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Regierung will härteren Kurs fahren

In Frankreich sind Mitte August die Jugendkrawalle, die in den vergangenen Jahren Paris und andere Großstädte erschüttert hatten, erneut aufgeflammt. Die Polizei nahm nach schweren Zusammenstößen in der nordfranzösischen Stadt Amiens mehrere mutmaßliche Randalierer fest. Die Regierung kündigte die Schaffung Hunderter neuer Polizeidienststellen an sozialen Brennpunkten an.

Die Festnahmen stünden „in direktem Zusammenhang“ mit einer Reihe nächtlicher Ausschreitungen, teilte die Präfektur im Departement Somme mit. Bei den schwersten Krawallen vor rund zwei Wochen hatten etwa 100 Jugendliche erst begonnen, Sicherheitskräfte zu bedrängen, die in ein Problemviertel im Norden von Amiens eingerückt waren.

Ausgebranntes Auto in Amiens bei Paris

APA/EPA/MAXPPP/Guillaume Clement

Autos als brennende Barikaden in den Straßen von Amiens

Bei den folgenden schweren Ausschreitungen wurden 16 Polizisten durch Bleikugeln, Feuerwerkskörper und Wurfgeschoße verletzt. Mit Tränengas und Gummigeschoßen gingen die Beamten gegen die Jugendlichen vor. Die Polizei wurde massiv verstärkt.

„Sicherheitszonen“ mit erhöhter Polizeipräsenz

Der Norden von Amiens zählt zu den landesweit 15 „Sicherheitszonen“, für die Innenminister Manuel Valls mit September zusätzliche Maßnahmen ankündigte. Dort kommt es regelmäßig zu Zwischenfällen. Anlass für die Zusammenstöße Mitte August war, dass die Polizei einen Autofahrer wegen gefährlichen Fahrens kontrolliert hatte. Daraufhin gab es Auseinandersetzungen mit Bewohnern, die das Vorgehen für überzogen hielten.

Polizeieinsatz in Amiens bei Paris

APA/EPA/MAXPPP/Guillaume Clement

Polizei reagierte mit Großaufgebot, Tränengas und Gummigeschoßen

Nichts für „Anfänger“ bei der Polizei

Valls kündigte danach die Schaffung von 500 neuen Polizeistellen jährlich vor allem in problematischen Gebieten an. Die zusätzlichen Stellen würden ab 2013 bei der Polizei und bei der Gendarmerie geschaffen, sagte der französische Innenminister. In den neuen Sicherheitszonen sollen laut Valls keine „Anfänger“ eingesetzt werden. Die neuen Posten seien für „abgehärtete Männer und Frauen, die das Umfeld kennen“.

Das Thema Sicherheit sei eine Priorität der neuen Regierung im Haushaltsentwurf 2013, sagte Valls weiter. Er kritisierte, dass in den fünf Jahren zuvor unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy 12.000 Polizeistellen gestrichen worden seien. Wegen der Sparzwänge in Frankreich sollen die zusätzlichen Stellen durch Umschichtungen im Budget finanziert werden. Während Polizei, Justiz und das Bildungswesen zusätzliches Personal erhalten sollen, müssen andere Ressorts wie Verteidigung und Finanzen auf Mitarbeiter verzichten.

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