Antisemitische Chats: Mitglied arbeitet im Außenministerium

Aufregung gibt es über ein Mitglied einer Chatgruppe von Mitgliedern der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) am Juridicum, die 2017 mit antisemitischen Witzen und Spott über behinderte Menschen in die Schlagzeilen gekommen war. Das Mitglied ist mittlerweile im FPÖ-geführten Außenministerium tätig, wie auch vom Ministerium gegenüber ORF.at gestern bestätigt wurde.

In einer Aussendung von Studierendenvertreterinnen des Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und der Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) der Uni Wien heißt es, die Regierung habe damit entgegen den Vorgaben keine Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall wegen des Verdachts auf Verhetzung und wegen möglicher Verstöße gegen das Verbotsgesetz ermittelt. Vergangene Woche wurde bekannt, dass es zu keiner Anklage kommen wird.

Bilder von Behinderten und Hitler

In einer WhatsApp-Gruppe sowie einer geschlossenen Facebook-Gruppe hatten Funktionäre der AG unter anderem ein Bild eines badenden Burschen mit Downsyndrom mit Dreizack im Arm und dem Titel „Poseidown“ sowie Bilder von Hitler und eines Hitlerjugend-Mädchens mit Hakenkreuzfähnchen in einem Korb und Hasen am Arm gepostet und wohlmeinend kommentiert.

Laut Staatsanwaltschaft war der Tatbestand der Verhetzung nicht erfüllt, weil die Chatgruppen zu klein waren. Beim Vorwurf der Wiederbetätigung sei der Vorsatz nicht nachweisbar gewesen.

Betroffener aktiv gepostet

Es folgte ein Rücktritt eines ÖVP-Gemeinderats in Niederösterreich, mehrere Mitglieder wurden aus der Jungen ÖVP Wien und der AG ausgeschlossen. Der Betroffene hatte ursprünglich behauptet, dass er nur zur Gruppe hinzugefügt wurde, später zeigte sich, dass er auch selbst aktiv gepostet hatte.

Aus dem Außenministerium heißt es, dass der Betroffene zuerst Verwaltungspraktikant im Außenministerium war und später im Österreichischen Integrationsfonds arbeitete. Vor der Affäre sei er Anfang 2017 und damit vor der jetzigen Legislaturperiode nach einem Auswahlverfahren als Vertragsbediensteter aufgenommen worden. Während der Ermittlungen war er ohne Bezüge beurlaubt, derzeit sei er als Referent im Ministerialdienst in der Abteilung „Förderung Integration“ tätig. Es wurde darauf hingewiesen, dass er keine diplomatischen Aufgaben habe.