Themenüberblick

„Eine Menge Arbeit“

Konkrete Pläne für anstehende Reformen haben die EU-27 am Freitag beim Gipfel in Tallin vereinbart: Bis Mitte Oktober soll ein „sehr konkreter“ Fahrplan für politische Themen stehen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte. Schon kommendes Jahr sollen Entscheidungen gefällt werden.

Es gebe „eine breite Bereitschaft, die Intensität der Zusammenarbeit zu erhöhen“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Estland. Donald Tusk werde bis zum nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Oktober einen Vorschlag machen, „in welcher Reihenfolge und in welcher Art und Weise wir diesen Prozess durchführen werden“.

Merkel plädierte dabei dafür, in der Reformagenda den digitalen Wandel und Fragen von Migration und Asyl ganz nach oben zu stellen. „Nach gründlicher Diskussion“ könne dann auch über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro-Zone gesprochen werden. Hier gebe es „sicherlich noch eine Menge Arbeit“, auch um alle Mitglieder der Euro-Zone dabei mitzunehmen.

Macron mit Ergebnis zufrieden

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag in seiner Europarede zur „Neugründung“ der EU auch seine Pläne für einen eigenen Haushalt der Euro-Zone bekräftigt. Damit stößt der Franzose aber bei Teilen der Union und auch der FDP als möglichem nächstem Koalitionspartner Merkels auf Ablehnung. Merkel sagte, sie wolle das Thema der Reform der Euro-Zone auch in die deutschen Koalitionsverhandlungen einbringen. Das sei für eine „klare Linie“ notwendig.

Donald Tusk, Juri Ratas, Jean-Claude Juncker

APA/AFP/Ilmars Znotins

Der Gipfel war eigentlich als Digital-Gipfel geplant, gesprochen wurde aber auch über die politische Zukunft der EU

Macron zeigte sich mit dem Ergebnis des Gipfels zufrieden: Frankreich habe bekommen, was es wollte, sagte er. Bei den weiteren Gesprächen dürfe sich Europa nun nicht „in technischen Debatten“ verlieren. Die Reform müsse 2018 erreicht werden. „In fünf oder zehn Jahren ist es zu spät.“ Schon im Vorfeld des Gipfels hatte Merkel von großen Übereinstimmungen mit Macrons Plänen gesprochen.

Tusk: Auch „neue Ideen“ willkommen

In der Reformdiskussion seien auch „neue Ideen“ willkommen, meinte Tusk, der aber auch vor „einer Art Eurovisions-Wettbewerb“ warnte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Mitte September seine Pläne für eine Zukunft Europas dargelegt. Diplomaten hatten schon im Vorfeld des Gipfels vor einem „Wettlauf“ zwischen verschiedenen Konzepten gewarnt. Tusk betonte seinerseits, dass möglichst alle bei der Reform mitgenommen werden müssten, also auch Länder wie Polen.

Tusk plant für Dezember zudem einen Gipfel der Euro-Länder, der auch offen für andere EU-Länder sein soll. Er werde alles daransetzen, die EU beieinander zu halten, sage Tusk. Außerdem wolle er sich darauf konzentrieren, konkrete Lösungen für echte Probleme der Bürger zu finden. Als wichtigste Probleme identifizierte er Sicherheit, Migration und Arbeit.

Mehr Impulse für IT-Wirtschaft

Um die Wirtschaft voranzubringen, wollen die EU-Staatschefs Internet und Computertechnik in Europa einen neuen Schub geben. „Wenn wir den digitalen Binnenmarkt nicht schaffen, werden wir vom Rest der Welt abgehängt“, so Merkel. Unter anderem müsse man den Ausbau des superschnellen Internets voranbringen. Wichtig sei auch, alle Bürger bei der Nutzung neuer Technik mitzunehmen, ergänzte der estnische Regierungschef Jüri Ratas, derzeit EU-Ratsvorsitzender und Gastgeber des Digitalgipfels in Tallinn.

Druck will die EU auch bei der einheitlichen Besteuerung von IT-Unternehmen machen. Die EU-Kommission werde im nächsten Jahr Vorschläge vorlegen, wie Firmen wie Google oder Facebook besteuert werden könnten, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag nach Abschluss des EU-Digitalgipfels in Tallinn. Allerdings wurde bei den dortigen Beratungen auch deutlich, dass es erhebliche Differenzen zwischen den EU-Staaten gibt. So kritisierte etwa Irland einen Vorschlag Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Italiens für eine stärkere Regulierung von IT-Firmen.

Kern für „Koalition der Willigen“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) stellte sich hinter die ehrgeizigen Reformpläne des französischen Präsidenten und forderte eine „Koalition der Willigen“ für ihre Umsetzung. „Wir dürfen uns in Europa nicht immer nur an den Langsamsten orientieren“, sagte Kern in der Nacht auf Freitag. „Heute haben die Stimmen überwogen, die diesen Weg gehen wollen, die eine entschlossenere europäische Politik wollen für ein gemeinsames Europa“, sprach Kern von einem „guten Beginn“. „Es ist schon spürbar, dass sich die Stimmung in Europa verändert hat mit Emmanuel Macron.“

Die britische Premierministerin Theresa May warb in Tallinn für eine enge Sicherheitspartnerschaft über den für 2019 geplanten EU-Austritt ihres Landes hinaus. Der „Brexit“ selbst war nur am Rande Thema. Juncker zeigte sich allerdings skeptisch, dass es bei den Verhandlungen bald einen Durchbruch gibt: „Bis Ende Oktober werden wir keinen ausreichenden Fortschritt haben“, sagte Juncker. Nur ein Wunder könnte das noch bewirken.

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