CETA-Unterschrift: Van der Bellen wartet auf EuGH-Urteil

Nationalrat und Bundesrat haben zwar bereits zugestimmt - Österreich wird das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vorerst trotzdem nicht ratifizieren.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte gestern mit, er wolle mit seiner Unterschrift auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten. Das Höchstgericht prüft zurzeit, ob die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte tatsächlich dem EU-Recht entsprechen.

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