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„Habemus Einigung!“

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst verhindert. Ein „neues Grenzregime“ an der deutsch-österreichischen Grenze soll illegale Migration eindämmen. Koalitionspartner SPD sieht allerdings noch viele Fragen, die geklärt werden müssten - Dienstagabend soll es Antworten geben.

„Wir haben uns geeinigt“, sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Einigung sehe vor, dass die illegale Migration an der Grenze zu Österreich unterbunden werde. Merkel sagte, sie glaube, „dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden haben.“ „Habemus Einigung!“, twitterte die CSU-Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär.

„Erlaubt mir, dass ich Amt weiterführe“

Seehofer kündigte an, er wolle nun doch Minister bleiben. „Diese klare Übereinkunft (...) erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat weiterführe“, sagte Seehofer. Noch am Sonntag hatte Seehofer bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München erklärt, er wolle von seinen Ämtern als Parteichef und Innenminister zurücktreten.

Nach Gesprächen in der engsten Parteiführung, die ihn zum Weitermachen bewegen wollte, sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Nach Seehofers Rücktrittsankündigung standen die Zusammenarbeit der Union und die Große Koalition auf dem Spiel.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

APA/AFP/John Macdougall

Merkel begrüßte die Asylvereinbarung mit der CSU als „wirklich guten Kompromiss“

„Neues Grenzregime“

Die Spitzen der beiden Unionsparteien vereinbarten ein „neues Grenzregime“ an der Grenze zu Österreich. Das Ziel: Jene Asylbewerber, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, sollen an der Einreise nach Deutschland gehindert werden.

Die Einigung sieht zwei Szenarien vor: Die Einrichtung von „Transitzentren“ in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylwerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen, und - als zweite Option - die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze. In diesem Fall werden die Asylwerber gar nicht erst nach Deutschland hineingelassen.

„Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen“

In Reaktion auf diese Ankündigungen bereitet die österreichische Regierung Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Südgrenze vor. Das teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Zugleich erwartete die Regierung eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition - man sei auf alle Szenarien vorbereitet, hieß es.

„Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will. Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden. Die Bundesregierung ist daher darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen“, heißt es in der Erklärung der Regierungsspitze.

Seehofer telefonierte mit Kurz

Seehofer telefonierte nach eigenen Angaben Dienstagfrüh mit Kurz. „Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist“, sagte Seehofer nach dem Telefonat. Seehofer wolle zudem „so schnell wie möglich“ nach Wien fliegen. Ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest. Die „Transitzentren“ sollen „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden. Zudem erklärte Seehofer, er wolle möglichst noch am Dienstag mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini reden. Parallel würden Verhandlungen mit Spanien und Griechenland beginnen.

„Das Benehmen herstellen“

In der deutschen Vereinbarung wird betont, bei der Zurückweisung „wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen". Merkel sagte: "Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern. Das ist genau das, was mir wichtig war und ist.“ Als Sekundärmigration wird das Weiterreisen von Asylbewerbern innerhalb der EU bezeichnet.

Die CDU und ihre bayrische Schwester CSU hatten seit Wochen darüber gestritten, ob bereits anderswo registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen - Seehofer bestand darauf, Merkel wollte das nicht. Bei einem EU-Gipfel hatte Merkel eine Verschärfung der Asylpolitik der EU und die Aussicht auf bilaterale Abkommen ausgehandelt, aber der CSU reichte das nicht. Seehofer hatte seinen Rücktritt angekündigt, falls die CDU nicht einlenkt. In Bayern wird im Oktober der Landtag neu gewählt, der CSU droht der Verlust ihrer absoluten Mehrheit.

SPD hat noch viele Fragen

Der Koalitionspartner SPD hat zur Einigung der Union noch erheblichen Diskussionsbedarf. Der Vorschlag habe beim Koalitionsausschuss „heute nur andiskutiert“ werden können, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles in der Nacht auf Dienstag. Es gebe noch viele Fragen, die geklärt werden müssten. Man werde sich daher am Dienstagabend erneut im Kanzleramt treffen.

Es sei insgesamt gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. Man sei nun wieder auf der Ebene der Sacharbeit, was die SPD in den vergangenen Wochen schmerzlich vermisst habe. Auch Vizekanzler Olaf Scholz sagte: „Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache.“

Allerdings gehen in der SPD die Meinungen über die geplanten „Transitzentren“ weit auseinander. 2015 standen solche Zentren in der Großen Koalition schon einmal zur Debatte, bei allerdings viel höheren Flüchtlingszahlen und pauschal für ankommende Flüchtlinge. Der damalige Justizminister und heutige Außenminister Heiko Maas lehnte „Transitzentren“ damals klar ab: „Transitzonen sind Haftzonen. Flüchtlinge als erstes einzusperren ist ein fatales Signal“, sagte der SPD-Politiker damals.

Kritische Worte aus Österreich

„Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich“, urteilte Österreichs Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Abend. Doskozil: „Da davon auszugehen ist, dass Deutschland mit einigen Ländern kein Verwaltungsabkommen abschließen wird, würde in diesem Fall Deutschland alle Zurückweisungen nach Österreich durchführen. Das können wir nicht akzeptieren.“

Es brauche eine europäische Lösung und einen starken Außengrenzschutz, verlangte der Ex-Verteidigungsminister. Er erwarte von der österreichischen Bundesregierung, „die geplante deutsche Vorgehensweise abzulehnen und im Ernstfall auch das bestehende Abkommen mit Deutschland zu sistieren“.

CSU-Chef Horst Seehofer

APA/AFP/Adam Berry

Seehofer zeigte sich erst sehr gekränkt, erzielte dann aber eine Lösung mit Merkel

„Lasse mich nicht entlassen“

Kurz vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU hatte Seehofer noch persönlich schwere Vorwürfe an Merkel gerichtet. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn „unvorstellbar“ sei: „Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“

Es stand alles auf dem Spiel: Wäre die seit fast 70 Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag an dem Streit zerbrochen, hätte die Regierung am Ende sein können. Ohne die Abgeordneten der CSU aus Bayern haben CDU und SPD keine Mehrheit im Bundestag.

„Internierungslager“ als „Schmiermittel“

Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, kritisierte den Kompromiss scharf. „Einen Innenminister im Amt zu halten, der bereits erklärt hatte, dass er keine Lust darauf hat, das Zusammenleben in unserem Land zu gestalten, ist kaum zu ertragen“, wurde Baerbock zitiert.

„Als Schmiermittel dafür Internierungslager einzurichten, verschiebt den Wertekompass unseres Landes massiv“, so die Vorsitzende. Die CDU müsse sich fragen, wie weit sie sich von der CSU noch treiben lasse. „Und die SPD sollte endlich Farbe bekennen“, verlangte Baerbock vom dem Koalitionspartner der Unionsparteien. „Wer Humanität gegen angebliche Ordnung ausspielt, wird am Ende beides verlieren.“

„Auf dem Rücken Geflüchteter geeinigt“

Für den Vorsitzenden der Linken haben sich CDU und CSU „auf dem Rücken Geflüchteter geeinigt“. „Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke“, schrieb Bernd Riexinger am späten Montagabend auf Twitter. „Transitzentren“ seien de facto Masseninternierungslager. Merkel habe „das wochenlange Theater der CSU“ belohnt, Seehofer bleibe „ungeschoren“, so Riexinger. Mit Blick auf den Koalitionspartner SPD schrieb der Linken-Vorsitzende: „Wo bleibt die Reaktion der SPD oder regiert eine reine Unionskoalition?“

Kein Kommentar von EU-Kommission

Die EU-Kommission will den Asylkompromiss und die damit verbundene Reaktion in Österreich noch nicht kommentieren. Eine Sprecherin der EU-Behörde erklärte Dienstagfrüh, die EU-Kommission habe keinen Kommentar, zumal auch noch nichts passiert sei.

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