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Hersteller sollen für Umweltschäden zahlen

Viele Gegenstände des täglichen Gebrauchs landen am Ende ihrer Nutzung im Meer. Allein in der EU entstehen nach Angaben der Kommission jedes Jahr rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll, von denen weniger als 30 Prozent zur Wiederverwertung gesammelt werden. Dem will Brüssel nun mit einem weitreichenden Verbot von Wegwerfartikeln aus Plastik Einhalt gebieten.

Ende Mai präsentierten Frans Timmermans und Jyrki Katainen, Vizepräsidenten der EU-Kommission, den Vorschlag der Behörde, der inoffiziell bereits bekannt war. Dabei geht es um zehn Einwegprodukte, die laut Kommission 70 Prozent aller Abfälle im Meer verursachen, sowie um Fischernetze mit Plastikkomponenten. Wenn erschwingliche Alternativen zur Verfügung stehen, sollen Produkte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbchen aus Kunststoff verboten werden. Für alle anderen - etwa Behälter für Getränke und Essen zum Mitnehmen - sollen Reduktionsziele gelten, wie aus der Strategie hervorgeht.

Flaschen zum Recycling

Es sei wesentlich, „dass wir in unseren Supermärkten weniger Einwegplastik vorfinden. Wir werden einige dieser Artikel aus den Regalen verbannen und sie durch sauberere Alternativen ersetzen“, sagte Timmermans. Plastikmüll lande letztlich in der Luft, im Boden, in den Ozeanen, den Nahrungsmitteln und auch in menschlichen Körpern, sagte Timmermans.

Frans Timmermans und Jyrki Katainen

APA/AFP/John Thys

Timmermans und Katainen präsentieren die Pläne: „Man darf sich weiterhin die Ohren saubermachen“

Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten die Auflage bekommen, bis 2025 Einwegplastikflaschen zu 90 Prozent zu recyceln, zum Beispiel durch Pfandsysteme. Zum Maßnahmenpaket gehört auch, dass die Staaten Bewusstsein bei den Konsumenten schaffen, etwa durch Kampagnen. Verbraucher sollen auf die negativen Folgen für Umwelt und Gesundheit aufmerksam gemacht werden, die durch Einwegplastik entstehen können.

Steuer weiterhin wünschenswert

Eine eigene Plastiksteuer wäre zudem für die EU-Kommission wünschenswert. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte eine solche Steuer ins Spiel gebracht, dann aber von einer Abgabe gesprochen. Diese sollten EU-Staaten für nicht verwertete Plastikabfälle an die EU abführen - als Anreiz, mehr zu recyceln. Katainen sagte am Montag, das sei auch Teil des Vorschlags der Kommission. Die Plastiksteuer könnte auch Teil der Eigenmittelidee für das EU-Budget sein. Allerdings liege die Verantwortung dafür bei den Mitgliedsländern.

Die EU-Kommission will zudem die Plastikhersteller in die Pflicht nehmen und sie zur Deckung der Kosten für Abfallbewirtschaftung und Säuberung der Umwelt heranziehen. Das gelte etwa auch für Fischfanggeräte, auf die 27 Prozent der gesamten Strandabfälle entfallen. So sollen die Hersteller die Kosten für das Einsammeln der Abfälle aus den Hafenauffangeinrichtungen sowie den Transport und die Weiterverarbeitung dieser Abfälle übernehmen müssen.

Unterm Strich Plus von 6,5 Milliarden Euro

Die Reduktion des Kunststoffs werde einiges kosten, gab Timmermans zu. Doch sei das weniger, als die Vorteile ausmachten. Heute würden Strände von der öffentlichen Hand und von Freiwilligen gesäubert. Jene, die den Plastikmüll verursachen, würden keine Verantwortung übernehmen. Schäden würden bisher vom Steuerzahler und zum Beispiel von der Tourismusbranche getragen. Diese bringe für die Säuberung von Stränden allein jährlich 30 Millionen Euro auf.

Es gebe sehr gute moralische und auch wirtschaftliche Gründe für den Vorschlag, fügte er hinzu. Bis 2030 könnten Umweltschäden im Wert von 22 Milliarden Euro vermieden werden, schätzt die Kommission, Verbraucher könnten unterm Strich 6,5 Milliarden Euro sparen.

Startschuss am Weltumwelttag

Die Kommissionsvizepräsidenten versuchten gleich, etwaigen Protesten entgegenzutreten. Verboten würden nur Produkte, für die es auch sinnvolle Alternativen gebe. Man könne auch künftig Grillpartys feiern, im Cocktail rühren und sich die Ohren säubern, sagte Timmermans.

Abfall am Strand

Getty Images/Nick Brundle Photography

Plastik am Strand, hier in Kreta: Künftig sollen auch Hersteller für Schäden herangezogen werden

Die von der Kommission vorgelegte Richtlinie ist zunächst nur ein Vorschlag. Dieser geht nun an EU-Parlament und -Rat. Die Kommission rief die anderen Institutionen dazu auf, die Plastikpläne als Priorität anzusehen und noch vor der EU-Wahl 2019 greifbare Ergebnisse zu liefern. Anlässlich des Weltumwelttags am 5. Juni will die Kommission zudem eine EU-weite Bewusstseinskampagne starten.

Österreich „relativ positiv“

Der Vorschlag der Kommission muss aber mit EU-Staaten und Parlament ausgehandelt werden. Die Verabschiedung und Umsetzung dürften Jahre dauern. Timmermans sagte, die Mitgliedsländer müssten gemeinsam handeln, um das Problem anzugehen. „Diese Kommission versprach, in großer Manier große Probleme anzugehen und den Rest den Mitgliedsstaaten zu überlassen. Plastikmüll ist zweifelsfrei ein großes Problem.“

Die Reaktionen aus den Mitgliedsstaaten waren am Montag verhalten zustimmend. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze sagte in der ARD, es dürfe kein Plastik mehr eingesetzt werden, das nicht recycelt werde. Auch das österreichische Umweltministerium stand dem geplanten Verbot „relativ positiv gegenüber“, sofern es gute Alternativen für die betroffenen Produkte gebe, so der Sprecher von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Den Vorschlag für eine etwaige Steuer auf Plastik lehnte das Umweltministerium aber ab.

NGOs wollen mehr

Grundsätzlich begrüßten am Montag Umweltschutzorganisationen die neuen Pläne, forderten aber weitere Schritte. „In dem Entwurf sind beispielsweise keine EU-weiten Reduktionsziele für Lebensmittelbehälter oder Einwegkaffeebecher festgelegt“, kritisierte Greenpeace in einer Aussendung.

Auch Global 2000 kritisierte dieses Manko. Es sei nur von „signifikanter Reduktion“ bei Lebensmittelbehältern und Einwegbechern aus Plastik die Rede, sagte Lisa Kernegger, Ökologin von Global 2000. „Klar ist, dass noch viele weitere Schritte im Kampf gegen Plastikverschmutzung folgen müssen. Die heute präsentierte Strategie ist aber ein Schritt mit großer Symbolkraft, kann aber nur einen Anfang darstellen“.

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