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Über Geld wird kaum gesprochen

Eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensschichten bis 1.900 Euro, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent und Steuererleichterungen für Unternehmen: ÖVP und FPÖ haben sich für die gemeinsame Regierung viel vorgenommen. Doch konkrete Pläne dafür sind bisher kaum bekanntgeworden - und das, obwohl eine Einigung schon in den nächsten Tagen erfolgen soll.

Schon bisher wurden Einigungen in den Verhandlungen nur punktuell offiziell präsentiert, zuletzt drangen Details über Medien an die Öffentlichkeit und wurden später bestätigt - oder zumindest nicht dementiert. Bei Fragen zu Steuern und der Finanzierung der Regierungsvorhaben herrschte aber bisher tendenziell das große Schweigen.

Nur Kinderbonus bestätigt

Am Montag wurde der steuerliche Kinder- bzw. Familienbonus von 1.500 Euro pro Jahr bestätigt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versprach auf Facebook in diesem Zusammenhang eine Entlastung der „kleineren und mittleren Einkommensschichten bis 1.900 Euro“ und schrieb, dass die „große Steuerreform für alle“ danach kommen werde. Details dazu gibt es aber nicht - auch nicht, wann die Maßnahmen in Kraft treten könnten. Überhaupt wurde aus der Verhandlungsgruppe zu Steuern und Finanzen sehr wenig bekannt.

Senkung der Steuerquote als Ansage

Das Bekenntnis, die Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent von derzeit 43,2 Prozent zu senken, wurde auch bei den Verhandlungen erneuert. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte während des Wahlkampfes ein Volumen von zwölf bis 14 Mrd. Euro genannt. Immer wieder wurde wiederholt, dass das durch drei Säulen bewerkstelligt werden solle: die gute Konjunktur, die Deckelung der Ausgaben unter der Inflation - und eben Einsparungen.

Dabei wurde aber fast immer nur die Mindestsicherung angeführt, die allerdings ein vergleichsweise geringes Sparpotenzial hat. Ähnlich verhält es sich wohl mit der Reduktion der derzeit 21 Sozialversicherungen, wo es aber noch keine Einigung gibt. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) unterstützte am Mittwoch dieses Vorhaben, verlangte zugleich aber den Dialog mit den Bundesländern.

Gegenfinanzierung der Vorhaben offen

Praktisch keine Informationen aus den Verhandlungen gibt es auch über die Entlastung von Unternehmen. So wollte die ÖVP die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne streichen, die FPÖ wollte sie halbieren. Ein Bericht, wonach diese Idee bereits verworfen worden sei, wurde umgehend dementiert.

Umgekehrt werden einige der beschlossenen Pläne einiges Geld kosten. Weitere Vorhaben wurden bisher nur kolportiert, etwa die Aufstockung des Verteidigungsetats. Woher die Mittel dafür kommen sollen, ist bisher unklar, schließlich sind beide Parteien mit dem Versprechen angetreten, keine neuen Steuern und Abgaben einzuführen. Genannt wurde das Stopfen von Steuerschlupflöchern von Konzernen, mit der Hilfe von „digitale Betriebsstätten“ will man Onlineunternehmen verpflichten, Steuern in jenem Staat zu zahlen, in dem die Gewinne erwirtschaftet wurden. Doch wo gespart werden soll, wurde bisher einfach nicht verraten.

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