Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden

Das Oberlandesgericht des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt.

Keine Auslieferung wegen Rebellion

Eine Auslieferung wegen Rebellion ist nach der heute bekanntgewordenen Entscheidung dagegen unzulässig. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt muss eine Auslieferung aber erst bewilligen. Puigdemont bleibe aber auf freiem Fuß.

Mehrere Separatisten waren vor der Justiz ins Ausland geflohen, darunter auch Ex-Regionalpräsident Puigdemont. Er wartete in Deutschland auf die Entscheidung des Gerichts.

„Wir kämpfen bis zum Ende“, teilte Puigdemont nach der Entscheidung über Twitter mit. Er begrüßte dabei, dass das Gericht eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion für unzulässig erklärte.

Ausgaben für Referendum im Visiser

Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont ließ es abhalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten.

Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Die Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe.

Puigdemonts deutsche Strafverteidiger erklärten im Namen ihres Mandanten, mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts sei, „wie das Gericht ausdrücklich betont, auch eine Strafverfolgung in Spanien wegen ‚Rebellion‘ ausgeschlossen“. Puigdemont war Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen worden, nachdem er von Dänemark aus eingereist war.