ÖVP-Kandidaten für EU-Wahl stehen fest

Karas sagte in seinem Video zur Ankündigung der Kandidatur, er habe die proeuropäische Tradition der ÖVP mitgeprägt: „Daher stehe ich der Österreichischen Volkspartei und Bundeskanzler Sebastian Kurz mit ganzer Kraft wieder zur Verfügung.“ Die ÖVP will ihre Liste offiziell am Montag beschließen.

Auf welchem Listenplatz er kandidieren wird, sagt der 61-Jährige in dem kurzen Video nicht. Als wahrscheinlich gilt allerdings, dass Karas die ÖVP als Spitzenkandidat in die Wahl am 26. Mai führt. Er werde „gegen die Anti-EU-Populisten, die Europa zerstören wollen“, kämpfen, kündigte Karas an, der zuletzt immer wieder Kritik an der FPÖ geübt hatte.

„Ich habe Europa gern“

„Ich will ein Kandidat für alle sein, die von der Europäischen Union überzeugt sind, aber auch für jene, die zu zweifeln begonnen haben, aber Europa besser machen wollen“, so Karas. Er wolle die Wahl gewinnen und für mehr Zusammenhalt statt Nationalismus auftreten: „Europa ist nicht nur Vernunft. Ich habe Europa gern.“

Kurz: Karas leistet „hervorragende Arbeit“

Unterdessen bestätigte auch der Bundeskanzler Karas’ Kandidatur auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Karas leiste als ÖVP-Delegationsleiter hervorragende Arbeit für Österreich und Europa und sei einer der erfahrensten Abgeordneten im Europäischen Parlament, so Kurz.

Einmal mehr kündigte Kurz bei dieser Gelegenheit an, dass die ÖVP ihre Mandate bei der EU-Wahl nach einem internen Vorzugsstimmensystem vergeben möchte. „Das heißt, die Wählerinnen und Wähler entscheiden selbst durch die Vergabe der Vorzugsstimme, wer sie im EU-Parlament vertreten wird“, so Kurz. Zwischenzeitlich wurde Karas auch als EU-Kommissar gehandelt.

Karas wich aber auch immer wieder von der Linie des Bundeskanzlers ab. Die von ÖVP und FPÖ forcierte Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder etwa hält er für EU-rechtswidrig. Kritisch sah er auch, dass Österreich den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnet hat.

Vilimsky wirft Karas „blauen Fehdehandschuh“ zu

Mit dem Koalitionspartner auf Bundesebene lieferte sich Karas immer wieder Wortgefechte. Letzten Sommer etwa hatte FPÖ-Generalsekretär und Europamandatar Harald Vilimsky EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Alkoholproblem unterstellt, woraufhin Karas Vilimskys Äußerungen als „einer Regierungspartei unwürdig“ bezeichnete und eine Entschuldigung verlangte.

Vilimsky sagte zu Karas’ erneuter Kandidatur beim FPÖ-Neujahrstreffen, dieser mache mehr grüne Politik als eine konservative. „So eine Vertretung“ sei Karas, so Vilimsky. „Lieber Othmar Karas, ich werfe ihnen heute den blauen Fehdehandschuh ins Gesicht“, um „zu diskutieren“, wie es mit der EU weitergehe. Er freue sich auf diese Auseinandersetzung. Die Konzepte von „zentralistischen EU-Politikern“ hätten keine Zukunft. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (FPÖ) ergänzte aber: „Karas ist das Problem der ÖVP, nicht unser Problem.“

Überraschender Wechsel Edtstadlers

Während Karas eher dem weniger konservativen Flügel der ÖVP zugerechnet wird, soll Edtstadler Vertreterin eines strengen Migrationskurses in Brüssel positioniert werden. Sie freue sich sehr, bei der EU-Wahl für die ÖVP zu kandidieren, und werde ihre konsequente Linie in Migrationsfragen und ihre Expertise als Menschenrechtsexpertin in Europa einbringen, so die Staatssekretärin auf Twitter.

Edtstadler hatte ihren Wechsel nach Brüssel am Dienstag noch dementiert. Im ORF-„Report“ hatte sie darauf hingewiesen, dass sie erst vor gut einem Jahr aus Straßburg zurückgekommen sei. Edtstadler kann mit ihrer Expertise am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) punkten, wo sie vor ihrem Wechsel in die Politik arbeitete. Edtstadler ist Juristin und arbeitete ab 2008 als Strafrichterin am Landesgericht Salzburg.

2011 wechselte sie ins Justizministerium nach Wien und 2016 – nach einem Zwischenstopp bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft – als juristische Mitarbeiterin an den EGMR nach Straßburg. Mit der Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ kehrte Edtstadler nach Wien zurück und wurde von der ÖVP als Staatssekretärin ins seither FPÖ-geführte Innenministerium geschickt. Dort widmete sie sich vor allem der „Taskforce“ zur Reform des Sexualstrafrechts.

Ex-ORF-Moderator Pirchner auch auf Liste?

Geringe Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz dürfte mit Edtstadlers Nominierung die ebenfalls aus Salzburg stammende ÖVP-EU-Abgeordnete Claudia Schmidt haben. Sie war im vorigen Sommer wegen eines rassistischen Facebook-Postings auch parteiintern in die Kritik geraten. Die „Kleine Zeitung“ berichtete unterdessen, das der ÖVP-Seniorenbund den früheren ORF-Moderator Wolfram Pirchner für die EU-Wahl aufstellen will. Der gebürtige Tiroler war bereits bei der Landtagswahl 2018 für die niederösterreichische ÖVP angetreten.

Liste der Spitzenkandidaten fast komplett

Als Erste hat die SPÖ im vorigen Oktober ihre Kandidatenliste fixiert: Nach der Absage von Ex-Parteichef Christian Kern führt nun der frühere Klubchef Andreas Schieder die Sozialdemokraten in die Wahl am 26. Mai. Schieder gratulierte Karas bereits zur Nominierung. Karas drohe aber „ein proeuropäisches Feigenblatt für die antieuropäische Politik von Sebastian Kurz zu werden“, warnte Schieder: „Wenn sich Karas hier nicht klar distanziert und emanzipiert, dann ist leider jetzt schon absehbar: Wer Karas wählt, wählt Kurz!“

Hinter ihm am zweiten Listenplatz kandidiert die Europaparlamentarierin Evelyn Regner. Bei NEOS stellt sich Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon der Mitgliederversammlung am 26. Jänner zur Wahl. Die FPÖ wird Vilimsky als Spitzenkandidat ins Rennen schicken, wie Strache bereits im Dezember ankündigte. Vilimsky will eine breite Allianz mit anderen EU-kritischen Parteien im EU-Parlament auf die Beine stellen. Die offizielle Entscheidung, wer die FPÖ in die EU-Wahl führen wird, will die Partei Ende Jänner oder Anfang Februar treffen.

Voggenhuber als Liste-Jetzt-Kandidat?

Um besonders viel geht es bei den Grünen, die seit der Nationalratswahl 2017 nicht mehr im Nationalrat vertreten sind. Hier will Parteichef Werner Kogler als Frontmann antreten. Fixiert wird die grüne Kandidatenliste am 16. März. Gut möglich, dass sich Kogler im Europawahlkampf ein Duell mit einem weiteren Grünen Urgestein liefern muss. Denn die vom Ex-Grünen Peter Pilz gegründete Liste Jetzt will Ende Jänner entscheiden, mit wem sie in die EU-Wahl zieht. Und Pilz selbst würde dabei gerne den früheren grünen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber nominieren, wie er zuletzt dem „Kurier“ sagte.

Für die weiteren ÖVP-Mandate in Stellung gebracht haben sich unter anderem der Niederösterreicher Lukas Mandl, die Oberösterreicherin Angelika Winzig und die Bürgermeisterin Simone Schmiedtbauer aus dem steirischen Hitzendorf. Erstellt werden soll die Liste nach dem Reißverschlussprinzip, wie die ÖVP-Frauen am Samstag deponierten.