Seit der Klimakonferenz ist nun auch Österreich Teil der „High Ambition Coalition“ – ein Bündnis einiger Staaten, die sich für einen stärkeren Klimaschutz einsetzen wollen. Mitte der Woche kündigte die „hochambitionierte Koalition“ an, bis 2020 ehrgeizigere Klimaschutzpläne vorzulegen.
Nationale Klimaziele sollen so überarbeitet werden, dass die Erderwärmung dadurch gemäß dem Pariser Klimaabkommen auf 1,5 Grad begrenzt werden kann. Unterstützt wurde die aktuelle Erklärung auch von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
Mögliche Nachschärfungen erst ab 2020
Für den Umweltdachverband handelt es sich hierbei um eine „erfreuliche Initiative“, die aber immer noch eine Frage der Ambition sei: „Das heißt natürlich, dass auch zu Hause mehr geschehen muss und die gesamte Regierung wirkungsvolle Maßnahmen setzt“, so Reinhold Christian, Vizepräsident des Umweltdachverbandes, der bei der Klimakonferenz im Rahmen der österreichischen Delegation an Ort und Stelle war, im Gespräch mit ORF.at. Die nationalen Erfordernisse können seiner Meinung nach jedoch zeitgerecht 2019 in die derzeit „noch sehr lückenhafte österreichische Energie- und Klimastrategie“ eingearbeitet werden.
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte in einer Aussendung mehr Anstrengungen etwa bei den nationalen Klimazielen. Diese müssten nun verschärft werden. Trotz des Regelbuchs seien viele Fragen offen geblieben, „und uns droht, die Zeit davon zu laufen.“ Er könne daher auch die Enttäuschung Vieler nachvollziehen, dass nicht mehr gelungen sei. Bis zum Klimagipfel und der Weltklimakonferenz 2019 müssten „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden.
Doch auf Nachfrage im Umweltministerium, wie diese Nachschärfungen bis 2020 konkret aussehen werden, heißt es, man werde erst ab 2020 „darüber reden, um dann gegebenenfalls nachzuschärfen“, so der Pressesprecher Daniel Kosak. Jedoch sei es wichtig gewesen, ein Zeichen zu setzen – „um zu zeigen, dass wir Fortschritt wollen“, so der Sprecher.
„Österreich steht nicht so schlecht da“
Unabhängig von den konkreten Ergebnissen nehme Österreich von der Konferenz vor allem die Erfahrung mit, dass Europa in Sachen Klimapolitik und Klimaschutzmaßnahmen weitaus fortgeschrittener sei als andere Länder, so Kosak. Und: „Österreich steht nicht so schlecht da, vor allem was die Stromerzeugung betrifft.“ Dennoch sieht auch Kosak weiteren Handlungsbedarf.
„Niemand darf sich jetzt einfach zurücklehnen und sagen, das reicht.“ Klimaschutz muss laut Kosak eine „Mitmachbewegung“ werden – und er zieht damit Parallelen zu den Anfängen der Umweltbewegung. Jede Maßnahme im Zeichen des Klimaschutzes, wie zum Beispiel Rad fahren oder zu Fuß gehen, diene zudem auch der eigenen Gesundheit.
Auch die Umweltministerin selbst zog eine positive Bilanz. Beim Klimaschutz habe man 2018 „extrem viel getan“. Köstinger verwies auf die beschlossene Klima- und Energiestrategie „Mission 2030“ inklusive „Raus aus dem Öl“-Bonus und die Vorhaben, um die Plastikflut einzudämmen, und das Umweltpaket. Zudem brachte Österreich Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks ein und erwägt ein nationales Verbot von Mikroplastik.
NGOs: „Mutlose“ Klimastrategie Österreichs
Dennoch: Für Umweltschutzorganisationen geht die Klimastrategie der Regierung längst nicht weit genug. Greenpeace kritisierte etwa „eine unzulängliche Klimastrategie, Angriffe auf Umweltrechte und Kürzungen im Umweltbudget“. Für Global-2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler reicht „die Politik der kleinen Schritte“ nicht. Negativ sieht sie vor allem das Standortentwicklungsgesetz, die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung und „unambitionierte“ Klimaschutzvorhaben. Mit einer „mutlosen Klimastrategie“ sei die globale Klimakrise nicht zu verhindern.
„Die Ambition ist nicht kompatibel mit den Klimazielen von Paris. Es fehlen ausreichende Budgets für die Umsetzung und konkrete Maßnahmen, damit die Ziele auch erreicht werden können“, deponierte der Klima- und Energiesprecher von Global 2000, Johannes Wahlmüller, bereits Ende Mai.
Bei Kosak stößt die Kritik auf Unverständnis, schließlich handle es sich bei einer Strategie niemals um einen Maßnahmenkatalog, sondern um eine „Definition von Handlungsfeldern, in denen Maßnahmen gesetzt werden müssten“. Als die beiden wichtigsten Felder erachtet Kosak die Bereiche Verkehr und Raumordnung. „Die Strategie ist sozusagen das Fundament eines Hauses, auf das wir nach und nach einzelne Zimmer bauen“, so der Pressesprecher. Zudem müsse ohnehin bis Ende des Jahres ein konkreter Maßnahmenkatalog mit Zeitplänen an die EU übermittelt werden.
Mehr Einsatz der Ratspräsidentschaft gefordert
Der WWF fordert vor allem mehr Klimaschutzeinsatz der Ratspräsidentschaft. Als EU-Vorsitzland sei Österreich besonders gefordert. Es brauche eine massive Erhöhung der EU-Klimaziele, einen raschen Ausstieg aus fossilen Energien und eine naturverträgliche Energiewende. Eine „große Öko-Steuerreform“ sei seit Jahren überfällig, sagte Lisa Plattner, Klima- und Energieexpertin der Naturschutzorganisation.
Roland Jöbstl vom NGO-Dachverband European Environmental Bureau in Brüssel kritisierte indes die österreichische Haltung bei der Kohlesubvention für 170 Kohlekraftwerke. Köstinger habe in der Funktion als Ratsvorsitzende einem Vorschlag zur Verlängerung von Kohlesubventionen bis 2035 in der EU zugestimmt, kritisierte Global 2000 in einer Aussendung. Das Umweltministerium verteidigte sich damit, man sei selbst gegen Kohlesubvention, hier habe es aber bereits 2017 eindeutige Mehrheitsbeschlüsse im EU-Rat für die Fortsetzung gegeben.
Fazit: Die Klimakonferenz, bei der Österreich als EU-Vorsitzland wegen des Kompromisses zur Kohlesubvention mit dem Negativpreis „Fossil des Tages“ ausgezeichnet wurde, hat an der völlig konträren Wahrnehmung der heimischen Umweltpolitik nichts geändert. Während die Regierung mit sich selbst weitgehend zufrieden ist, sehen Umwelt-NGOs vor allem Stillstand und Rückschritt. Abzuwarten bleibt, ob und welche konkreten politischen Maßnahmen die ÖVP-FPÖ-Regierung im nächsten Jahr – dann nicht mehr EU-Ratsvorsitzende – setzen wird.