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Entschließungsanträge von SPÖ und NEOS

Die von der Regierung geplante Arbeitszeitflexibilisierung ist am Mittwoch im Sozialausschuss des Nationalrats unter scharfer Kritik der Oppositionsparteien gestanden. Die SPÖ verlangte in einem Entschließungsantrag, dass die geltenden Höchstarbeitszeiten beibehalten werden, NEOS schlug in einem weiteren Antrag ein eigenes Modell vor. Beide Begehren fanden keine Mehrheit.

Da der Initiativantrag der Koalitionsparteien zur Arbeitszeitflexibilisierung dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen wurde, nutzten SPÖ und NEOS eigene Anträge, um das Thema doch im Sozialausschuss zur Sprache zu bringen, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Ausschussobmann Josef Muchitsch (SPÖ) und NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierten einmal mehr die Vorgangsweise der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ.

Muchitsch betonte, es habe von der Opposition das Angebot gegeben, den Antrag in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses zu behandeln, damit er über den Sommer begutachtet werden könne. Eine Beschlussfassung wäre dann bei der ersten Sitzung des Nationalrats im September möglich gewesen. Einmal mehr bedauerte er, dass dieser Vorschlag nicht angenommen wurde.

Muchitsch-Appell an Koalition

Die SPÖ plädierte in Form eines Entschließungsantrags dafür, die geltenden Arbeitszeitregelungen beizubehalten und die erlaubte Höchstarbeitszeit nicht generell auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche auszuweiten. Schon jetzt können Beschäftigte in bestimmten Fällen zwölf Stunden pro Tag arbeiten, etwa bei erhöhtem Arbeitsbedarf, argumentierte Muchitsch.

Auch wiederholte die SPÖ etwa ihre Befürchtungen, dass die Regierungspläne zum Entfall von Überstundenzuschlägen führen könnten. Muchitsch appellierte an die Koalition, das Vorgehen zu überdenken. Auch Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Liste Pilz, LP) kritisierte einmal mehr die Pläne.

NEOS mit eigenen Plänen

Seine eigenen Vorstellungen über eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung legte NEOS in Form eines Antrags vor. Demnach soll künftig eine tägliche Normalarbeitszeit von zwölf Stunden möglich sein, wenn es zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite eine Gleitzeitvereinbarung gibt und diese die Möglichkeit bietet, Zeitguthaben ganztägig zu verbrauchen. Er habe aber kein Verständnis dafür, wie die Koalition an die Frage herangehe, sagte Loacker. Sie schaffe neue begriffliche Unschärfen, die langwierige Klärungen vor Arbeitsgerichten nach sich ziehen würden, warnte er.

ÖVP: Entscheidung bei Arbeitnehmern

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger betonte neuerlich, die Entscheidung über die Leistung der elften und zwölften Stunde werde ausschließlich bei den Arbeitnehmern liegen. Vor der Beschlussfassung im Plenum werde noch ein Abänderungsantrag erarbeitet, um Klarstellungen von strittigen Punkten zu erzielen. Seitens der FPÖ wies Peter Wurm darauf hin, dass die neue Regelung ausschließlich dazu dienen solle, Auftragsspitzen besser abdecken zu können. Das Prinzip der Freiwilligkeit bleibe gewahrt.

Der Antrag der SPÖ fand nur die Stimmen der Sozialdemokraten und der Liste Pilz. Jener von NEOS wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

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