Israel: Strafe für „diskreditierendes“ Filmen von Soldaten

Das israelische Kabinett hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, das mehrjährige Haftstrafen für „diskreditierendes“ Filmen und Fotografieren von Soldaten vorsitzt.

In dem gestern vom Justizausschuss vorgelegten Entwurf werden denjenigen Strafen angedroht, die „Soldaten in Ausübung ihrer Pflicht filmen, fotografieren oder aufzeichnen, um Soldaten oder israelische Zivilisten zu demoralisieren“.

Dafür sollen Gerichte künftig bis zu fünf Jahre Haft verhängen können. Sogar zehn Jahre Haft sollen möglich sein für Angeklagte, die des Versuchs schuldig befunden werden, die „staatliche Sicherheit zu verletzten“.

Kritiker: Bedrohung der Meinungsfreiheit

Auch wer Bilder oder Aufnahmen in Onlinenetzwerken oder in den traditionellen Medien verbreitet und teilt, soll entsprechend bestraft werden können. In Erläuterungen heißt es, Mitglieder „antiisraelischer“ Nichtregierungsorganisationen und Gruppen, die der Boykottbewegung gegen Israel angehörten, lungerten mitunter tagelang um Soldaten herum und warteten nur darauf, dass diese in Aktion träten, um ihr Tun dann aufzuzeichnen.

Kritiker argumentieren dagegen, das Gesetz stelle eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit dar. Die Gesetzesvorlage muss nun zunächst zu Beratungen ins Parlament.