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Geringe Zustimmung

Neben der Zuwanderungsinitiative hat auch ein weiteres umstrittenes Thema klar die Zustimmung der Schweizer bei der Volksabstimmung am Sonntag verfehlt. Rund 78 Prozent der Wähler lehnten den Vorschlag ab, dass die Zentralbank den Anteil der Goldreserven an ihrem Gesamtvermögen von derzeit sieben auf 20 Prozent erhöht und alle im Ausland gelagerten Reserven in die Schweiz holt.

Die Bestände sollten selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht mehr verkauft werden dürfen. Für die Zentralbank wäre es bei einem Erfolg der Initiative erheblich schwieriger geworden, den Wechselkurs des Franken halbwegs niedrig zu halten - was für die Schweizer Exportwirtschaft unentbehrlich ist.

Plakat der Befürworter

Reuters/Ruben Sprich

Werbung der Gold-Initiative mit Sparschwein

Die Handlungsfähigkeit der Zentralbank wäre nicht nur massiv beschnitten gewesen, weil eine Ausweitung der Bilanzsumme mittels Devisenkäufen durch zusätzliches Gold hätte gedeckt werden müssen. Auch der Wert der Goldreserven wäre ohne Verkaufsmöglichkeit fraglich gewesen.

Finanzmärkte zitterten mit

Sogar die internationalen Finanzmärkte zitterten mit: Bei einem Ja wäre ein Run auf Gold die Folge gewesen - und damit eine Preisrally. „Der Tag würde in die Geschichte eingehen“, hatte ein Analyst dem „Guardian“ im Vorfeld gesagt. Schon die Ankündigung der Volksabstimmungen hatte den Preis in die Höhe getrieben. Dass Umfragen eher eine Ablehnung voraussagten, sorgte wieder für Entspannung. Dabei plätschert der Handel mit Gold derzeit ohnehin eher dahin. Die Europäische Zentralbank (EZB) bekräftigt immer wieder ihre Bereitschaft, die Geldschleusen im Kampf gegen niedrige Inflation und Konjunkturschwäche noch weiter zu öffnen.

Gegner sehen deutliches Zeichen

Das Gegenkomitee der Gold-Initiative erklärt das Nein mit dem Vertrauen der Stimmbevölkerung in die Nationalbank. „Die Bevölkerung wollte keine Abenteuer eingehen“, sagte Nationalrat Urs Gasche (BDP/BE). Das Stimmvolk habe ein deutliches Zeichen für die bewährte Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gesetzt, kommentierte Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) das Ergebnis. Sie gehört wie Gasche dem Kopräsidium des Gegenkomitees an.

Geldpolitik „immer umstritten“

Die Argumente der Initianten hätten nicht überzeugt, sagte Keller-Sutter weiter. Wenig einleuchtend sei insbesondere die Vorschrift zur Unverkäuflichkeit des Goldes gewesen. „Es ist ein Notgroschen, den man in der Not nicht verkaufen kann“, sagte die Ständerätin. Die Stimmbevölkerung habe auch die von der SNB festgelegte Untergrenze des Franken zum Euro gefährdet gesehen.

Es werde immer wieder politische Versuche geben, die Geldpolitik der SNB zu beeinflussen, sagte Gasche. Die Unabhängigkeit der Nationalbank müsse deshalb immer wieder verteidigt werden. Gleichzeitig stehe die SNB in der Pflicht, durch gute Arbeit das Vertrauen der Bevölkerung zu behalten.

Niederlande holen Gold heim

Die Idee, Gold „heimzuholen“, haben jedenfalls nicht nur die Schweizer - und überall sind es politische und weniger ökonomische Gründe. Die niederländische Zentralbank etwa ließ 122 Tonnen Gold aus Tresoren in New York in ihren Hauptsitz in Amsterdam bringen. Die nationalen Goldreserven der Niederlande von insgesamt 612,5 Tonnen würden nun zu 31 Prozent in Amsterdam, zu 31 Prozent in New York, zu 20 Prozent im kanadischen Ottawa und zu 18 Prozent in London aufbewahrt.

„Mit der Anpassung schließt sich die niederländische Zentralbank anderen Banken an, die einen größeren Teil ihres Goldes im eigenen Land aufbewahren“, erklärte die Zentralbank. Zusammen mit einer gleichmäßigeren Verteilung der Goldreserven könnte das auch einen positiven Effekt auf das öffentliche Vertrauen haben.

Debatte auch in Österreich

Auch in Österreich gab es in den letzten Jahren immer wieder Forderungen, die Geldreserven der Nationalbank zurückzuholen. Erst kürzlich forderte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek eine andere Goldpolitik der Nationalbank. Die OeNB sollte ihren physischen Goldbestand erhöhen und die im Ausland lagernden heimischen Goldreserven zurückholen.

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny äußerte sich zuletzt im Mai 2012 zu diesen Forderungen. Bei der Verbuchung und den Aussagen zu dem Gold müsse man auf europäische und internationale Richtlinien Rücksicht nehmen, darüber hinaus sei die Bank bemüht, in Sachen Gold „möglichst transparent“ zu sein.

Die Nationalbank hält derzeit 280 Tonnen Goldreserven. 80 Prozent lagern in London, drei Prozent in Zürich und 17 Prozent in Österreich. Österreich hatte 2002 noch 381 Tonnen Gold besessen und in den Folgejahren 38 Tonnen Gold verkauft, zu einer Zeit, als die Nationalbank hohe Gewinne an das Budget ausschütten musste oder ausgeschüttet hat. 1988 hatte die Nationalbank noch 658 Tonnen Gold besessen.

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