Plänen der Regierung, ein Kopftuchverbot für Volksschülerinnen einzuführen, kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ): Man lehne „Verbotspolitik auf dem Kopf von Kindern kategorisch ab“, hieß es gestern in einer Aussendung. „Diese Symbolpolitik weisen wir als kontraproduktiv und den gesellschaftlichen Frieden gefährdend zurück.“

Man appelliere an die „konstruktiven politischen Kräfte, sich von solchen populistischen Forderungen nicht blenden zu lassen“. Es gehe der Regierung nicht darum, Kindern etwas Gutes zu tun, vielmehr „will man antimuslimische Ressentiments bedienen“, befand die IGGÖ. „Kleider-Verbotspolitik“ sei bevormundend, es sei daher zynisch zu behaupten, ein solches Verbot fördere Freiheit und Autonomie.

Opposition „grundsätzlich gesprächsbereit“

Die SPÖ ist „grundsätzlich gesprächsbereit“ bezüglich eines Kopftuchverbots für Volksschülerinnen. Ein solches könne aber nur Teil eines Gesamtpakets sein, sagte gestern SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Sie fordert etwa mehr Lehrer und Unterstützungspersonal an Brennpunktschulen.

„Egal wo, eines ist ganz klar: Mädchen dürfen nicht gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen“, betonte Hammerschmid. Eine Einzelmaßnahme löse aber keine Probleme, deshalb fordere man von der Regierung ein Gesamtpaket ein. Bisher habe die Regierung aber im Bildungsbereich und bei der Integration gekürzt, bedauerte sie.

Initiativantrag schon kommende Woche

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte in mehreren Sonntagszeitungen angekündigt, dass die Koalitionsparteien bereits kommende Woche einen Initiativantrag im Parlament für ein Kopftuchverbot in der Volksschule einbringen werden. Für die angestrebte Zweidrittelmehrheit braucht man die SPÖ oder NEOS.

NEOS ist diesbezüglich ebenfalls prinzipiell gesprächsbereit. Allerdings rieche der Vorstoß der Regierungsparteien „stark nach einer Ruckzuck-Aktion, die nicht sonderlich durchdacht ist“, befand gestern Bildungssprecher Douglas Hoyos. „Ein Kopftuchverbot allein kann niemals eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen.“

Mit Bekleidungsvorschriften und -verboten müsse man in einer liberalen Demokratie immer vorsichtig sein, mahnte Hoyos, vor allem die verfassungsrechtliche Komponente müsse hier genau geprüft werden. Man werde sich den Gesetzesvorschlag der Regierung anschauen, „sobald sie ihn auch uns zeigen“. „Es ist jedenfalls bezeichnend, dass ÖVP und FPÖ wieder einmal zuerst an die Öffentlichkeit gehen, bevor sie mit dem Parlament in einen Dialog treten.“