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Neue Belastung in Beziehung zu Budapest

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Flüchtlingsumverteilung abgewiesen. Beide Länder müssen Flüchtlinge aus Italien und Griechenland im Rahmen des „Relocation“-Programms aufnehmen. Während die Slowakei das Urteil akzeptierte, bezeichnete Ungarn das Urteil als „inakzeptabel“ und „nicht verbindlich“.

Die ungarische Regierung gibt trotz der Niederlage den Widerstand gegen die EU-Flüchtlingsquote nicht auf. Die Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts sei „abstoßend und unverantwortlich“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest: „Das Urteil untergräbt die Sicherheit und Zukunft Europas.“ Es handle sich dabei weder um eine juristische noch fachliche, sondern um eine „politische“ Entscheidung.

„Wahre Schlacht“ beginnt erst

Man werde alles unternehmen, um sicherzustellen, dass die ungarische Regierung das letzte Wort habe, wer in das Land komme, sagte Szijjarto. Die „wahre Schlacht“ gegen das EU-Quotensystem beginne erst jetzt. Er erachte den EU-Beschluss weiterhin als „nicht verpflichtend“. Ungarn werde auf jeden Fall „alle rechtlichen Mittel“ ausschöpfen, um dagegen anzukämpfen. Wie Ungarn das genau anstellen will, ist unklar. Der EuGH ist die höchste juridische Instanz der EU. Berufung gegen das Urteil ist daher auf jeden Fall nicht möglich.

Die Beziehung Budapests zu Brüssel ist seit der Flüchtlingskrise ohnedies gespannt. Im Herbst 2016 hatte die rechtspopulistische Regierung von Premier Viktor Orban ein Referendum über die verpflichtenden Flüchtlingsquoten angestrengt, das aber wegen zu niedriger Beteiligung rein rechtlich nicht gültig war. Orban verbuchte die Abstimmung dennoch als Erfolg. In der vergangenen Woche sorgte Orban erneut für Aufregung, indem er in einem Brief an die EU-Kommission die Kostenrückerstattung für den Bau eines Grenzzauns zur Serbien forderte.

Urteil rechtmäßig zustande gekommen

Die EU-Staaten hatten im September 2015 die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen binnen zwei Jahren aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten beschlossen. Ungarn sollte auf diesem Weg insgesamt 1.294 Flüchtlinge aufnehmen. Ungarn und die Slowakei klagten gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen; der EuGH lehnte die Klage am Mittwoch ab. Die Richter in Luxemburg urteilten, der EU-Beschluss sei rechtmäßig und wirksam zustande gekommen.

Slowakeis Ministerpräsident Fico

APA/AFP/Bertrand Guay

Der slowakische Premier Fico rechnet mit „keinerlei negativen Konsequenzen“

Anders als Ungarn will der slowakische Premier Robert Fico das EuGH-Urteil zwar „voll respektieren", gleichzeitig betonte er aber, dass sich an der politischen Position seines Landes damit nichts ändere. „Wir werden weiterhin sehr aktiv daran arbeiten, dass Solidarität, die Teil des EU-Lebens ist, anders geäußert wird als nur durch die erzwungene Aufnahme von Migranten aus anderen Ländern, die ohnehin nicht auf unserem Gebiet bleiben wollen“, sagte Fico.

Strafzahlung für jeden einzelnen Flüchtling?

Die Slowakei sei zu einer Solidarität bereit, die das Budget und die technischen Möglichkeiten des Landes zuließen. Bratislava würden nach dem Urteil auf jeden Fall „keinerlei negative Konsequenzen“ drohen, sagte der Sozialdemokrat. Der EuGH habe schließlich „nicht festgestellt, dass die Slowakei gegen etwas verstoßen hätte“. Für den slowakischen Wirtschaftsminister Peter Ziega ist die EuGH-Entscheidung mit Blick auf die - seiner Ansicht nach nicht funktionierenden - Quoten ohnedies bereits „irrelevant“. Er erwartet sich von der EU-Kommission eine neue Lösung für die Migrationsfrage.

Auch auf Europaebene zeigten sich slowakische Vertreter enttäuscht. Der EU-Mandatar und Oppositionsführer in der Slowakei, Richard Sulik, bezeichnete das Urteil als „wenig erfreulich“. Er sei nun auf die Konsequenzen für sein Land bei Nichterfüllung der Quoten gespannt, meinte Sulik. Die bisher angedeuteten finanziellen Strafzahlungen für jeden einzelnen Migranten wären für die Slowakei eine „drakonische Strafe“, befürchtete Sulik und fügte hinzu: „Ich hoffe, es wird nicht so weit kommen.“

Erst Bruchteil der Menschen umverteilt

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos schrieb auf Twitter, es sei „nun Zeit, zusammenzuarbeiten und die Solidarität in die Tat umzusetzen“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appellierte in einem Brief an Orban, in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise seine Verpflichtungen zu erfüllen. Die Umverteilung soll eigentlich am 26. September 2017 abgeschlossen sein - bisher wurden allerdings noch nicht einmal 30.000 Flüchtlinge von insgesamt geplant 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder verteilt.

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