Themenüberblick

„Positive Atmosphäre“

ÖVP und FPÖ wollen als Erstes eine umfassende budgetäre Bestandsaufnahme machen, das erklärte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Mittwochnachmittag nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Am Montag will sich die Steuerungsgruppe das nächste Mal treffen, und dann sollen auch Experten aus dem Finanzministerium beigezogen werden.

Die erste Unterredung der Verhandler dauerte über zweieinhalb Stunden. Sowohl Kurz als auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprachen im Anschluss von einer positiven Atmosphäre und einem guten Start. Ressorts waren dabei zunächst noch kein Thema, so Strache.

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache

Reuters/Leonhard Foeger

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei der Pressekonferenz nach der ersten Runde

„Relativ komplexer Prozess“

Beim Termin am Mittwoch sei besprochen worden, wie die nächsten Tage und Wochen strukturiert werden, schließlich handle es sich um einen relativ komplexen Prozess, sagte Kurz. Mit der „umfassenden budgetären Bestandsaufnahme“ wolle man starten, denn schließlich sei das das Fundament jeder inhaltlichen Auseinandersetzung. Dabei will man „bewusst“ auf die Expertise des Finanzministeriums zurückgreifen, sagte Kurz und kündigte das Beiziehen von Experten beim kommenden Termin am Montag an.

Verhandlungen

Reuters/Leonhard Foeger

Die Verhandler in der Steuerungsgruppe sind guter Dinge

Kurz betonte, dass es hier nicht nur um das Budget des Staates, sondern vor allem um die einzelnen Ressortbudgets gehe. Auch verwies der Außenminister auf seine Erfahrung aus bisherigen Regierungsverhandlungen: Er habe erlebt, dass verschiedene Fachgruppen Verhandlungen ohne Budgetvorgaben begonnen hätten. „Das kann nicht funktionieren“, damals sei wertvolle Zeit verloren gegangen. Daher sei es richtig, dass man zuerst den Schritt setze, sich einen Überblick über das Budget zu verschaffen.

Fünf Cluster- und 25 Fachgruppen

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ werden neben der Steuerungsgruppe auf Ebene von fünf Cluster- und darunter 25 Fachgruppen ablaufen. Die jeweiligen Leiter der Fachgruppen sollen Anfang kommender Woche präsentiert werden, die Gruppen dann erstmals am Dienstag tagen, sagten Kurz und Strache.

Statements nach den ersten Koalitionsverhandlungen

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache streuten einander Rosen und skizzierten die nächsten Schritte in den Koalitionsgesprächen.

Die geplanten Cluster sollen unter Überschriften zahlreiche Themen behandeln. Die fünf Generalüberschriften lauten „Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit“, „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“, „Staat und Gesellschaft“ sowie „Standort“ und „Zukunft“. Die Cluster sollen dazu dienen, eine „gewisse Struktur“ in die Verhandlungen zu bringen und den „komplexen Prozess halbwegs steuerbar zu erhalten“, so Kurz.

Thematisch an Ressortverteilung orientiert

Auf einer Ebene darunter werden die Fachgruppen angesiedelt, in denen die inhaltliche Arbeit stattfinden soll - und die sich thematisch an der Ressortverteilung orientieren. Die jeweiligen Leiter der Fachgruppen sollen Anfang kommender Woche präsentiert werden, die Gruppen dann erstmals am Dienstag tagen, sagten Kurz und Strache nach der ersten Verhandlungsrunde.

Die Cluster und Fachgruppen

  • Staat und Gesellschaft: Medien, Justiz, Sport, Kunst und Kultur, Verwaltungsreform und Verfassung, Europa und Außenpolitik, Integration
  • Ordnung und Heimatschutz: Innere Sicherheit und Landesverteidigung
  • Fairness und neue Gerechtigkeit: Gesundheit, Arbeit, Pensionen, Frauen, Familie und Jugend, Soziales und Konsumentenschutz
  • Standort: Finanzen und Steuern, Tourismus, Wirtschaft und Entbürokratisierung, Verkehr und Infrastruktur, Energie
  • Zukunft: Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung und Innovation, Bildung, Umwelt, Landwirtschaft und ländlicher Raum

Die Fachgruppen deckten alle Inhalte und Strukturen der bestehenden Bundesministerien ab, hieß es seitens eines Sprechers der ÖVP. Kurz zufolge werde es bei der Besetzung der Leitung der Cluster und Fachgruppen keine allzu große Überraschungen geben. Er wolle Personen mit Expertise, Parlamentarier, auch Quereinsteiger auf der ÖVP-Liste und „den einen oder anderen Ländervertreter“ mit diesen Aufgaben betrauen.

Zum Zeitplan sagten beide Parteichefs, es gehe nicht so sehr ums Tempo, sondern vor allem um die Qualität. Insbesondere Strache betonte, dass diese vor der Geschwindigkeit stehe. „Das Wichtigste ist, seriös und qualitätsvoll vorzugehen, aber natürlich zügig. Aber am Ende muss ein qualitätsvolles Regierungsprogramm vorliegen.“ Kurz ergänzte zu dem von ihm als grobe Richtschnur genannten Zeitpunkt der Weihnachtsfeiertage, er habe das genannt, weil Regierungsverhandlungen bisher im Schnitt 60 Tage lang gedauert hätten.

„Wir waren vorher schon per Du“

Kurz wie auch Strache betonten die ausgenommen gute Gesprächsatmosphäre - und verrieten auch, dass sie schon seit längerem „per Du“ miteinander seien: „Wir waren vorher schon per Du und sind es nach wie vor noch“, so Kurz. Strache freute sich über die „sehr partnerschaftlich und auf Augenhöhe“ abgelaufenen Gespräche. Es sei ein „sehr guter Start“ in ernsthafte Verhandlungen gewesen.

Thematisch hielten sich beide äußerst zurück. Man werde inhaltliche Auseinandersetzungen nicht über die Öffentlichkeit abhandeln und sich „nicht über die Bande Dinge ausrichten“, sagte Strache. Schwierige Themen werde man innerhalb der Steuerungsgruppe besprechen. Es gebiete der „gute Stil und der Anstand“, dass man ehrlich und anständig miteinander umgehe.

Das Team der ÖVP

Sowohl für die ÖVP als auch für die FPÖ verhandeln die beiden Chefs persönlich. Bei der ÖVP gehen zudem Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und Generalsekretär Stefan Steiner, der Wiener Landesparteichef Gernot Blümel sowie die stellvertretende Bundesparteichefin und Casinos- und Lotterien-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner in die Gespräche.

Enge Kurz-Vertraute

Vor allem mit Köstinger und Steiner arbeitete Kurz in den vergangenen Monaten eng zusammen, sie werden zu seinem innersten Kreis gerechnet. Die im Bauernbund und Europaparlament verankerte Kärntnerin Köstinger war dabei oftmals für die Kommunikation nach außen zuständig. Weitgehend im Hintergrund verblieb hingegen der 39-jährige niederösterreichische Rechtswissenschaftler Steiner, der aber als Ideologe und einer der engsten Berater von Kurz gilt.

Grafik zeigt Personen in den Verhandlungsteams von ÖVP und FPÖ

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA; Fotos: APA

Seine Zuständigkeit liegt bereits seit Jahren bei programmatischen Inhalten und Strategie. Denn in der ÖVP ist Steiner tief verwurzelt: Er war zuerst Referent im Kabinett der damaligen Innenminister Günther Platter und Maria Fekter, der damalige Vizekanzler Josef Pröll holte Steiner als Politikchef in die Bundes-ÖVP - für eine „personelle und inhaltliche Erneuerung“. Zu Kurz kam Steiner über das Integrationsressort, wo er später Sektionschef wurde.

Wien und Wirtschaft

Auch Blümel gilt als Vertrauter von Kurz und Draht nach Wien, es verbindet unter anderem die gemeinsame Vergangenheit in der Jungen ÖVP. Personalia ließ dieser offen: Er wolle jedenfalls 2020 bei der Landtagswahl in Wien antreten.

Kein Ministeramt strebt laut eigenen Angaben Kurz’ Stellvertreterin Glatz-Kremsner an. Die Managerin, Finanzvorständin und Aufsichtsrätin gilt als Ansprechpartnerin für Wirtschaftsagenden. Auch Verbindungen zu Niederösterreich existieren: Bei der Landtagswahl 2013 gehörte sie einem Personenkommitee für den ehemaligen Landeshauptmann Erwin Pröll an.

Ideologen in FPÖ-Team

Bei der FPÖ gehen mit Vizeparteichef Norbert Hofer und Generalsekretär Herbert Kickl bekannte Gesichter und die wohl mit maßgebendsten Ideologen der Partei in die Verhandlungen. Beide werden im Fall einer Koalitionsbildung als fixe Ministerkandidaten gehandelt.

Welche Ressorts sie bekleiden könnten, ist noch vollkommen offen. Strache nannte allerdings für Kickl das Sozialressort, Hofer gäbe hingegen einen „ausgezeichneten Außenminister“ ab, meinte er. Der Öffentlichkeit nicht ganz so bekannt sind hingegen Norbert Nemeth, der seit 2006 das Amt des Klubdirektors bekleidet, sowie die Nationalratsabgeordnete Anneliese Kitzmüller.

Umstrittener Olympia-Burschenschafter

Nemeth leiste Strache zufolge als Jurist „exzellente Arbeit“ im Parlamentsklub. Doch er ist nicht unumstritten: Der 48-Jährige ist Alter Herr der Burschenschaft Olympia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem geführt wird. Zudem soll er laut einem Bericht des „profil“ 1996 seine Solidarität mit dem damals inhaftierten Holocaust-Leugner Gottfried Küssel erklärt und das Verbotsgesetz attackiert haben.

Kitzmüller sei als Vertreterin der Landesgruppe Oberösterreich und, so Strache, als „starke Frau“ in die Verhandlungsgruppe geholt worden. Die 58-Jährige ist langjähriges FPÖ-Mitglied: Sie betätigte sich bereits während ihres nicht abgeschlossenen Studiums im Ring freiheitlicher Jugendlicher, seit 2008 fungiert sie als FPÖ-Familiensprecherin, wobei sie die blaue Linie konsequent vertritt. In ihrem Heimatbundesland Oberösterreich, wo bereits eine schwarz-blaue Koalition regiert, kandidierte sie auf Listenplatz zwei hinter Manfred Haimbuchner.

Wie reagiert der Bundespräsident

Offen ist auch, welche Rolle Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Regierungsbildung spielen wird. In den vergangenen Tagen wurde kolportiert, dass Van der Bellen sowohl einem blauen Außen- als auch einem blauen Innenministerium ablehnend gegenübersteht. Allerdings hatte Strache das Innenressort stets als Koalitionsbedingung genannt. Am Dienstag sagte Strache dazu, dass er davon ausgehe, dass alle demokratisch gewählten Funktionäre auch regierungsfähig seien. Kurz kündigte an, Van der Bellen bei den weiteren Regierungsgesprächen auf dem Laufenden zu halten.

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