Niederlande stimmen für Burkaverbot

Nach jahrelangen Debatten ist der Weg für ein Burkaverbot in den Niederlanden frei. Die Erste Kammer des Parlaments stimmte heute in Den Haag mehrheitlich einem eingeschränkten Verbot von gesichtsbedeckender Kleidung zu. Die Zweite Kammer hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits 2016 verabschiedet.

Laut dem Gesetz werden Burkas, Gesichtsschleier oder Integralhelme im öffentlichen Verkehr, in Schulen, in Krankenhäusern und staatlichen Gebäuden verboten. Dagegen hatte es heftige Kritik auch von Juristinnen und Juristen gegeben. Die Opposition hatte von Symbolpolitik gesprochen. Vor mehr als 13 Jahren hatte der Rechtspopulist Geert Wilders den ersten Gesetzesvorschlag zu einem Burkaverbot eingebracht.

Unklar ist, wie das Verbot durchgesetzt werden soll und ob etwa Busfahrerinnen und Busfahrer verschleierte Frauen nicht mehr mitnehmen dürfen. Es gibt in den Niederlanden schätzungsweise 400 Frauen, die Burka oder Gesichtsschleier tragen. Das Verbot wird vermutlich erst Anfang 2019 auch praktisch eingeführt werden.