Das Büro des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat einen Bericht über den schwerwiegenden Vorwurf zurückgewiesen, US-Präsident Donald Trump habe seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen zum Meineid angestiftet.
Die Darstellung „spezifischer Mitteilungen an das Büro des Sonderermittlers“ sowie „die Beschreibung von Dokumenten und Zeugenaussagen“, die das Büro bezüglich der Aussage von Cohen vor dem Kongress erhalten habe, seien „nicht richtig“, erklärte der Sprecher des US-Sonderermittlers. Mueller äußert sich nur selten öffentlich.
Das Onlineportal Buzzfeed hatte zuvor unter Berufung auf zwei anonyme Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden berichtet, Cohen habe laut eigener Schilderung seine vorsätzlichen Falschaussagen von 2017 auf persönliche Anweisung des Präsidenten gemacht. In Cohens Aussagen gegenüber den Geheimdienstausschüssen ging es um den geplanten Bau eines Trump Tower in Moskau. Trump wies die Anschuldigung als Lüge zurück. Cohen „lügt, um seine Haftzeit zu reduzieren“, konterte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Drei Jahre Haft für Trumps engen Vertrauten
Cohen war im Dezember zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter anderem wegen seiner Falschaussagen gegenüber dem Kongress. Der Jurist hatte gegenüber den Ermittlern zugegeben, gegenüber den Ausschüssen Falschaussagen zu dem vom Trump-Konzern verfolgten Projekt eines Hochhausturms mit Luxuswohnungen in Moskau gemacht zu haben. Entgegen seinen ursprünglichen Aussagen soll das Projekt noch bis Juni 2016 verfolgt worden sein – also bis zu einem Zeitpunkt, als Trump bereits so gut wie sicher als republikanischer Präsidentschaftskandidat feststand.
Cohen hatte gegenüber den Ausschüssen ausgesagt, das Trump-Tower-Projekt sei bereits im Jänner 2016 beerdigt worden, also noch vor Beginn der republikanischen Vorwahlen. Die Chronologie ist insofern hochbrisant, als es darum geht, ob Trump noch in einer fortgeschrittenen Phase seines Wahlkampfes Geschäftsinteressen in Russland verfolgte, die wiederum seine politische Haltung gegenüber Moskau beeinflusst haben könnten. Trump hat „Geschäfte“ in Russland immer wieder bestritten.
Der frühere Anwalt des heutigen Präsidenten gab gegenüber den Ermittlern auch zu, dass er häufiger mit Trump über das Moskau-Projekt beraten habe als ursprünglich von ihm angeführt. Cohen arbeitete mehr als zehn Jahre lang für Trump und galt als einer von dessen wichtigsten Problemlösern und engsten Vertrauten. Er verfügt also über erhebliches Insiderwissen über die geschäftlichen und privaten Verhältnisse des Präsidenten.