Die SPÖ zieht eine enttäuschte Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die mit dem Jahreswechsel zu Ende geht. „Ich suche noch die großen Meilensteine“, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gestern am Rande des Kongresses der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) in Lissabon.
Frontex als Paradebeispiel
Großen Ankündigungen seien keine konkreten Ergebnisse gefolgt, sagte Rendi-Wagner bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder, der Leiterin der EU-Parlamentsdelegation, Evelyn Regner, und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Dabei wurde das drohende Scheitern der Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex als besonders exemplarisches Beispiel genannt.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ den Schutz der EU-Außengrenzen als ein Hauptziel für den EU-Ratsvorsitz definiert, sagte Drozda. Nun aber habe Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verkündet, dass die Vorgabe der EU-Kommission, 10.000 EU-Grenzschützer bis 2020 aufzubauen, nicht machbar sei. Am Donnerstag hatte Kickl die Hoffnung geäußert, dass die EU vielleicht 5.000 Grenzschützer bis 2025 schaffen könnte. Der österreichische Kompromissvorschlag sieht nun 10.000 Grenzschützer bis 2027 vor.
Die Aufstockung von Frontex sei aber eine „ganz entschiedene Festlegung bei der Migrationsthematik gewesen“, kritisierte Drozda die Performance der ÖVP-FPÖ-Regierung im Rahmen des EU-Vorsitzes. Nun würde die österreichische Ratspräsidentschaft „das Feld räumen“. Wenn die Frontex-Lösung um sieben Jahre verschoben werde, dann sei das „Scheitern der Präsidentschaft an diesem Punkt festzumachen“, sagte der SPÖ-Geschäftsführer. „Migration ist ein umstrittenes Thema, aber Frontex ist ‚Common Sense‘.“
„Begonnen hat alles mit einem Riesenknickser“
Schieder erinnerte zudem an den Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Sommer bei der Hochzeit von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl: „Begonnen hat alles mit einem Riesenknickser, der uns einholt.“ Der jüngst neu aufgeflammte Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sei nämlich ein „klassischer Fall“, wo eine EU-Präsidentschaft als Vermittlerin auftreten könnte. Da aber die Außenministerin vor Putin „in die Knie“ gegangen sei, sei diese Chance verspielt worden, meinte Schieder.