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Zu zwölf Jahren Haft verurteilt

In Brasilien hat am Sonntag der anlaufende Wahlkampf einen starken Motor erhalten: Ein Berufungsgericht ordnete die Freilassung von Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva an - eine Entscheidung, die keinen Tag hielt. Richter Joao Gebran Neto stoppte die Freilassung vorerst. Die Polizei solle den 72-Jährigen nicht auf freien Fuß setzen, bis er den Fall geprüft habe, so der Jurist.

Lula, von 2003 bis 2010 Brasiliens Präsident, ist seit Anfang April im Gefängnis. Im vergangenen Jahr war er wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Schon zuvor hatte Sergio Moro, jener Strafrichter am Bundesgericht in Curitiba, der Lula verurteilt hatte, erklärt, das Berufungsgericht in Porto Alegre verfüge nicht über die notwendige Kompetenz, um die Haftstrafe gegen den Ex-Präsidenten auszusetzen.

„Präsident der Armen“

Lulas Inhaftierung im April war ein Schock für die Anhängerinnen und Anhänger der linken Ikone Brasiliens. Während seiner Amtszeit modernisierte der „Präsident der Armen“ die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas und verbesserte die Lebensbedingungen von Millionen Menschen aus den ärmeren Schichten. Er führte das Programm „Fome Zero“ (Null Hunger) und die Familiensozialhilfe ein.

Der Ex-Staatschef Brasiliens, Luiz Inacio Lula da Silva

APA/AFP/Nelson Almeida

Lula vor seiner Verhaftung. Er sieht sich als Opfer einer Verschwörung.

„Der Tod eines Kämpfers kann die Revolution nicht aufhalten“, hatte Lula seinen Fans vor Haftantritt zugerufen. Seine Unterstützerinnen und Unterstützer richteten vor dem Gefängnis ein Protestcamp ein und hielten wiederholt Demos ab. Auch während der Haft wendete sich Lula an sie: „Ich bin ruhig, aber empört, so wie jeder Unschuldige sich empört, wenn er ungerecht behandelt wird“, schrieb Lula in einem offenen Brief.

Lula ortet Verschwörung

Bis zuletzt hatte Lula versucht, die Haft zu verhindern. Seine Anwälte legten eine ganze Reihe von Rechtsmitteln ein, sogar beim UNO-Menschenrechtsausschuss beantragten sie eine einstweilige Verfügung. Am Ende gab der 72-Jährige nach und stellte sich der Justiz.

Demonstration für die Freilassung Lulas

APA/AFP/Franklin de Freitas

Lulas Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten am Sonntag für seine Freilassung

Lula ist in den Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt. Unter anderem soll er von dem Bauunternehmen OAS die Renovierung eines Luxusappartements angenommen haben. Er selbst sah sich stets als Opfer einer Verschwörung rechter Politiker und der Medien, die seine Rückkehr an die Staatsspitze verhindern wollen.

Führend in Umfragen

Bei der Wahl im Oktober will Lula erneut für das höchste Staatsamt kandidieren. Seine Beliebtheit ist trotz der Haft ungebrochen. Der ehemalige Gewerkschafter gilt sogar als Favorit für die Präsidentschaftswahl im Oktober. Eine im Vormonat publizierte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IBOPE sah ihn bei 33 Prozent. Damit lag der Gründer der Arbeiterpartei deutlich vor dem ultrarechten Kandidaten Jair Bolsonaro (15 Prozent) und der Grünen Maria Silva (sieben Prozent).

Ob Lula bei der Wahl am 7. Oktober tatsächlich antreten kann und darf, war aber noch unklar. Aufgrund seiner Haftstrafe darf er eigentlich nicht kandidieren, über einen gesetzlich erlaubten Ausnahmeantrag müsste das Oberste Wahlgericht im August entscheiden. Brasiliens amtierender Präsident Michel Temer hatte im Mai angekündigt, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Laut IBOPE bewerten nur vier Prozent der Brasilianer seine Arbeit als gut oder sehr gut, 79 Prozent finden die Regierungsarbeit schlecht.

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