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Menschenhandel und Misshandlungen

Diplomaten der Europäischen Union haben laut einem Bericht die Verhältnisse in den libyschen Flüchtlingslagern beklagt. „Der Zustand bestätigt die Erwartungen - schlechte sanitäre Verhältnisse, vom Platz her und der Hygiene ungeeignet, über tausend Flüchtlinge in Haft zu halten“, zitierte das Magazin „Spiegel“ in einer Vorabmeldung vom Samstag einen vertraulichen Bericht der Delegation.

Die Gesandten waren im April ins Flüchtlingslager Tarek al-Sika gereist. Zuvor hatten Experten und Hilfsorganisationen mehrmals auf die Lebensbedingungen in den libyschen Camps aufmerksam gemacht.

Die EU unterstützt Libyen mit Millionenspritzen, erst Ende Juli wurden 46 Millionen Euro für eine Stärkung der Küstenwache und des Grenzschutzes bereitgestellt. Das Ziel: „verstärktes Grenzmanagement“ und Initiativen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Kommunen und der Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer.

Gespräche mit Flüchtlingen

Die Flüchtlingslager in dem nordafrikanischen Staat sind allerdings weiter voll. Forderungen nach Auffanglagern bzw. Registrierungszentren in Libyen scheitern unter anderem am Mangel staatlicher Strukturen. Die Verhältnisse für Migranten, die in libyschen Flüchtlingslagern leben, unterliegen auch keiner Kontrolle.

Migranten essen in einem libyschen Lager auf dem Boden

Reuters/Ismail Zetouni

Afrikanische Migranten in Libyen: Die Zustände sind laut EU-Delegation völlig ungeeignet

Dementsprechend auch das Fazit der EU-Gesandten. Die Lebensbedingungen in den Lagern seien äußerst karg - „und die kleine Stelle zur Arzneimittelausgabe ist ein trauriger Anblick“, heißt es weiter. Die EU-Diplomaten protokollierten auch Gespräche mit Flüchtlingen, von denen viele seit Monaten oder sogar länger als ein Jahr dort eingesperrt seien. Die Migranten berichteten über Misshandlungen während ihrer Reise nach Nordafrika. Viele hätten ihre wenigen Habseligkeiten auf dem Weg nach Libyen verloren.

Migranten „hin und her verkauft“

In inoffiziellen Lagern würden manche Flüchtlinge oft so lange festgehalten, bis sie Lösegeld zahlten. „Migranten werden offenbar manchmal sogar zwischen den Lagern hin und her verkauft“, heißt es laut „Spiegel“ in dem EU-Bericht.

Zuvor hatten bereits deutsche Diplomaten Anfang des Jahres laut „Welt am Sonntag“ von „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen in libyschen Lagern berichtet, in denen Schlepper ausreisewillige Migranten häufig gefangen halten.

Italiens Militär vor Libyen

Libyen wird in weiten Teilen von bewaffneten Milizen kontrolliert, drei rivalisierende Regierungen ringen um die Macht. Fajis al-Sarradsch steht der von der UNO unterstützten Einheitsregierung vor. Das Parlament unterstützt hingegen General Chalifa Haftar, einen Widersacher der Regierung in Tripolis.

Sarradsch hatte gegenüber Italien eine Anfrage gestellt, der libyschen Küstenwache Unterstützung im Kampf gegen Menschenschmuggel zu leisten. Italien beschloss daraufhin einen Militäreinsatz vor der libyschen Küste. Italien erhofft sich davon eine Stabilisierung des vom Krieg zerrütteten Landes und eine bessere Kontrolle der Flüchtlingsströme. Von Libyen aus starten die meisten Migranten die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer in Richtung Europa. In diesem Jahr kamen in Italien bereits mehr als 95.000 Flüchtlinge an.

Sondergesandter auf erster Mission

Am Samstag reiste der neue UNO-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salame, erstmals zu Gesprächen nach Libyen. Der aus dem Libanon stammende Diplomat wollte dort mit beiden Seiten sprechen. Im vergangenen Monat einigten sich Sarradsch und Haftar unter Vermittlung Frankreichs darauf, eine landesweite Waffenruhe einzuhalten und in naher Zukunft Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Nun soll Salame darauf pochen, dass die Abmachung eingehalten wird.

Der Sondergesandte hatte auch Neuigkeiten im Gepäck: Eine Mission der UNO, die Libyen aufgrund der Unruhen 2014 verlassen hatte, soll nun schrittweise in das Bürgerkriegsland zurückkehren. Die Mission solle mit den libyschen Institutionen zusammenarbeiten und sie logistisch und technisch unterstützen, so Salame.

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