Themenüberblick

„Save the date“

Aus eu2018bg wird eu2018at: Hinter diesen Kürzeln verbergen sich die beiden diesjährigen EU-Ratspräsidentschaften, und nach Bulgarien ist nun Österreich am Zug. Erfahrungen mit dieser Führungsrolle sind vorhanden, im Vergleich zu den Ratspräsidentschaften in den Jahren 1998 und 2006 erscheint mit Blick auf das dicke Auftragsbuch die Erwartungshaltung diesmal aber besonders hoch.

Die Regierung wurde im Vorfeld jedenfalls nicht müde, auf die vielen offenen Baustellen der EU zu verweisen, auf denen es nicht an großen Brocken - Stichwort „Brexit“, Finanzrahmen, Migration und Erweiterungs- und Reformvorhaben - mangelt. Ein dicht gefüllter Kalender liegt aber auch in der Natur der Sache. Und wie bei EU-Ratspräsidentschaften üblich, bleibt auch für Österreich ausreichend Platz für einen Rahmen in landestypischer Couleur.

Zum Einstand „Servus Europa“

„Servus Europa“ hieß es ganz in diesem Sinn schon am Tag vor der offiziellen Amtsübernahme bei einem „Gipfelfrühstück“ im steirischen Schladming, bei dem Bulgarien schon einmal symbolisch an Österreich übergab. Mit 1. Juli ist nun der Schalter umgelegt, und noch bevor am Montag in Brüssel die nächste Einstandsveranstaltung folgt, hat der Ratsvorsitzalltag an den Schlüsselstellen schon am Sonntag begonnen.

Eingang zur Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel

ORF.at/Peter Prantner

Bei Österreichs Ständiger EU-Vertretung laufen in Brüssel die Fäden zum Ratsvorsitz zusammen

Erste Räte in Brüssel, Innsbruck und Wien

Allein in Brüssel dürfte Österreich während des EU-Ratsvorsitzes um die 2.000 Vorbereitungsgremien zu leiten haben, heißt es dazu gegenüber ORF.at von der Ständigen EU-Vertretung, bei der in der belgischen Hauptstadt die Fäden für das politische Großereignis zusammenlaufen. Dabei handelt es sich um Arbeitsgruppen und Ausschüsse, die sich um die Vorarbeit der Räte und damit der Ministertreffen kümmern.

Von den insgesamt 36 formellen Ratstagungen in Brüssel und in Luxemburg (Oktober) stehen mit einem Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), für Landwirtschaft und für Auswärtige sowie für Allgemeine Angelegenheiten die ersten bereits im Juli an. Dazu kommen 13 informelle Räte in Österreich, darunter ebenfalls im Juli ein Treffen der Innen- und Justizminister in Innsbruck und ein Treffen der für Wettbewerb sowie für Beschäftigung und Sozialpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister jeweils in Wien.

Noch mehr als die Tagungen der jeweiligen Ressortchefs stehen dann die Treffen der Staats- und Regierungschefs und damit der am 20. September in Salzburg über die Bühne gehende informelle Herbstgipfel im Fokus der Öffentlichkeit. Zwei weitere Gipfeltreffen, so wie bei den Außenministern und der Euro-Gruppe allerdings ohne Vorsitz von Österreich, gibt es im Oktober und Dezember in Brüssel.

Kurz am 3. Juli im EU-Parlament

Mit dem Ratsvorsitz einher geht dann auch verstärkte Reisetätigkeit von Brüssel nach Wien bzw. umgekehrt. So wird bereits am 5. Juli in Wien hoher Besuch erwartet - dann kommt die gesammelte Kommission zu einem zweitägigen Lokalaugenschein. Verteilt auf die zweite Juli-Woche geben sich nur wenige Tage später die einzelnen Regierungsmitglieder im EU-Parlament in Brüssel die Klinke in die Hand. Es wartet eine Anhörung im jeweils zuständigen Fachausschuss und damit von EU-Abgeordnetenseite ein genauerer Blick auf das EU-Ratsvorsitzprogramm.

Dieses dürfte schon am 3. Juli, diesmal in Straßburg, für Debatten sorgen. An diesem Tag ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als nächster der EU-Staats- und -Regierungschefs ins Plenum des EU-Parlaments geladen, um eine Grundsatzrede über die Zukunft der Union zu halten.

Von der Regierung gesetzte Schwerpunktthemen

Unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ hat sich die Regierung drei Themenschwerpunkte auf die Ratsvorsitzfahnen geschrieben: „Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration“, „Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung“, sowie „Stabilität in der Nachbarschaft“ durch „Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die EU“.

Dazu kommt die immer wieder in die Auslage gestellte Forderung nach einer Stärkung des Subsidiaridätsprinzips: Wie etwa über dem offiziellen eu2018at-Auftritt auf Twitter „kurz erklärt“, soll sich die EU „auf die großen Fragen konzentrieren, die einer gemeinsamen Lösung bedürfen, und sich in kleinen Fragen zurücknehmen“.

Dieser Punkt umfasst dann auch das Feilschen um den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, das ebenfalls zu den vielzitierten großen Brocken des österreichischen EU-Ratsvorsitzes zählt. Vorgegebener Schwerpunkt sind schließlich die „Brexit“-Verhandlungen, bei denen an sich der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, auf EU-Seite die Fäden zieht. Die entscheidende Phase fällt nun in die Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft, da die von beiden Seiten angestrebte Scheidung im Guten nur bei einer Einigung bis bzw. im Herbst auch möglich ist.

Kongresse und Fachtagungen

Als durchaus großer Brocken erweist sich dann auch die Summe der quer durch eine bunte Themenpalette auf den Ratsvorsitz wartenden Verhandlungsdossiers. Angesichts der im Mai auslaufenden EU-Legislaturperiode dürften zwar keine neuen mehr dazukommen. Dennoch werden in Summe bis zu 300 Gesetzesvorhaben erwartet, die es im nächsten Halbjahr allein in Trilogsitzungen zusammen mit den jeweils zuständigen Vertretern aus EU-Parlament und -Kommission noch auf einen gemeinsamen Nennen zu bringen gilt.

Zu einer Ratspräsidentschaft zählen dann auch zig Kongresse, Fachtagungen und Diskussionsrunden. In Österreich finden diese mit Schwerpunkt Wien in den Landeshauptstädten Salzburg, Linz, Innsbruck, Bregenz, Graz und Eisenstadt, aber auch in Mondsee, Krems, Mauerbach, Laxenburg, Schloss Hof, Andau und Pamhagen statt.

Hotspot Austria Center Wien

Eines der Zentren für den EU-Ratsvorsitz wird mit weit über hundert Terminen das Austria Center Vienna. Den Auftakt macht hier am 2. und 3. Juli der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich innere Sicherheit. Nur kurz darauf folgen unter anderem ein Vorbereitungstreffen für eine Umwelt- und Verkehrsministertagung, eine Fachkonferenz über die Zukunft der Berufsbildung in Europa und ein informelles Treffen zum Thema Terrorismus und am 16. Juli ein informeller Rat (Wettbewerbsfähigkeit).

Screenshot vom offiziellen EU-Ratsvorsitzprogramm

Screenshot eu2018.at

Ob in Linz, Brüssel oder Wien: Das Programm ist von Anfang an bunt gemischt

Fische und Weltraum

Ratsvorsitzbedingte Betriebsamkeit gibt es von Anfang an auch an anderen Tagungsorten. Am 2. und 3. Juli treffen sich in Mondsee etwa die zuständigen Generaldirektorinnen und -direktoren zum Thema Fischerei. „Save the date“ heißt es - thematisch dazu passend - in einer Ankündigung des Nachhaltigkeitsministerium für die am 9. und 10. Juli in Wien anstehende „Europäische Störkonferenz“. Fachtagungen und Konferenzen gibt es schließlich auch in Brüssel: „Westbalkan und die EU“ lautet Anfang Juli das Thema einer Diskussionsveranstaltung in der Ständigen Vertretung, rund eine Woche später wird im Auditorium der belgischen Nationalbank dann über Cybersecurity im Finanzsektor diskutiert.

Die Kosten

Für die Ratspräsidentschaft sind im Bundeskanzleramt im Doppelbudget 2018/2019 43 Millionen Euro (inklusive Rücklagen) als zusätzliche Mittel veranschlagt. Die realen Kosten könnten allerdings deutlich höher liegen. Nach einer von der SPÖ an alle Ministerien gerichteten Anfrage war in Medien von 92,8 Mio. Euro die Rede.

Ob mit einem Tag des Sports, dem Forum nationaler Ethikrätinnen und -räte, der Konferenz „Digitalisierung der Arbeit“, der EU-Wasser- oder -Jugendkonferenz (alle in Wien), dem Europäischen Radgipfel in Salzburg und der Energie- und Weltraumkonferenz in Linz bzw. Graz: Auch nach der Sommerpause (August) bleibt das Programm weiter bunt gemischt.

In Wien spannt sich der Bogen auch über Schlepperei, Kriminalitätsvermeidung, Luftfahrtstrategie, E-Government, Medien, „Lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche“, Pflanzenschutz, Gemeindepolitik und historisch bedeutende Gebäude, dazu kommen beispielsweise eine Fachkonferenz über digitale Strategien im Schulbereich in Eisenstadt und ein informelles Treffen der Direktorinnen und Direktoren für ländliche Entwicklung in Bregenz.

„Feinabstimmung“ bei Ministerrat in Brüssel

Von Regierungsseite sprach man im Vorfeld von einer großen Herausforderung, man habe sich nach Angaben von Kanzler Kurz aber „ordentlich“ auf die bevorstehenden Aufgaben vorbereitet. Dazu zählt auch der medienwirksam inszenierte erstmalige Besuch der gesamten Regierung in Brüssel, bei dem im Rahmen eines informellen Ministerrates eine letzte „Feinabstimmung“ des Programms und anschließend ein Besuch bei der EU-Kommission anstand.

Vizekanzler Strache, Kanzler Kurz und EU-Botschafter Marschik im Juni in Brüssel

ORF.at/Peter Prantner

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und EU-Botschafter Nikolaus Marschik (v. l. n. r.): Beim Ministerrat in Brüssel stand Anfang Juni die „Feinabstimmung“ für den EU-Ratsvorsitz auf dem Programm

„Musikalischer Gruß“ mit Brass und Falco

Einen letzten Feinschliff gab es in den vergangenen Wochen auch für das Rahmenprogramm, mit dem das Österreichische Kulturforum unter anderem Wolfgang Amadeus Mozarts „Cosi fan tutte“, die Wiener Philharmoniker, ausgewählte Werke von Klimt und eine internationale Konferenz zur Kulturdiplomatie der Habsburger nach Brüssel bringt. Mit „Museum in a Nutshell - Europa vereint in der Kunst“ liefert zudem das Wiener Kunsthistorische Museum (KHM) einen für das EU-Ratsgebäude geplanten Beitrag.

Der Auftakt erfolgt am 2. Juli mit einem „musikalischen Gruß nach Brüssel, an die Brüsselerinnen und Brüsseler, aber auch an die in der EU tätigen internationalen Beamtinnen und Beamten“. Neben einem „Minikonzert“ des Wiener Ensembles Primus Brass im direkt im EU-Quartier gelegenen Schuman-Bahnhof umfasst dieser „musikalische Einstieg in den EU-Ratsvorsitz“ auch die Beschallung der EU-Institutionen sowie der U-Bahn-Stationen der Stadt.

Zu hören ist ein von Joseph Haydn, Franz Schubert, Anton Bruckner und Johann Strauß Sohn über den „Patscherkofel-Landler“ und zünftige Kirtagmusik bis zu „Life is Life“ von Opus und Falcos „Rock me Amadeus“ mit österreichischen Ohrwürmern angereichertes, von den Bundesländern ausgewähltes Musikprogramm.

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