Demnächst beginnt die Umsetzung der im Dezember im Parlament beschlossenen Sozialversicherungsreform. Die Kassenfusionen werden in Überleitungsausschüssen umgesetzt – die rund 60 Funktionäre in diesen Gremien würden nach derzeitigem Stand ein Sitzungsgeld von 42 Euro pro Sitzung bekommen. Innerhalb der Regierung werde nun über eine Erhöhung diskutiert, berichtete der „Standard“ (Freitag-Ausgabe). Von Regierungsseite wurde das am Abend dementiert.
ÖVP-Klubobmann und ÖAAB-Chef August Wöginger wies entsprechende Überlegungen zurück, ebenso bestritt er, dass er persönlich eine solche Gagenerhöhung maßgeblich betreibe. „Auch wenn es einzelne Funktionäre gerne hätten, werden mit der neuen Struktur der Sozialversicherungen die Gagen und Entschädigungen für Funktionäre sicher nicht erhöht“, sagte Wöginger Donnerstagabend.
Der „Standard“ hatte zuvor berichtet, im Gespräch sei eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.000 Euro. Geführt werde die Debatte demnach vor allem ÖVP-intern. Mit den finanziellen Anreizen solle in erster Linie der schwarze Arbeitnehmerbund ÖAAB besänftigt werden, so der „Standard“ unter Verweis auf Vertreter innerhalb der SV. Der ÖAAB habe mit der Reform zulasten des Wirtschaftsflügels der Partei an Einfluss verloren, wurde dies begründet.
Eckpunkte der ÖVP-FPÖ-Kassenreform
Die ÖVP-FPÖ-Kassenreform sieht vor, dass die neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst werden. Die Eisenbahner und der öffentliche Dienst werden ebenso fusioniert wie Selbstständige und Bauern. Darübergestülpt wird ein neuer Dachverband.
Damit die Pläne der Regierung nicht von den bestehenden Funktionären boykottiert werden, müssen bis April die Überleitungsausschüsse eingerichtet werden. Diese neuen Gremien haben die Zusammenlegungen vorzubereiten.
Gerüchte rund um zu niedriges Sitzungsgeld
Laut „Standard“-Bericht würden nun Pläne gewälzt, wonach mittels Verordnung des Sozialministeriums die Funktionäre in diesen Überleitungsausschüssen 1.000 Euro pro Monat erhalten sollen. Als treibende Kraft wurde im „Standard“ Wöginger genannt.
Als weiterer Grund werde von Eingeweihten genannt, dass sich die Volkspartei schwertue, für das geringe Sitzungsgeld ausreichend Leute zu finden, berichtete die Tageszeitung. Das Sozialministerium von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), das die höheren Gagen per Verordnung umsetzen müsste, wollte sich gegenüber dem „Standard“ nicht dazu äußern.