Im Streit über die Familienbeihilfenkürzung hat die rumänische EU-Abgeordnete Maria Grapini Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „völlige Verachtung“ ihres Landes attestiert und Staatspräsident Klaus Iohannis Untätigkeit vorgeworfen. Grapini kündigte gestern an, schon morgen die EU-Kommission in einer Anfrage zum Eingreifen aufzufordern.
„Wo urlaubt Klaus Iohannis jetzt, wenn sein österreichischer Kumpel die Rechte rumänischer Kinder verletzt, in einer Impertinenz, die Europa noch nie gesehen hat?“, schrieb die ehemalige rumänische Tourismusministerin, die der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament angehört. „Sind auch jetzt noch wahltaktische Überlegungen dem rumänischen Präsidenten wichtiger als das Schicksal unserer Kinder in Österreich?“
„Völlige Verachtung“
Grapini kritisierte auch Äußerungen des Kanzlers zur umstrittenen rumänischen Bankensteuer und interpretierte diese als Drohung. Kurz habe es bei seinem Besuch in Bukarest „in völliger Verachtung vorgezogen, uns zu drohen, dass österreichische Unternehmen Rumänien verlassen werden, wenn der Regierungserlass umgesetzt wird“, schrieb die EU-Abgeordnete. Iohannis habe dabei „überall den Eindruck vermittelt, dass er ein guter Freund von Sebastian Kurz ist“.
Kurz hatte vor Weihnachten Bukarest besucht, um symbolisch den EU-Ratsvorsitz an Rumänien zu übergeben. Dabei stärkte er dem konservativen Präsidenten Iohannis, der mit der wegen Angriffen auf den Rechtsstaat umstrittenen sozialdemokratischen Regierung über Kreuz liegt, den Rücken. Iohannis sei der „Garant, dass hingesehen und gegengesteuert wird“, wenn „etwas schiefgeht“, so der ÖVP-Chef.