Themenüberblick

Zweifelhafte Wortmeldungen im Parlament

Der Ex-Grüne und Listengründer Peter Pilz ist nicht der erste österreichische Politiker, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Zwar dürfte vieles nie den Weg an die Öffentlichkeit finden, dennoch werden auch immer wieder Fälle publik - sie reichen von sexistischen Äußerungen bis zu tatsächlichen Grapsch-Anschuldigungen. Nachfolgend ein von der APA zusammengestellter Überblick.

Immer wieder mit Rücktrittsaufforderungen der Grünen konfrontiert sah sich etwa der FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch. Er war 2005 beschuldigt worden, als Justizwachebeamter und Spitzenfunktionär der freiheitlichen Exekutivgewerkschaft AUF mehrere Justizwachekolleginnen sexuell belästigt zu haben. Das Disziplinarverfahren wurde eingestellt - nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern wegen Verjährung.

Grapsch-Affäre

Auch Politikerinnen konfrontierten ihre männlichen Kollegen dann und wann öffentlich mit Sexismus- und Belästigungsvorwürfen. Für einen solchen Skandal sorgte im August 1993 der ÖVP-Abgeordnete Paul Burgstaller. Er soll im Ausschuss für innere Angelegenheiten gegenüber der grünen Mandatarin Terezija Stoisits gesagt haben, sie solle „das Mikrofon in die Hand nehmen und fest dran lutschen“. Burgstaller bestritt das. Er verließ infolge der Causa die ÖVP, blieb jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode im November 1994 als „wilder“ Mandatar im Nationalrat.

Nach diesem Fall wurde dann ebenfalls 1993 eine ältere Grapsch-Affäre innerhalb der SPÖ publik und sorgte für heftige Diskussionen: Josef Hesoun, zu dieser Zeit Bundesminister für Arbeit und Soziales, soll der SPÖ-Abgeordneten Waltraud Schütz sechs Jahre davor ins Rückendekolletee gegriffen haben. Hesoun wies den Vorwurf zurück, parteiintern wurde vor allem kritisiert, dass der Vorfall öffentlich gemacht wurde. Nach ihrem Konflikt mit Hesoun wurde Schütz von ihrer Partei nicht mehr für den Nationalrat nominiert.

Eklat bei Budgetdebatte 2004

1998 schaffte es der SPÖ-Abgeordnete Peter Keppelmüller in die Schlagzeilen, weil er der grünen Umweltsprecherin Monika Langthaler im Umweltausschuss an den Kopf geworfen haben soll, sie sei nur wegen ihrer „Bettgemeinschaft“ so populär. In den „Oberösterreichischen Nachrichten“ meinte Keppelmüller darüber hinaus, Langthaler habe „bei den Journalisten einen relativ goldenen Hintern“.

Für einen Sexismuseklat in der Budgetdebatte im Nationalrat zeichnete 2004 der freiheitliche Sportstaatssekretär Karl Schweitzer verantwortlich. Er sagte nach einem Zwischenruf der SPÖ-Abgeordneten Gabriele Binder zur Mandatarin: „Dass Sie mit Sport nicht viel am Hut haben, sieht man.“

Rücktrittsforderung nach „Strauss-Kahn-Reim“

Dass es für unpassende Äußerungen nicht unbedingt eine direkte Adressatin braucht, machte der reimende ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Großruck vor. 2011 dichtete er mitten in der Nationalratsdebatte über die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn: „Obwohl er schon ein reiferer Mann, zeigt Dominique Strauss, was er noch ka(h)nn.“

Rücktrittsaufforderungen im Anschluss kam er nicht nach. Immerhin bekundete er mehrfach Reue und verzichtete bis zu seiner Abschiedsrede auf die Reime, mit denen er zuvor jede seiner Wortspenden beendet hatte. Der Team-Stronach- und spätere ÖVP-Abgeordnete Marcus Franz fand es 2015 wiederum witzig, sich in die Diskussion über ein neues Sexualstrafrecht via Twitter mit den Worten „Pograpschen kann übrigens zur Hochzeit führen. So war’s z. B. bei mir.“ einzubringen.