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Verhärtete Fronten in Union

Der deutsche Asylstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU weitet sich aus. Laut dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) reichen die Ergebnisse, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel erzielte, nicht aus. Am Sonntag ging er weiter auf Konfrontation.

Die Spitzengremien von CDU und CSU berieten am Sonntagabend in getrennten Sitzungen in Berlin und München immer noch - ein Zerbrechen der schwarz-roten Regierung nur gut 100 Tage nach ihrem Start schien immer wahrscheinlicher.

CDU-Parteisitzung

AP/Michael Sohn

Angela Merkel bei dem CDU-Treffen

Merkel: Sehr ernste Situation

Das CDU-Präsidium unterstützt laut Angaben von Teilnehmen von Sonntagabend Merkel. Die engste Führungsspitze um Merkel habe sich hinter die von der Kanzlerin auf dem EU-Gipfel in Brüssel erzielten Verhandlungsergebnisse gestellt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend aus Parteikreisen. Merkel werde zudem darin unterstützt, den europäischen Weg weiter zu beschreiten.

Merkel unterstrich im Bundesvorstand ihrer Partei den Wert der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Nach Informationen der dpa aus Teilnehmerkreisen sprach die Parteichefin vor dem vollständig erschienenen Vorstand von einer „sehr ernsten“ Situation. Die Entwicklung mit der CSU sei nicht einfach. Nun müsse man als CDU gemeinsam die Debatte darüber führen, wie es weitergehe.

Horst Seehofer bei seiner Ankunft zur CSU-Parteisitzung

APA/AFP/Christof Stache

Horst Seehofer trifft zu dem CSU-Treffen ein

Merkel warnte vor einer Belastung ihrer EU-Verhandlungsposition durch einseitige nationale Maßnahmen. Sie stehe in aussichtsreichen Gesprächen, sagte Merkel am Sonntagabend nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen. Diese könne sie schwer fortsetzen, wenn Deutschland nun einseitig nationale Maßnahmen verhängen würde. Merkel unterstrich den Angaben zufolge, sie wolle natürlich mit der CSU weiterreden. Sie wolle an der Sache orientiert arbeiten und sehen, wie „wir vorankommen“.

Seehofer für Zurückweisungen

Die CSU-Chef Seehofer beharrt indes weiter auf seiner Linie. Der „Masterplan“ zur Migration von Seehofer umfasst CSU-Kreisen zufolge auch Zurückweisungen. „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind“, heißt es in dem Papier vom 22. Juni den Angaben zufolge unter dem Punkt „Binnengrenzkontrollen“. Anderen Teilnehmern zufolge hat sich Seehofer in der CSU-Sitzung nicht dazu geäußert, ab wann er diesen Punkt umsetzen will.

Söder kritisiert mangelnde CDU-Unterstützung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die Schwesterpartei CDU mit Blick auf den Flüchtlingsstreit scharf. Noch nie habe es vor einer bayerischen Landtagswahl so wenig Unterstützung durch die CDU gegeben, sagte Söder am Sonntag laut Teilnehmerangaben in einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Vorstands und der CSU-Landesgruppe im Bundestag in München.

In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt, Umfragen zufolge schadet der anhaltende Streit der Unionsparteien der allein regierenden CSU. Söder sprach sich gleichzeitig den Angaben zufolge aber für eine Kompromissfähigkeit der Schwesterparteien aus, auch der CSU. Die CSU brauche einen klaren Kurs, aber „keine Hasardeure“.

„Entscheidend ist, was richtig ist“

Die CSU darf nach Ansicht von Söder ihre eigenen Überzeugungen nicht aufgeben. „Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist“, sagte Söder weiter nach Angaben von Teilnehmern. Die Menschen würden spüren, ob Politiker aus Angst oder Überzeugung handelten. „Und wenn ich vor der Wahl stehe, fällt die Entscheidung eindeutig.“

Mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migration zeigte sich Söder skeptisch. Diese seien sehr vage, vieles werde nur für die Zukunft geregelt. Er kritisierte unter anderem, dass es Widerspruch aus mehreren Ländern gebe, die dem Papier zufolge auf politischer Ebene zugesagt hätten, Rückführungsabkommen mit Deutschland abzuschließen. Söder appellierte an seine Partei, weiter „in der Sache“ auf diese Punkte hinzuweisen. „Wir müssen an den Dingen arbeiten“, sagte er. Die CSU wolle die Regierung nicht stürzen, jedoch müsse ein Kompromiss glaubwürdig sein.

Dobrindt: Nationale Maßnahmen umsetzen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befürwortete indes im CSU-Vorstand und vor den Bundestagsabgeordneten der CSU-Landesgruppe die von Merkel abgelehnten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an den deutschen Grenzen. „Wir müssen jetzt zeigen: Wir sind bereit, europäische Lösungen zu unterstützen, aber wir sind auch bereit, nationale Maßnahmen umzusetzen“, sagte Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern in der CSU-Sitzung in München am Sonntag.

„Das ist eine Grundsatzfrage der Glaubwürdigkeit unserer Politik“, sagte Dobrindt demnach weiter. Er bekräftigte seine Einschätzung, dass die beim EU-Gipfel verhandelte Lösung solche nationalen Maßnahmen mit vorsehe. Laut Dobrindt geht der entsprechende Ratsbeschluss auch von wieder steigenden Flüchtlingszahlen aus. „Wenn ein politischer Vorschlag bedeutet, dass wir am Ende mehr Anspruchsberechtigte haben statt weniger, produziert das nur weitere Fragezeichen.“ Es dürfe nicht das Signal gesetzt werden, dass es einfacher werde, in Deutschland ein Asylverfahren zu bekommen, warnte der CSU-Landesgruppenchef.

Journalisten warten während einer CSU-Parteisitzung

APA/AFP/Christof Stache

Journalisten verfolgen in der CSU-Zentrale ein Interview mit Merkel

Keine Annährung bei Gespräch Merkel - Seehofer

Merkel und Seehofer hatten am Samstagabend noch einmal um eine Lösung gerungen. Der CSU-Chef fordert die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel lehnt das als nationalen Alleingang ab und strebt eine europäische Lösung in Absprache mit den Nachbarländern an.

Bei dem Gespräch gab es offenbar keine Einigung: Nach zwei Stunden verließ Seehofer das Kanzleramt - angeblich nannte er das Gespräch mit Merkel „wirkungslos“. Die dpa erfuhr aus Parteikreisen, dass Seehofer auf seinem Standpunkt beharre. Offenbar bewertete er Merkels Verhandlungsergebnisse auf dem EU-Gipfel sehr kritisch.

Gegen „Ankerzentren“

Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er am Sonntag in der CSU-Vorstandssitzung, so die dpa. Er lehne auch Merkels Vorschlag ab, in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in Deutschland in „Ankerzentren“ unterzubringen. Wie Seehofer persönlich und politisch reagieren wolle, dazu machte er zunächst keine Angaben. Das kündigte er aber für das Ende der Sitzung an.

Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU)

APA/AFP/dpa/Paul Zinken

Seehofer und Merkel am Samstagabend auf dem Balkon des Kanzleramts in Berlin

Merkel: „Alles daran setzen“, dass es Ergebnisse gibt

Im Vorfeld der Beratungen sprach sich Merkel für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit aus. „Für mich ist auch wichtig, dass keine unilateralen, unabgestimmten und keine Entscheidungen zulasten Dritter getroffen werden“, sagte Merkel in der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews, das am Abend ausgestrahlt werden sollte. Einheitliches Handeln in Europa sei wichtig.

Sie wollte sich nicht darauf festlegen, ob der Streit mit der CSU gelöst werden kann. Sie werde „alles daran setzen“, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, „bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können“, sagte Merkel in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ auf die Frage, ob es am Ende des Tages noch eine Regierung und eine Unionsgemeinschaft geben werde.

Überraschend weitgehende Vorschläge

Merkel hatte mit überraschend weitgehenden Vorschlägen versucht, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In ihrem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führte sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf - etwa bei Asylwerberinnen und -werbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Von 14 Ländern habe sie die Zusage, Abkommen zur schnelleren Rückführung zu schließen.

Allerdings hat der Regierungschef Tschechiens, Andrej Babis, dem inzwischen klar widersprochen. Auch Polen wies zurück, feste Vereinbarungen eingegangen zu sein. Bei einer ebenfalls dementierenden Äußerung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban war hingegen nicht ganz klar, was genau inhaltlich gemeint ist.

Die deutsche Regierung bleibt aber bei ihrer Darstellung, dass Absprachen mit Tschechien getroffen wurden. „Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung zu verhandeln“, stellte am Sonntag ein deutscher Regierungssprecher klar. „Wir nehmen die Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis.“

Slowakei nicht gefragt

Unterdessen steht die Slowakei nicht auf der Liste der Staaten, mit denen Deutschland Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern abschließen will. Es habe darüber keine Gespräche gegeben, sagte Ivan Korcok, Staatssekretär des Außenministeriums in Bratislava, nach Medienberichten vom Sonntag. „Bundeskanzlerin Merkel hat sich logischerweise an diejenigen Länder gewandt, aus denen Migranten nach Deutschland kommen“, sagte er.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Peter Pellegrini sagte der Agentur TASR nach dem EU-Gipfel zur Migration in Brüssel: „Auch wenn wir ein solches Abkommen unterzeichnen sollten, wäre das von unserer Seite nur eine leere Geste. Ich bin kein Freund theatralischer Gesten.“ Die Zahl der betroffenen Personen liegt praktisch bei null.

„Wir ziehen nicht die Brücken hoch“

Im ZDF-Interview verteidigte Merkel ihren Kurs. „Wir ziehen nicht die Brücken hoch, sondern wir fragen uns, was können wir tun, um illegalen Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen“, sagte Merkel. Die Schleuser gingen hartherzig mit dem Leben der Flüchtlinge um und bereicherten sich an ihnen. Dem könne Europa nicht zusehen.

Sie sei froh, dass es etwa einen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebe, der seine Sichtweise darstelle. Es sei klar, dass es da manchmal Meinungsverschiedenheiten gebe. „Wir alle sind für Außengrenzenschutz“, sagte Merkel.

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