EU einig über Verbot von Einwegplastik

Verboten werden Produkte, für die es bereits nachhaltigere Alternativen zu Plastik gibt, darunter Wattestäbchen, Teller, Besteck, Strohhalme und Luftballonstäbe. Spürbar reduziert werden soll der Verbrauch von Produkten, für die es eine solche Alternative noch nicht gibt, etwa Plastikbecher und Lebensmittelverpackungen.

Getränkebehälter dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn die Verschlüsse und Deckel am Behälter befestigt sind. Diese Regelung gilt fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie. Bestimmte Produkte mit einem gewissen Kunststoffgehalt zum einmaligen Gebrauch sollen gekennzeichnet werden, und es muss auf negative Umweltauswirkungen hingewiesen werden. Darunter fallen Hygieneeinlagen, Trinkbecher und Feuchttücher.

Sammelquote wird angehoben

Ein weiterer Punkt der Einigung sind die Sammelquoten: Für Einwegflaschen sieht die EU bis 2025 eine Sammelquote von 77 Prozent und bis 2029 von 90 Prozent vor. Bis 2030 sollen alle PET-Plastikflaschen in der EU zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Plastik bestehen, erklärte die österreichische Ratspräsidentschaft weiter. Bis 2030 soll diese verbindliche Vorgabe auf 30 Prozent angehoben werden.

Eine Sonderregelung ist zudem für Hersteller kunststoffhaltiger Tabakwarenfilter vorgesehen: Da Tabakfilter die zweithäufigsten verunreinigenden Einwegartikel in der EU seien, sollen die Hersteller künftig die Kosten für öffentliche Sammelsysteme für Zigarettenstummel übernehmen, erklärte die Ratspräsidentschaft.

Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, Wegwerfartikel aus Plastik zu verbieten. EU-Parlament und EU-Länder hatten die Pläne im Gesetzgebungsverfahren leicht verändert. Sie müssen die Einigung der Unterhändler noch offiziell bestätigen. In Kraft treten werden die Änderungen voraussichtlich in rund zwei Jahren.

CO2-Ausstoß soll verringert werden

Die Strategie gegen Plastikmüll dürfte für fast jeden im Alltag spürbare Veränderungen bringen. Verboten werden sollen aber nur Gegenstände, für die es bessere Alternativen gibt. Bedeutsam ist das Paket vor allem für die Kunststoffbranche, die nach Behördenangaben 2015 einen Umsatz von 340 Milliarden Euro machte und 1,5 Millionen Menschen beschäftigte.

Die EU-Kommission verspricht sich von dem Plan große Umweltvorteile. Die Maßnahmen sollen den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) um 3,4 Millionen Tonnen verringern. Bis 2030 könnten Umweltschäden im Wert von 22 Milliarden Euro vermieden werden, hieß es. Verbraucher könnten bis zu 6,5 Milliarden Euro sparen. Die Kommission begründet den Vorstoß vor allem mit dem Schutz der Ozeane. Mehr als 80 Prozent des Mülls in den Meeren seien Plastik.

Köstinger: Einzigartiges gelungen

Die EU sei mit der vereinbarten Plastikreduzierung und entsprechenden Verboten weltweit Vorreiter, sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch in Brüssel. „Es ist uns etwas Einzigartiges gelungen“, zeigte sich die amtierende EU-Ratsvorsitzende erfreut, dass dem österreichischen EU-Vorsitz die Einigung gelungen sei. Die Plastikverschmutzung greife massiv um sich. Beschlossen worden sei nun ein „Maßnahmenmix“.

Die Umweltministerin betonte, der EU-Beschluss führe zu einer Reduzierung von Einwegplastik, ohne dass das tägliche Leben der Menschen eingeschränkt werde. Teil des Pakets sei auch eine stärkere Kennzeichnung, dadurch sollen auch Konsumenten ihren Beitrag zur Verringerung des Plastikkonsums leisten.

EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans begrüßte die „ehrgeizige Einigung“. Auch er betonte, damit übernehme die EU die globale Führung bei der Vermeidung von Plastikmüll. „Das neue Gesetz setzt auch weltweit ein Zeichen und wird Nachahmer finden“, sagte auch der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen.

Kritik von Chemieverband

Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIÖ) erklärte, die Einwegkunststoffrichtlinie der EU schieße am Ziel vorbei. Der Anteil Europas und Nordamerikas am Meeresmüll betrage gerade einmal zwei Prozent. Der Rest komme hauptsächlich aus Asien und Afrika. Die Lösung liege im Ausbau der Kreislaufwirtschaft, Verbote würde das Recycling erschweren, da auch Produkte aus Recyclingmaterial von den Verboten betroffen seien.

NGOs zum großen Teil zufrieden

„Der nun vorliegende Richtlinientext ist ein begrüßenswerter wichtiger Schritt, der viele wichtige Maßnahmen enthält, um der mittlerweile bedrohlichen Plastikverschmutzung etwas entgegenzusetzen“, sagte Lisa Kernegger, Ökologin der Umweltorganisation Global 2000. Enttäuschend sei allerdings, dass die EU-Staaten den Verbrauch von „To go“-Plastikverpackungen und -bechern für den einmaligen Gebrauch lediglich „erheblich reduzieren“ müssten und keine verbindlichen Reduktionsziele festgelegt worden seien.

Ähnlich sieht es Greenpeace: Die Organisation begrüßte die Einigung, erkennt jedoch ebenfalls einige Schwachstellen. „Der ursprüngliche Entwurf wurde von der Plastiklobby und einigen nationalen Regierungen bedeutend verwässert“, kritisierte Nunu Kaller, Expertin für Konsumfragen bei Greenpeace. Reduktionsziele für Essensbehälter und Becher seien während der Verhandlungen gefallen, genauso wenig gebe es die Verpflichtung für EU-Mitgliedsstaaten, nationale Ziele dafür festzulegen. Greenpeace forderte Köstinger auf, die Richtlinie in Österreich rasch umzusetzen und noch in der aktuellen Legislaturperiode ein verpflichtendes Pfandsystem für Plastikflaschen einzuführen.

Ö: Komplettes Verbot von Plastiksackerln

Die Regierung will ein komplettes Verbot von Plastiksackerln im Handel ab dem Jahr 2020 beschließen, wie es Anfang Dezember hieß. Betroffen sind alle Kunststofftragetaschen mit Ausnahme jener, die biologisch vollständig abbaubar sind. Außerdem ist ab übernächstem Jahr ein Verbot der Beimengung von Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungsmittel geplant, teilte das Umweltministerium Anfang Dezember in einer Aussendung mit.

Mit dem Plastiksackerlverbot sollen 5.000 bis 7.000 Tonnen weggeworfene Kunststofftragetaschen jährlich vermieden werden, so das Ministerium. „Wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte mit Vereinbarungen mit dem Handel erzielt. In vielen Lebensmittelketten werden schon jetzt gute Alternativen angeboten. Wir brauchen Einwegplastiksackerln einfach nicht mehr. Das Verbot wird hier einen klaren Schlussstrich setzen“, so Köstinger Anfang Dezember.

Runder Tisch soll Klärung bringen

ÖVP und FPÖ kündigten an, zu einem runden Tisch mit den führenden Handelsketten und Branchenvertretern laden zu wollen. Es brauche einerseits klare Vorgaben der Politik, andererseits müsse für die bestmögliche Umsetzung gemeinsam mit Handel und Experten nach Lösungen gesucht werden. Die „Auswirkungen auf den Einzelhandel, Lieferservices oder den klassischen Würstelstandbetreiber werden in dieser Diskussion berücksichtigt“, hieß es in der Aussendung.

„Wir wollen ein neues Umweltbewusstsein schaffen und dem Trend der ‚Wegwerfgesellschaft‘ entgegenwirken“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Im Vergleich zur Plastikverpackungsmenge aus dem Jahr 2016 müssen bis 2025 nachweislich 20 bis 25 Prozent der Kunststoffverpackungen reduziert werden, nannte die Regierung als Ziel. Das betreffe vor allem Einwegverpackungen und entspreche einer Reduktion von rund 60.000 Tonnen Plastik. „40 Tonnen Plastik landen allein jährlich in der Donau. Mit dieser sinnlosen Umweltverschmutzung machen wir jetzt Schluss“, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Geteilte Reaktionen

Das Plastiksackerlverbot rief geteilte Reaktionen und Kritik in der Wirtschaft hervor. „Das jetzt angekündigte generelle Verbot ist aus unserer Sicht nicht notwendig“,so Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Der Handel werde damit „leben müssen“, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. „Als Umweltschutzmaßnahme dienen solche Verbote in Österreich nicht, da hierzulande funktionierende Abfallmanagementsysteme dafür sorgen, dass Kunststoff ordnungsgemäß verwertet wird“, hieß es seitens des Fachverbandes der Chemischen Industrie.