Themenüberblick

„Auf echte Probleme konzentrieren“

Beim zweitägigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ab Donnerstag gibt es viele Themen - ein durchaus entscheidender Punkt für die Zukunft wird am Freitag zum Frühstück besprochen. Da wird es um einen Plan von EU-Ratspräsident Donald Tusk gehen, der sich die Reparatur der EU zur Aufgabe macht - die „Leader’s Agenda“. Dabei geht es um ein dichtes Programm für die Zeit bis zur EU-Wahl im Juni 2019.

Ergeben hat sich dieses infolge der forschen Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Richtung mehr Europa - Tusks Aufgabe war es nun, die hochfliegenden Vorschläge auf die Bahn des Machbaren zu bringen. Nach Telefonaten und Treffen mit den Staats- und Regierungschefs, zuletzt erst mit jenen der Visegrad-Staaten, will Tusk nach Angaben aus Ratskreisen auf dem Gipfel über das Ergebnis berichten. Dass für diese drängende Frage der Union nur der Frühstückstermin vorgesehen ist, ist wohl kein Zufall.

Kurz bei Juncker

Schließlich haben sich jene, die für eine stärkere und aktivere EU eintreten, mit einigen Dämpfern herumzuschlagen. Der jüngste nahm seinen Ursprung kürzlich in Österreich: Nach dem Wahlsieg der ÖVP von Sebastian Kurz und einer möglichen künftigen Koalition mit der FPÖ könnte es bald eine weitere Regierung geben, die eine schlankere EU und mehr Gewicht für die einzelnen Mitglieder fordert. Wie Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Kreis der Staatschefs hierzu Stellung beziehen wird, darf mit Spannung erwartet werden.

Wahlsieger Kurz hält sich am Donnerstag in Brüssel auf - er wurde vom konservativen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker empfangen. Auch ein Treffen mit Tusk steht auf dem Programm. Im Vorhinein sprach Kurz von einem „bewussten proeuropäischen Signal“. Von einer Provokation von Kanzler Kern wollte Wahlsieger Kurz im Vorfeld nicht sprechen - im Gegenteil sei es eine Selbstverständlichkeit, seine Arbeit als Außenminister weiter zu erfüllen, so Kurz. Außerdem wolle er Europa aktiv mitgestalten und brauche dafür Kontakte.

Mit sich selbst beschäftigt

Nachwahlgeplänkel gab es zuletzt auch in Deutschland, weswegen selbst Kanzlerin Angela Merkel auf die Bremse treten müsste: So wurde sie von der FDP ermahnt, sich vor einer Koalitionsbildung keinesfalls auf EU-Reformen einzulassen. Demnächst könnte es mit Tschechien ein weiteres Land geben, in dem die EU-Skeptiker Aufwind erleben: Die rechtspopulistische Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) steht in Umfragen bei 9,5 Prozent.

Auch in Slowenien tobt der Wahlkampf: Dort macht der derzeitige Präsident Borut Pahor mit teils kindischen Instagram-Postings weltweit Schlagzeilen, während er ausgerechnet von einem Ex-Comedian mit bierernster Attitüde herausgefordert wird. Auch andere Mitglieder sind mit sich selbst beschäftigt - etwa Spanien mit der abspaltungswilligen Region Katalonien und Irland wegen des „Brexit“. Und in Nicht-Euro-Staaten wie Ungarn und Polen stießen die Macron-Vorschläge zur Stärkung der Währungsunion auf Unruhe.

EU-Ratspräsident Donald Tusk

APA/AFP/Dario Pignatelli

Tusk will EU mit Entscheidungen auf Chefebene flott machen

Tusk, selbst ehemals polnischer Regierungschef, versuchte zu beruhigen: Man könne den gegenwärtigen Unsicherheiten nur entgegentreten, wenn man im Einklang handle. Auf seiner „Leader’s Agenda“ stehen einigermaßen konsensträchtige Projekte: mehr Sicherheit, weniger Zuwanderung, mehr Stabilität und Krisensicherheit für den Euro. „Wir sollten uns auf praktische Lösungen für echte Probleme der EU-Bürger konzentrieren“, so Tusk. Es brauche Veränderungen, um ein Gefühl der Sicherheit zu stärken - häufigere Gipfeltreffen wären da eine Möglichkeit sowie auch mehr Entscheidungen durch die Staatenlenker.

Und die großen Themen?

Größere Themen hat der Gipfel zwar auch auf der Agenda, allerdings sind kaum Beschlüsse zu erwarten. Gesprochen wird über Migration, Verteidigung, Digitalisierung und „Brexit“. Auf Antrag von Merkel wird auch das Verhältnis zur Türkei besprochen - allerdings ohne Beschlüsse. In Sachen „Brexit“ werden die Staats- und Regierungschefs zwar „Fortschritte“ in den Gesprächen über die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien begrüßen und „einige Fortschritte“ bei der Nordirland-Frage zugestehen - in der Finanzfrage wird aber wohl auf das Fehlen von Zusagen verwiesen.

Migration gilt als Schwerpunktthema, dabei geht es weiter um das Ringen um eine faire Verteilung von Flüchtlingen - angesichts der schleppenden Verhandlungen über eine Dublin-Reform will man einen Fahrplan für eine neue Frist ausarbeiten. Weiterkommen will man auch in Sachen Digitalsteuer, bei der sich Luxemburg und Irland nach wie vor querstellen. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage wird es auch um die Auffüllung des Afrika-Fonds gehen - hier seien die EU-Staaten gefordert, ihre Einzahlungen zu tätigen. Das Migrationsthema aus Afrika sei nicht vorbei und könne wieder aufbrechen, hieß es.

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