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Regierung um Kalmierung bemüht

Fachleute aus den Gebieten Recht, Politikwissenschaft, Medizin, Psychologie und Soziologie gehen mit der von der Regierung geplanten Erweiterung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden hart ins Gericht. Konkret bemängelten die Expertinnen und Experten die „falsche Darstellung, dass flexible Arbeitszeiten beiden Teilen zugutekommen“.

So werde Gleitzeit laut Untersuchungen überwiegend aus betrieblichen Interessen genützt, sagte der Soziologe Jörg Flecker am Mittwoch. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten die Erfordernisse der Erwerbsarbeit im Blick, private Bedürfnisse seien die Ausnahme. Überhaupt, so Flecker, der an der Universität Wien lehrt, sei die Notwendigkeit der Novelle bei genauerer Betrachtung nicht zu sehen.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein

APA/Hans Punz

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte, dass Arbeitnehmer Überstunden ablehnen könnten

Gabriele Michalitsch, Politikwissenschaftlerin an der Universität Wien, hingegen übte vermehrt Kritik an der vorgesehenen Bestimmung, wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längere Arbeitszeiten aus persönlichen Gründen ablehnen können. Denn die Entscheidung darüber liege beim Arbeitgeber bzw. bei der Arbeitgeberin. „Arbeitnehmer müssen Privates offenlegen“, so Michalitsch und ortete Nachteile für Alleinerzieherinnen.

Experten kritisieren Zwölfstundentag

Eine Reihe von Wissenschaftlern übt massive Kritik an der geplanten Arbeitszeitflexibilisierung. Vor allem seien Zwölfstundentage auf lange Sicht gesundheitlich bedenklich, so die Experten.

Hartinger-Klein: Betriebsrat will „etwas anderes“

ÖVP und FPÖ kündigten an, die geplante Gesetzesänderung noch zu modifizieren, wo es Bedarf gibt, etwa bei der Freiwilligkeit. Ob dieser Begriff nun im Gesetz oder in den Erläuterungen stehen wird, ist noch unklar. Am Mittwoch meldete sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zu Wort, um ebendiese Freiwilligkeit zu betonen. „Bei der elften und zwölften Stunde kann der Arbeitnehmer ja Nein sagen“, so Hartinger-Klein in der „Kleinen Zeitung“.

Zwölfstundentag

Die Höchstarbeitszeit soll von zehn auf zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche ausgeweitet werden. Laut einer EU-Richtlinie dürfen in einem Zeitraum von 17 Wochen maximal 48 Stunden pro Woche gearbeitet werden.

Auf die Frage, wie oft eine Verkäuferin ablehnen kann, bevor sie gekündigt wird, sagte Hartinger-Klein: „Sie wird den Job nicht verlieren. Wenn sie dreimal Nein sagt, und der Arbeitgeber kündigt sie, dann wird sie beim Sozialgericht gewinnen.“ Dass die Betriebsrätinnen und -räte nicht eingebunden werden, begründete die Ministerin damit, dass es oft so sei, dass „der Betriebsrat etwas anderes will als der einzelne Arbeitnehmer“. Die Sozialpartner seien gefordert, sozialen Unfrieden abzuwenden, so Hartinger-Klein.

Bundeskanzler für mehr Sachlichkeit

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rief indes alle Beteiligten einmal mehr zu „Sachlichkeit“ auf. Es sei weder angebracht zu jubeln, noch mit „falschen Fakten“ Ängste zu schüren. Demonstrantinnen und Demonstranten des ÖGB hatten sich vor dem Ministerrat am Mittwoch mit Schildern, auf denen die Zahlen zwölf und 60 durchgestrichen waren, vor dem Kanzleramt postiert. Er finde es gut, dass in Österreich jeder die Möglichkeit habe, seine Meinung kundzutun, so Kurz. Er bekräftigte aber auch, dass auch mit den vorgelegten Neuerungen die Normalarbeitszeit bei acht Stunden pro Tag bleibe.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

APA/Georg Hochmuth

Bundeskanzler Kurz pochte abermals auf mehr Sachlichkeit in der Debatte

Der Arbeitsrechtsexperte Martin Risak von der Uni Wien betonte allerdings, dass es bereits heute in Ausnahmefällen möglich ist, zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche zu arbeiten. Dass nun die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Betriebsrats wegfallen, ist ihm ein Dorn im Auge. Risak verwies auf das Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2017 von Kurz, in dem keine Erhöhung der Arbeitszeit ohne betriebliche Mitbestimmung angekündigt worden sei.

Gerhard Blasche von der MedUni Wien warnte indes vor einem erhöhten Unfallrisiko. Belegt sei eine Zunahme der Unfallhäufigkeit bei Industriearbeiterinnen und -arbeitern ab der zehnten Stunde. Unfälle seien ebenso wie Fehler eine Folge von Müdigkeit. Zwei Zwölfstundenschichten von Altenpflegerinnen und Altenpflegern erforderten drei Tage Erholung, so der Mediziner unter Berufung auf eine Studie des Zentrums für Public Health, an der er beteiligt war.

Großdemo am Samstag in Wien

„Niemand kann gezwungen werden, länger arbeiten zu müssen“, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch. Wenn das Gesetz erst einmal in Kraft sei, werde die „Panikmache“ wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Die Kritiker und Kritikerinnen erinnerte er daran, dass laut EU-Vorgabe in einem Zeitraum von 17 Wochen die durchschnittliche Arbeitszeit ohnehin 48 Wochenstunden nicht überschreiten darf.

Freiwilligkeit

Mehrarbeit soll auf freiwilliger Basis geschehen. Laut aktuellem Entwurf ist eine Ablehnung der elften und zwölften Stunde aber nur „aus überwiegenden persönlichen Interessen“ möglich.

Trotz aller Kalmierungsversuche der Bundesregierung findet am Samstag in Wien eine von der Gewerkschaft geplante Großdemo statt. Die Gewerkschaft vida rief auch die Feuerwehrverbände auf, am 30. Juni mitzudemonstrieren, weil die Reform das ehrenamtliche Engagement gefährde. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) rückte daraufhin zur Beruhigung aus: Österreichs Betriebe hätten Verständnis für Freiwilligenarbeit, es seien auch Einsätze während der Arbeitszeit möglich.

Warnstreiks gegen Pläne der Regierung

Gegen die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit hat die Gewerkschaft für Samstag eine Großdemo in Wien angekündigt.

In vielen Unternehmen finden dieser Tage Betriebsversammlungen statt. So beschlossen am Dienstag bei Siemens in Wien rund 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - laut Gewerkschaft Pro-Ge ohne Gegenstimme - „bis zum Inkrafttreten des Gesetzes und auch danach weitere gewerkschaftliche Maßnahmen“.

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