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Aufregung über geheimnisvolle PR-Gelder

Die britische Regierung finanziert eine M&C Saatchi-Werbekampagne mit der Absicht, Befürworter für die wirtschaftlichen Reformen Tunesiens zu gewinnen. Der krisengeschüttelte Staat in Nordafrika verfolgt seit Anfang des Jahres einen eisernen Sparkurs, um den Bedingungen eines Darlehens des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu genügen. Die Gelder für die Kampagne stammen dabei aus einem geheimnisvollen Fördertopf des britischen Außenministeriums.

Die Werbeagentur M&C Saatchi, die sich auf politische PR spezialisiert, wurde laut der britischen Tageszeitung „Guardian“ beauftragt, die Kampagne zu leiten. Die öffentliche Wahrnehmung der Regierung in Tunis sowie deren Sparpolitik soll durch die milliardenschwere Kampagne aufpoliert werden. Denn seit Monaten hat die Geburtsstätte des arabischen Frühlings mit Protesten zu kämpfen.

Demonstration in Tunesien

APA/AFP/Sofiene Hamdaoui

Seit Jänner gehen in Tunesien junge Menschen auf die Straße

Großbritannien wie auch Tunesiens Premierminister Youssef Chahed versprechen sich von der PR-Kampagne der torynahen M&C Saatchi mehr Stabilität in Nordafrika. Die Politagentur zeichnete bereits für Negativkampagnen gegen die ehemaligen Chefs der Labour-Partei Tony Blair sowie Ed Miliband verantwortlich.

Plakat zeigt Tony Blair als Dämon

AP

Negativkampagne gegen den ehemaligen, britischen Premierminister Tony Blair

So wurden Blair im Jahre 1997 auf Plakaten Dämonenaugen verpasst, um ihn und seine Politik bedrohlich wirken zu lassen. 2016 retuschierte man Miliband in die Anzugtasche des schottischen Politikers Alex Salmond. Damals sollten Wähler davon abgehalten werden, für Parteien zu stimmen, die mit Labour eine Allianz bilden könnten.

Stabilität für Nordafrika

Die Gelder für die tunesische Sparkampagne stammen dabei aus dem Fördertopf des Conflict, Security and Stability Fund (CSSF). Um den CSSF, der vom britischen Außenministerium und der Abteilung für internationale Entwicklung angelegt worden ist, herrscht viel Geheimniskrämerei. Kritiker bemängeln, dass die Öffentlichkeit über den Zweck des Förderbudgets im Dunkeln gelassen wird. Der „Guardian“ nennt als Grund für die britische Involvierung in innenpolitische Angelegenheiten Tunesiens Großbritanniens Fokus auf die Sahelzone, die als Nährboden für Extremismus sowie Quelle der Migration nach Europa gilt.

Bezeichnend ist, dass die britischen Konservativen eine Sparkampagne in dem von Armut geplagten Tunesien unterstützen. Preisanstiege bei Grundnahrungsmitteln sowie neue Steuern fachten den Unmut der Bevölkerung weiter an. Die Wirtschaftsreformen sind eng verknüpft mit einem 2,4 Milliarden Euro hohen Darlehen beim IWF. Ziel dieses Kredits ist es, das Budgetdefizit des Landes zu verkleinern sowie dessen Wachstum anzutreiben. Aufgenommen wurde das Darlehen 2016, als Tunesien nach einer Reihe islamistischer Anschläge in eine schwere Krise geraten war, unter der auch die Tourismusbranche schwer gelitten hatte. Die Auszahlung des IWF-Kredits verzögerte sich seither allerdings immer wieder.

Brot auf einem Markt in Tunis

Reuters/Zoubeir Souissi

Neben neuen Steuern werden in Tunesien auch die Preise für Grundnahrungsmittel angehoben

Der lange Schatten des „arabischen Frühlings“

So hat das Land nach dem „arabischen Frühling“ vor sieben Jahren zwar weitreichende demokratische Reformen eingeleitet, es kämpft aber nach wie vor mit schweren wirtschaftlichen Problemen. Ende 2017 lag die Inflation des Landes bei über sechs Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) mehr als 35 Prozent. Folglich wurde neben dem IWF-Darlehen auch von Frankreich eine Finanzspritze in der Höhe von 50 Millionen Euro zugesichert.

Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist gerade deshalb relevant, weil Tunesien eines der Länder im Norden Afrikas ist, das die EU in ihre Migrationsanstrengungen einbinden möchte. Tunesien lehnte, wie auch Ägypten, Algerien und Marokko, die vorgesehenen „Anlandeplattformen“ bereits kategorisch ab. In einem Gespräch mit der APA in Brüssel erklärte der Wirtschaftsberater der tunesischen Regierung, Lotfi Bensassi: „Wir sind dagegen, […] weil wir denken, dass das keine wirkliche Lösung sein kann.“ Tunesien habe bilaterale Rückübernahmeabkommen mit mehreren EU-Staaten. Diesen stehe es frei, illegale Migranten mit tunesischer Nationalität zurückzuschicken.

Kritiker: Friedensgelder sorgen für „Spannungen“

Die PR-Kampagne stößt unabhängigen Beobachtern wie auch Abgeordneten in Westminster sauer auf. Scharf kritisiert werden fehlende Transparenz, Zurechenbarkeit und Umgang mit der Finanzspritze in Höhe von 1,2 Milliarden Pfund. Lloyd Russel-Moyle, Abgeordneter der Labour-Partei, sagte gegenüber dem „Guardian“: „Ich kann mir kein besseres Beispiel für den Zynismus dieser Regierung vorstellen als die Finanzierung einer PR-Kampagne, die Kürzungen beim tunesischen Staat durch britische Staatsgelder unterstützt, die wiederum Frieden und Sicherheit auswärts fördern soll.“

Doch auch von der Furcht vor der Zusammenarbeit mit Gruppen, die mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen, ist die Rede. Die Independent Commission for Aid Impact stellte der britischen Regierung im Umgang mit Hilfsgeldern ein besonders schlechtes Zeugnis aus. Asad Rehman von der Charity War on Want ist der Auffassung, dass das Einbeziehen britischer Organisationen in innerpolitische Streitigkeiten mehr „Spannungen“ bringe und bloß die Regierung unterstütze, anstatt sich um den Ursprung der Proteste zu kümmern.

Tory-Regierung verteidigt PR-Kampagne

Die Regierung verteidigt unterdessen ihr Vorgehen. Die PR-Kampagne, die laut Dokumenten vor allem auf die protestfreudige Jugend abzielt, habe bereits erste Früchte getragen, so London. Die CSSF-Programme, über die in Großbritannien wenig bekannt ist, würden laut einem Regierungssprecher „die demokratische Regierung, Sicherheit und Wirtschaftsreformen“ stärken.

Die Agentur M&C Saatchi arbeite Angaben des britischen Außenministeriums zufolge nicht direkt mit der Führungsriege Tunesiens zusammen. M&C Saatchi sagte dem „Guardian“, dass sie Regierungsverträge nicht kommentiere. Tunesiens Premierminister Chahed verkündete vor Monaten, den Demonstranten auch mit der Einführung neuer sozialer Maßnahmen entgegenkommen zu wollen.

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