Schatten von Migranten

APA/AFP

Regierung lehnt Flüchtlingsquoten ab

Ungarn hat letztes Jahr „heimlich“ 1.300 Flüchtlinge aufgenommen. Das gab der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium, Kristof Altusz, vergangene Woche im Interview mit der „Times of Malta“ zu. Laut Altusz ist die Aufnahme nicht veröffentlicht worden, da „die Begünstigten nicht in Gefahr gebracht werden sollten“.

Die Opposition forderte umgehend die Einberufung des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit. Dort müsse Premier Viktor Orban Stellung nehmen und beantworten, ob Ungarn die seitens der EU auferlegte Flüchtlingsquote von - in Ungarns Fall - 1.294 Flüchtlingen mit der „geheimen“ Aufnahme sogar überboten habe. Orban lehnte die verpflichtenden Flüchtlingsquoten bisher trotz Druck aus Brüssel vehement ab.

Kritik an Ministerpräsident Orban

Der sozialistische Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit, Zsolt Molnar, sagte, es sei „inakzeptabel, dass die Regierung heimlich, ohne Wissen der ungarischen Bürger, Flüchtlinge ins Land hole, während sie einen blindwütigen Kampf gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa führt“.

Die „bisher reibungslos funktionierende Propagandamaschinerie der Orban-Regierung“ sei rund drei Monate vor den Parlamentswahlen ins Stocken geraten, urteilte die Opposition. Diese Propaganda hätte sich stets mit einem „flüchtlingsfreien“ Ungarn gerühmt, Migranten mit Terroristen gleichgesetzt, teure Antiflüchtlingskampagnen gestartet und somit letztlich die eigenen Wähler betrogen.

Regierungspartei in Erklärungsnot

Altusz brachte die Regierungspartei FIDESZ mit der Bekanntgabe der Aufnahme von Flüchtlingen in große Erklärungsnot. Die Regierung erklärte daraufhin, dass 90 Prozent der 1.300 Flüchtlinge Ungarn bereits wieder verlassen hätten. Das Onlineportal Hvg.hu fragte daraufhin, warum die Flüchtlingsquoten eine so „furchtbare Gefahr“ darstellten, wenn Ungarn doch kein Zielland sei. Die Aufnahme der 1.300 Flüchtlinge habe weder ein Katastrophe ausgelöst, noch hätten die Bürger deren Anwesenheit überhaupt bemerkt.

Laut Sozialisten (MSZP) hat Orban mit der „geheimen“ Aufnahme von Flüchtlingen nun letztlich doch den lange kritisierten „Soros-Plan“ erfüllt, gegen den die Regierung seit dem Vorjahr Sturm läuft. Die ungarische Führung wirft dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros vor, einen Plan zur massenhaften Ansiedlung von Nichteuropäern in Europa zu betreiben. Das stünde auch etwa hinter der Migrationspolitik der Europäischen Union und den EU-Flüchtlingsquoten.

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Publiziert am 30.01.2018

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