Mit Attacken gegen SPÖ Richtung EU-Wahl

In seiner Rede sprach Strache vor allem über das vergangene Jahr in der Regierung. Er betonte die „Maßnahmen, die bereits im ersten Jahr umgesetzt worden“ seien. „Nulldefizit“, „keine neuen Schulden“ und „Entlastung“ seien ein „Meilenstein des politischen Fortschritts“. Mindestens eine zweite Regierungsperiode brauche es noch – jetzt sei er Vizekanzler, das nächste Mal aber vielleicht Kanzler „ohne Vize davor“.

Doch hob er zuvor die „Harmonie“ innerhalb der ÖVP-FPÖ-Regierung hervor. Die FPÖ arbeite mit ihrem Koalitionspartner stets „auf Augenhöhe“ zusammen. „Streit, Chaos und vergangene Belastungspolitik“ habe man überwunden. Die Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft habe „hier nichts verloren“, eine Tatsache sei, dass die Täter „oftmals Migrationsgrund haben“. Eine Entwicklung, die „Willkommensklatscher mitzuverantworten“ hätten.

„Linke ins Schmolleckerl“

Auch dankte Strache Innenminister Herbert Kickl – er sei „der beste Innenminister, den die zweite Republik jemals gesehen hat“. Er tue, „was getan werden muss“. Die Abschiebungen seien im ersten Jahr der Regierung um 50 Prozent gestiegen. „Bravo!“, so Strache unter regelmäßigem Beifall des Publikums. „Die Linken“ sollten sich ins „Schmolleckerl stellen“ und „nur schreien, in ihrer linken Twitter-Blase“, so der Vizekanzler. Man habe keine Verantwortung, eine Politik für den „Falter“, den „Standard“ oder „irgendwelche Linkslinken“ zu machen.

Lob gab es auch für FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl, die sei „die anerkannte Expertin auf dem internationalen Parkett“. Die sei eine, die „zwar nicht mit dem Wolf tanzt“, sondern mit (dem russischen Präsidenten Wladimir, Anm.) Putin und dem russischen Bären. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein sei „die gute Mutter“ in der Regierung, wenn es um soziale Gerechtigkeit gehe. Und Mario Kunasek sei ein Verteidigungsminister, der das Heer nicht kaputtspare.

„Hanebüchene Debatte“ über 140 auf Autobahn

Breites Lob gab es auch für „unseren lieben Norbert Hofer“, der als Infrastrukturminister und Regierungskoordinator großartige Arbeit leiste. Jeder, der 140 km/h auf der Autobahn kritisiere, der führe in Wirklichkeit eine „hanebüchene Debatte“. „Danke, dass du mit der Pflanzerei der Autofahrer endlich aufhörst“, so Strache. Auch zu den Kreuzungsideen Hofers fand Strache einen Vergleich zulasten der SPÖ: „Wenn man Rot sieht, dann kann man nur rechts abbiegen“, so Strache.

Er sehe weit und breit keine Opposition in Österreich, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sei „untergetaucht“, „nicht existent“. Es herrsche dort eine „gewisse Begräbnisstimmung“. Am Ende könnte es „ihnen so gehen wie den Grünen“, dass sie irgendwann einmal aus dem Parlament herausgewählt werden. Auch die SPÖ Wien war Thema: Strache las aus einen Brief des SPÖ-Gewerkschafters Josef Hübner an die Regierung und an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vor, worin Letzterer kritisiert wurde.

Angriffe gegen SPÖ Wien

Wien habe sich an Gesetze zu halten, auch bei der Mindestsicherung. Die Regierung gehöre auch in Wien abgewählt, „Wien gehört den Wienerinnen und Wienern, nicht der SPÖ“, so Strache. Bei den Gebühren werde „ungeniert zugegriffen“. Für die hohen Mieten trügen „die Sozialisten die Verantwortung“. Es sei Zeit, dass die Freiheitlichen in Wien regieren. „Viel liegt vor uns“, so Strache.

Auch die ORF-Reform werde heuer kommen, kündigte Strache an. Auch ein „Gesetz gegen den politischen Islam“ werde kommen. Auch stimmte er die Anhängerinnen auf die EU-Wahl ein und appellierte lautstark, die FPÖ zu stärken: Mit Spitzenkandidat Vilimsky sei „mehr Österreich in der EU“ garantiert.

Er wolle deutlich über 20 Prozent kommen und die „Sozialisten“ auf den dritten Platz zu verweisen. Es gehe darum, den „Merkel-Macron-Juncker-Kurs“ abzuwählen. 2018 sei ein gutes Jahr gewesen, 2019 werde „noch besser“. Österreich soll „wieder an die Spitze Europas“. Angriffe gab es gegen SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder. Auch den Koalitionspartner griff er an: Karas sei das Problem der ÖVP, „nicht unser Problem“.

Angriffe auf Karas

Vilimsky ritt in seiner Rede zuvor erste Angriffe gegen Karas: Dieser stehe eher für grüne als konservative Politik – überhaupt sei er, Vilimsky, ein „Feind der alten und uralten Schwarzen“. „So eine Vertretung“ sei Karas, so Vilimsky. „Lieber Othmar Karas, ich werfe Ihnen heute den blauen Fehdehandschuh ins Gesicht“, um „zu diskutieren“, wie es mit der EU weitergehe. Er freue sich auf diese Auseinandersetzung. Die Konzepte von „zentralistischen EU-Politikern“ hätten keine Zukunft.

Drozda: „Glaubwürdigkeit selbst begraben“

Strache habe „das letzte Stück seiner Glaubwürdigkeit selbst begraben", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in einer Aussendung. Die Rede zeige, dass auch „die eigenen FPÖ-Parteimitglieder nicht davor bewahrt bleiben, von Strache eine ganze Palette an Unwahrheiten, Ausschweifungen und Lobeshymnen aufgetischt zu bekommen, um die FPÖ-Regierungsbeteiligung und den damit einhergegangen Verrat an den Interessen der Menschen zu rechtfertigen“, so Drozda.