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Vier neue Stadträte für Wien

Vier neue Stadträtinnen und Stadträte hat der designierte Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Montagmittag präsentiert. Überraschend ist die Ernennung von Veronica Kaup-Hasler als Kulturstadträtin. Gehen muss die bisherige Finanzstadträtin Renate Brauner, ihr folgt Wien-Holding-Chef Peter Hanke.

Kaup-Hasler hatte sich im Herbst nach elf Jahren Intendanz vom steirischen herbst verabschiedet. Sie war auch Dramaturgin am Wiener Burgtheater, am Theater Basel sowie bei den Wiener Festwochen. Sie folgt Andreas Mailath-Pokorny, der vor wenigen Wochen bekanntgeben hatte, der neuen Regierung unter Ludwig nicht mehr anzugehören.

In dem Sitzungsreigen von Präsidium, erweitertem Vorstand und Wiener Ausschuss am Montag wurden auch drei weitere neue Regierungsmitglieder beschlossen - laut Ludwig einstimmig: Wien-Holding-Chef Hanke wird neuer Finanzstadtrat und folgt damit Brauner nach. Gesundheitsstadtrat statt Sandra Frauenberger wird Peter Hacker, zuletzt Chef des Fonds Sozialen Wien und zuvor unter anderem Drogen- und Flüchtlingskoordinator in Wien. Die Favoritner SPÖ-Bezirksvorsitzende Kathrin Gaal übernimmt das Wohnbauressort von Ludwig und bekommt zudem das Ressort Frauen.

Sima und Czernohorszky bleiben

Umweltstadträtin Ulli Sima bleibt ebenso in der Stadtregierung wie Bildungs- und Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky. Ludwig soll noch am Wochenende die letzten Gespräche geführt haben. Er wird am 24. Mai zum neuen Bürgermeister und damit Nachfolger des langjährigen Stadtchefs Michael Häupl gewählt. Die SPÖ hat in Wien insgesamt sechs amtsführende Stadträte.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und sein neues Team

APA/Georg Hochmuth

Das neue Regierungsteam der SPÖ Wien: Czernohorszky, Hanke, Kaup-Hasler, Ludwig, Gaal, Hacker und Sima (v. l. n. r.)

Er habe bei der Zusammensetzung seines Teams gezielt auf Geschlechterparität geachtet, so Ludwig bei der Vorstellung, ebenso setze er auf Erfahrung durch bewährte Politiker und frischen Wind durch Quereinsteigerinnen. „Lasst kompetente Frauen und Männer um mich sein, die intelligent und dynamisch sind“, so Ludwig zur Zusammensetzung, „frei nach Shakespeare“. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der „Wiener Melange“, die neuen Wind bringen solle.

Einen Wechsel gibt es auch im Landtagspräsidium: Der bisherige Gemeinderat und SPÖ-Kultursprecher Ernst Woller folgt in dieser Funktion auf Noch-Landtagspräsident Harry Kopietz. Der 64-Jährige sitzt mit Unterbrechungen seit 1988 im Wiener Gemeinderat und Landtag und war zuletzt Kultursprecher der SPÖ Wien - und wurde auch als möglicher Kulturstadtrat gehandelt.

Kaup-Hasler „seltsames Wesen“

Die neuen Regierungmitglieder zeigten sich teilweise selbst über ihre Kür und eigene Entscheidung überrascht, darunter Kaup-Hasler: „Ich habe in dieser Biografie schon einige Volten geschlagen.“ Ludwig dankte sie mit einer unerwarteten Selbsteinschätzung: „Danke für den Mut, jemanden zu nehmen, der ein seltsames Wesen ist.“ Dieser revanchierte sich mit dem Bekenntnis, dass „gerade seltsame Wesen Platz in der Sozialdemokratie haben sollen“.

Kaup-Hasler will ihr Amt so anlegen, wie sie ihre Arbeit im Kunstbereich bisher verstanden habe: Freiräume schaffen, Dinge, die marginalisiert sind, ins Zentrum rücken, die „eigene Kunstblase“ hinterfragen. Ludwig äußerte in der Pressevorstellung am Montag den Wunsch, die neue Kulturstadträtin möge das Wiener Kulturleben etwas gegen den Strich bürsten.

Hacker „überrascht“ über neue Funktion

Auch Hacker, der zusätzlich das Ressort Sport übernimmt, zeigte sich „überrascht, dass ich da stehe“. Ludwig habe ihn erst überzeugen müssen, vom „Balkon der guten Ratschläge“ in die erste Reihe zu treten. Gefragt, ob er Differenzen mit Hacker erwartet, etwa bei einem etwaigen Wien-Bonus bei der Mindestsicherung, sagte Ludwig: „Ja, natürlich.“ Am Ende habe aber immer noch der Bürgermeister das letzte Wort.

In kurzen Statements zeigten sich auch die anderen Regierungsmitglieder erfreut über die neue Aufgabe: Hanke etwa, der wie Kaup-Hasler keine Parteilaufbahn vorzuweisen hat, sieht eine „unglaubliche Herausforderung“ und will zwar sparen, aber nicht bei den Menschen.

Sitzungsteilnehmer im Vorfeld wortkarg

Im Vorfeld der Sitzungen gaben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Journalisten gegenüber eher wortkarg. Brauner antwortete auf die Frage, ob sie nach den Sitzungen noch Ressortchefin sein werde, lediglich mit einem „Guten Morgen“. Mailath-Pokorny gab sich auf die Frage, wer ihm nachfolgen wird, ahnungslos: „Das weiß ich selber nicht.“ Häupl begrüßte die Medienvertreterinnen und -vertreter und verabschiedete sich auf dem Weg zur Präsidiumstagung sogleich wieder mit einem „Tschüss“. Ludwig hatte sich Montagfrüh nicht vor den Journalisten gezeigt, er hatte sich auch in den Wochen zuvor eher wortkarg gegeben.

Mit Brauner und Kopietz habe er ein „gutes Einvernehmen“ gefunden, so Ludwig am Montag. Kopietz ziehe sich zurück, behalte aber sein Mandat im Gemeinderat und Landtag. Brauner hingegen wird weiter aktiv bleiben - und zwar als „Schnittstelle zwischen Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft“. Welche Funktion damit genau gemeint ist, ließ er aber offen.

Grüne wollen gemeinsamen Fahrplan

In einer ersten Reaktion begrüßten die Grünen in Wien als Koalitionspartner die Personaleinigung der SPÖ. Nun seien die Weichen für die zweite Halbzeit von Rot-Grün gestellt, hieß es in einer Aussendung. Nun müsse ein gemeinsamer Fahrplan für die weitere Umsetzung des bereits erarbeiteten Regierungsprogramms erarbeitet werden. Sie freue sich darauf, das Programm mit ihren neuen Kolleginnen angehen zu können, so Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

ÖVP sieht Chance, FPÖ „letztes Aufgebot“

Die Opposition zeigte sich naturgemäß kritischer. ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel sagte, nach den Personaldebatten müsse es nun wieder um Wien gehen. Er sei froh über Veränderungen, diese seien immer ein Chance für Verbesserungen, so Blümel in einer Aussendung. Zudem freue er sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Wiener Kulturstadträtin. Die ersten 100 Tage Ludwigs als SPÖ-Chef seien bisher allerdings 100 Tage Stillstand gewesen.

Der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus und Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) nannten Ludwigs Team eine „einzige Enttäuschung“ und „letztes Aufgebot des roten Wiens“. Ludwig werde bei der Abstimmung am 24. Mai im Gemeinderat keine einzige Stimme der 34 FPÖ-Abgeordneten bekommen, kündigten die beiden in einer Aussendung an. Kritik gab es auch von NEOS: Viel Neues sei von Ludwigs Team nicht zu erwarten, so NEOS-Wien-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Die meisten seien seit Jahren Teil des SPÖ-Systems.

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