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Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen

CETA ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober sollte CETA unterzeichnet werden. Die belgische Region Wallonie blockiert aber die Unterzeichnung.

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen für 99 Prozent der Waren und „nicht tarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Pakt soll Jobs und Wachstum schaffen

Die EU ist für Kanada der zweitwichtigste Handelspartner. Wichtiger sind nur die USA. Umgekehrt ist Kanada für die EU derzeit auf Platz elf der wichtigsten Handelspartner. 2013 investierte Kanada in den EU-Ländern 28 Mrd. Euro, umgekehrt flossen zwölf Mrd. Euro nach Kanada. Die EU exportierte im vergangenen Jahr Waren im Volumen von rund 35 Mrd. Euro nach Kanada.

Das Abkommen werde helfen, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen, während die hohen europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Arbeitsrecht aufrecht bleiben, so die EU-Kommission. Kanada wolle europäischen Firmen seine beste Behandlung anbieten - eine bessere als anderen Ländern und Regionen. Nach Angaben der EU-Kommission sieht es den Schutz von mehr als 140 Produkten aus EU-Regionen vor - vom Tiroler Speck bis zum holländischen Gouda.

Die wichtigsten Kritikpunkte

CETA gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Landwirte und Umweltschützer, Gewerkschaften und Globalisierungsgegner - sie alle laufen aber Sturm gegen CETA. Im Folgenden die wesentlichen Punkte, die Kritiker ins Feld führen.

Geheimverhandlungen: CETA sei nicht nur geheim, sondern auch ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verhandelt worden, sagte Roman Huber vom Verein Mehr Demokratie. „Parlamente gestalten nicht mehr, sie dürfen am Ende nur noch Ja sagen.“

Internationale Schiedsgerichte: Viele Bürger befürchten, dass Konzerne bei unliebsamen Entscheidungen vor Schiedsgerichte ziehen, Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen könnten.

Regulatorische Kooperation: Geht es um neue Standards und Gesetze, wollen die EU und Kanada enger zusammenarbeiten. Unliebsame Vorhaben könnten vom Handelspartner und von Konzernen ausgebremst werden, fürchten viele. Unternehmen würden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben.

Geringere Standards: Ob Gentechnik, Lebensmittelsicherheit oder Arbeitsrecht - Umwelt- und Sozialverbände warnen, im freien Wettbewerb werde sich auf beiden Seiten des Atlantiks der kostengünstigere und für die Bürger daher nachteilige Standard durchsetzen.

Klimaschutz: Gelten sie als unwirtschaftlich, drohten strengere Auflagen für den Klimaschutz Profitinteressen einzelner Konzerne zum Opfer zu fallen, warnt zum Beispiel der deutsche Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND).

Vorsorgeprinzip: Mehr Gesundheitsschutz in der Umwelt-, Verbraucher- und Lebensmittelpolitik habe sich bisher auf dieses Prinzip gestützt. Das „Kernelement“ europäischer Politik sei bei CETA aber nicht hinreichend abgesichert.

Landwirtschaft: Der Markt werde für große Agrarkonzerne geöffnet, die bäuerliche Landwirtschaft drohe unter die Räder zu geraten. „CETA ist ein Türöffner für Gentechnik“, warnt der BUND. Überdies geht den Bauern der Schutz der Herkunftsangaben nicht weit genug.

Länder und Kommunen: Deren Planungs- und Regelungsrechte würden eingeschränkt, warnen Kritiker. Denn private und öffentliche Dienstleistungen sollen automatisch liberalisiert werden, wenn sie nicht ausdrücklich als Ausnahme genannt werden.

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