Themenüberblick

Kompromissfähigkeit auf dem Prüfstand

Überaus optimistisch haben sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angesichts der gemeinsamen Koalitionsgespräche gezeigt. Tatsächlich gibt es in den Programmen ja einiges an Übereinstimmung. Dennoch wird es darum gehen, von den eigenen Vorstellungen Abstriche zu machen - die Konfliktzonen zeichnen sich auch schon deutlich ab.

Zunächst bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen atmosphärisch entwickeln. Beide Parteichefs sprachen ja vor Beginn von einem guten und vertrauensvollen Verhältnis. Gleichwohl hieß es aus der FPÖ, man werde auf der Hut sein und die Fehler, die seinerzeit bei der Verhandlung von Schwarz-Blau unter ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel passiert waren, zu vermeiden versuchen.

Man sei damals über den Tisch gezogen worden, gibt man unumwunden zu. So pocht man in der FPÖ darauf, auf Augenhöhe miteinander zu verhandeln und sich auch durch Terminansagen nicht unter Druck bringen zu lassen. Kurz hatte ja angedeutet, dass die Regierung noch vor Weihnachten stehen soll.

Wo wird gespart?

Tatsächlich gibt es in den Verhandlungen einige heikle Fragen zu klären. Einigermaßen einig ist man sich ja beim ungefähren Umfang der geplanten Steuerreform. Bei der Gegenfinanzierung blieben aber beide Parteien eher vage. In der Verwaltung und bei Förderungen solle gespart werden, hieß es etwa. Die Reduktion der Zahl der Sozialversicherungsträger ist konsensfähig, bei den weiteren Details könnte es aber spannend werden - wie auch bei der Frage, welche Widerstände aus den Landesparteien kommen werden. Auch in der Sozialpolitik sind viele Fragen offen, konzentrierten sich beide Parteien hier doch auf Fragen der Migration und der Mindestsicherung.

Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP), Sebastian Kurz (ÖVP), Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Gernor Blümel (ÖVP) sowie Norbert Nemeth (FPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Heinz Christian Strache (FPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ)

APA/Robert Jaeger

Zuversichtliche Gesichter in der ersten Verhandlungsrunde

Kammerzwang und direkte Demokratie

Ein möglicher Konflikt zeichnet sich auch über das von der FPÖ geforderte Ende der Pflichtmitgliedschaft in Kammern ab. Dagegen läuft zwar vor allem die SPÖ-Seite wie Gewerkschaften und Arbeiterkammer Sturm, doch auch in der ÖVP könnte das für Kopfzerbrechen sorgen - allen voran bei ÖVP-dominierten Kammern. So bleibt abzuwarten, wie die Wirtschaftskammer ÖVP-intern reagiert.

Parteichef Strache verknüpfte diese Frage mit einer weiteren zentralen Forderung seiner Partei: mehr direkte Demokratie. So stellte er Volksbefragungen zum Thema Kammerzwang in Aussicht. Zwar heißt es auch im neuen ÖVP-Programm, dass man direktdemokratische Elemente ausbauen will, doch will Kurz hier wohl weit vorsichtiger agieren als sein potenzieller Koalitionspartner. Vor allem EU-Belange gelten in der ÖVP als Tabu.

Bekenntnis zur EU

Apropos EU: Hier schwenkte die FPÖ in der jüngeren Vergangenheit auf einen deutlich freundlicheren Kurs um und argumentierte damit, dass ihre Kritik an der EU-Politik quasi als Liebesbeweis zu werten sei. Kurz wiederum pochte auf ein klares Bekenntnis der FPÖ zur EU. Offen bleibt, inwieweit die FPÖ ihr Feindbild Brüssel tatsächlich ad acta legt. Als deutlicher Ballast gilt allerdings die Fraktionszugehörigkeit der FPÖ im EU-Parlament. Gemeinsam mit dem rechtsextremen französischen Front National und dem belgischen Vlaams Belang sitzt man in der Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit. Das könnte auf Dauer zur Belastung werden.

Heikle Ressortverteilung

Bleiben als letzte Frage das Personal und die Ressortverteilung: Die FPÖ pocht auf das Innenministerium - und die ÖVP wird dem Koalitionspartner wohl ein Schlüsselressort nicht verweigern können. Außen- und Finanzministerium wird die Volkspartei wohl selbst besetzen wollen. Regierungen, die sich große Reformvorhaben auf die Fahnen geheftet haben, mischten zumeist auch die Ministeriumszuständigkeiten durcheinander.

So ist etwa von einem Reformministerium die Rede, das Infrastrukturministerium gilt als filetierbar, auch die erneute Zusammenführung von Wirtschafts- und Arbeitsagenden wie unter Schwarz-Blau von Schüssel ist im Gespräch. Ein eigenes Familienministerium war in der Vergangenheit immer ein Spielball von Verhandlungen.

Gezerre nicht nur zwischen den Parteien

Überhaupt sind Zahl und Kompetenzen von Ministerien nicht immer nur Sachthemen geschuldet, sondern wurden in der Vergangenheit gerne auch zur Befriedigung parteipolitischer Wünsche im Koalitionspoker verwendet. Auch Staatssekretäre waren immer ein beliebtes Mittel. Und dabei könnte es nicht nur ein Gezerre zwischen den beiden Parteien geben: In der ÖVP meldeten in der Vergangenheit immer wieder Bünde und Länder ihre Wünsche. Für Kurz könnte das eine Nagelprobe werden, wie viel Durchsetzungsvermögen er in seiner Partei hat. Eine Regierung ohne Beteiligung der niederösterreichischen ÖVP scheint dennoch recht unvorstellbar.

Spekulationen über Ministerliste

Bereits seit Tagen kursieren in den Medien potenzielle Kandidaten für Ministerämter, dabei zeichnen sich einige Fixstarter auf beiden Seiten ab: So gilt die Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger als Kandidatin für Landwirtschaft oder das Außenamt, Ex-Rechnungshof-Chef Josef Moser gilt auch als aussichtsreich. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel könnte als Minister für die Landtagswahl in Wien Bonuspunkte sammeln dürfen. Auch Wirtschaftsminister Harald Mahrer darf sich Hoffnungen machen, in der Regierung zu bleiben. Ein großes Fragezeichen steht hinter Innenminister Wolfgang Sobotka. Wenn die FPÖ tatsächlich das Innenministerium bekommt, brauchte es für ihn - oder einen anderen Vertreter Niederösterreichs - ein Amt. Offenbar wird darüber nachgedacht, ihn als Bildungsminister einzusetzen.

Was macht die FPÖ - und was Van der Bellen?

Auf der FPÖ-Seite gilt Strache als Fixstarter, ebenso der derzeitige Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Generalsekretär Herbert Kickl wird als möglicher Sozialminister gehandelt, es sei denn, er bleibt als Klubobmann der Parteiarbeit erhalten. Immer wieder wird Petra Steger, Tochter von Ex-Parteichef Norbert Steger, genannt. Daneben kursieren etliche Namen von FPÖ-Politikern aus den Bundesländern. Großes Fragezeichen bleibt auch, ob die FPÖ bei der Personalauswahl einen zurückhaltenden Kurs wählt oder mit eher umstrittenen Persönlichkeiten auf Konfrontation setzt.

Immerhin sind 38 von 51 FPÖ-Mandataren im Nationalrat Burschenschaften zuzuordnen, wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) festgestellt hat. Mit Nominierungen aus diesem Umfeld würde es die FPÖ nicht nur der ÖVP schwerer machen: Abzuwarten bleibt auch, was Bundespräsident Alexander Van der Bellen in diesem Fall macht. Sein Vorvorgänger Thomas Klestil hatte ja seinerzeit zwei Kandidaten der FPÖ abgelehnt, und Van der Bellen selbst hatte während seines Wahlkampfs ebenfalls Vorbehalte deutlich gemacht. Selbst die Angelobung eines FPÖ-Innenministers bereite im Kopfzerbrechen, hieß es zuletzt.

Links: