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Drohungen und Sondersitzung

US-Präsident Donald Trump hat der NATO nach Angaben von Diplomaten offen mit einem Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, habe Trump am Donnerstag beim Gipfeltreffen in Brüssel gesagt.

Das erfuhr die dpa aus mehreren Quellen. Trump habe aber nicht mit dem Rückzug aus der NATO gedroht, trotz harter Sprache beim Thema Militärausgaben, sagten etwas später Insider zu Reuters. Nach Trumps Äußerungen kamen die 29 Bündnispartner allerdings zu einer Sondersitzung zusammen. Ob Trump die Drohung ernst meint und was er für den Fall einer Nichterfüllung seiner Forderung plant, blieb zunächst offen, so die dpa weiter.

USA würden Alleingang starten

Theoretisch denkbar wäre zum Beispiel eine Reduzierung des NATO-Engagements der USA, im drastischsten Fall aber sogar auch ein Bruch mit der NATO. Diplomaten zufolge stellte Trump den NATO-Partnern ein Ultimatum bis nächstes Jahr. Falls die Länder bis Jänner 2019 nicht ihre Verteidigungsausgaben auf das gewünschte Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftskraft steigerten, würden die USA einen Alleingang starten, sagten zwei mit der Sache vertraute Personen am Donnerstag gegenüber Reuters.

US-Präsident Donald Trump

AP/Geert Vanden Wijngaert

Trump bei seiner Pressekonferenz in Brüssel beim NATO-Gipfel

Trump sagt Bündnistreue zu

Bei einer Pressekonferenz gab sich Trump am Donnerstag dann doch versöhnlicher. Die NATO helfe zwar Europa mehr als den USA, so Trump. Auch ein Austritt aus der NATO sei für die USA selbst ohne Zustimmung des Kongresses möglich. Aber die USA stünden weiter zum Bündnis. Die Vereinigten Staaten blieben der NATO stark verpflichtet, so Trump in Brüssel.

Er sieht einen „enormen Fortschritt“ bei den Verteidigungsausgaben der Verbündeten, man habe ihm höhere Ausgaben zugesichert. Diese hätten zugestimmt, „mit höherem Tempo“ das NATO-Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu erreichen, so Trump. Am 25. Juli werde man zudem mit Europa über den Handel sprechen.

Bei der Krisensitzung habe ein großartiger kollegialer Geist geherrscht, sagte er. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe ihm gedankt. „Alle, die im Raum waren, haben mir gedankt“, so Trump. Zumindest Stoltenberg lobte tatsächlich Trumps Engagement. Seit dem Amtsantritt von Trump hätten Kanada und die europäischen Alliierten 41 Milliarden US-Dollar zusätzlich für Verteidigung ausgegeben. Trump habe beim Thema Verteidigungsausgaben Handlungsdruck erzeugt, sagte Stoltenberg.

Angela Merkel und Donald Trump

Pablo Martinez Monsivais

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Donald Trump bei einem Gespräch am Mittwoch

Merkel: „Werden darüber reden müssen“

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stellte eine weitere Erhöhung ihrer Zusagen bei den Verteidigungsausgaben in Aussicht. Auf die Frage, ob sie ihr bisheriges Versprechen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch einmal aufstocken werde, sagte die CDU-Chefin nach einer Krisensitzung: „Wir werden darüber reden müssen, inwieweit wir mehr in die Ausrüstung - ich sage deutlich Ausrüstung und nicht Aufrüstung - geben.“ In einer Pressekonferenz sagte Trump, Deutschland habe zugesagt, das Zweiprozentziel bis 2028 oder 2030 zu erreichen. Dafür gab es von deutscher Seite aber keine Bestätigung.

Unterschiedliche Interpretationen

Beim Gipfel hatte sich zuvor aber vor allem Deutschland geweigert, weitreichende Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu machen. Die deutsche Regierung will die Quote bis 2024 lediglich auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen. Sie verweist dabei darauf, dass sich die NATO-Staaten 2014 lediglich darauf geeinigt haben, sich bis 2024 in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Eine Grafik zeigt die Verteidigungsausgaben ausgewählter NATO-Staaten

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/NATO

Das hält der US-Präsident für völlig unzureichend. Trump beklagt eine unfaire Lastenteilung und attackiert seit Monaten vor allem Deutschland. Nach den jüngsten Prognosen der NATO werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zweiprozentziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent.

Bereits beim ersten NATO-Gipfel mit Trump im Mai 2017 war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Der US-Präsident hatte damals eine Rede zur Vorstellung eines Denkmals dazu genutzt, um aggressiv Kritik an den Bündnispartnern zu üben.

Treffen mit Merkel brachte keine Beruhigung

Trump hatte bereits zuvor im erbitterten Streit mit Deutschland nicht locker gelassen. Nach dem Eklat um deutsche Erdgasimporte aus Russland zum Auftakt des NATO-Gipfels kritisierte Trump am Donnerstag die deutsche Regierung nicht nur wegen der NATO-Beiträge erneut scharf.

„Und als wäre das nicht genug, hat Deutschland gerade angefangen, Russland, dem Land, vor dem sie beschützt werden wollen, Milliarden Dollar für ihren Energiebedarf zu zahlen, der aus einer Pipeline aus Russland kommt“, fügte er in einem weiteren Tweet hinzu. Trump hatte bereits am Mittwoch ausdrücklich die Pläne für die geplante Pipeline „Nord Stream 2“ kritisiert. Sie soll Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen und umgeht dabei die Ukraine.

Meinungsverschiedenheiten beim NATO-Gipfel

Eine gemeinsame Erklärung, aber unterschiedliche Auslegungen. Das Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, verstehen die Deutschen als Richtwert. Für den US-Präsidenten sind hingegen auch zwei Prozent zu wenig.

„Nicht akzeptabel! Alle NATO-Staaten müssen ihre Zweiprozentverpflichtung erfüllen, und sie müssen letztlich auf vier Prozent gehen.“ Mit der neuen Twitter-Serie nahm Trump seine Verbalattacken gegen Deutschland am Donnerstag wieder auf, obwohl er am Mittwochnachmittag nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Signale der Entspannung zu senden schien. Er hatte das Verhältnis zu Deutschland hervorragend genannt und Merkel auch persönlich gelobt.

Ukraine schließt sich Trump an

Nach der heftigen Kritik von Trump an „Nord Stream 2“ hofft die Ukraine auf ein Ende des deutsch-russischen Pipeline-Projekts. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte den Stopp der Pipeline. „‚Nord Stream 2‘ ist kein Wirtschaftsprojekt, es ist absolut politisch motiviert“, kritisierte er am Donnerstag in Brüssel.

Es handle sich um eine geopolitische Einmischung Russlands und sei völlig inakzeptabel. Westeuropa könne stattdessen das ukrainische Pipeline-System nutzen, dort sei deutlich mehr Kapazität frei, als „Nord Stream 2“ transportieren könne. „Ich drücke die Daumen, dass wir ’Nord Stream 2" gemeinsam stoppen können“, sagte Poroschenko. Zuvor hatte die US-Regierung ihre Sanktionsdrohungen gegen an „Nord Stream 2“ beteiligte Unternehmen bekräftigt.

Durch die Ostsee verläuft bereits die Pipeline „Nord Stream 1“, die Erdgas unter Umgehung von Ländern wie der Ukraine und Polen direkt nach Deutschland bringt. Mit „Nord Stream 2“ soll die Kapazität verdoppelt werden. In das neue Projekt haben fünf westliche Firmen Geld investiert: die BASF-Tochter Wintershall, die E.ON-Abspaltung Uniper, die OMV, der britisch-niederländische Konzern Royal Dutch Shell sowie das französische Unternehmen Engie.

Moskau: Ausschließlich kommerzielles Projekt

Russland wies die Kritik von Trump an „Nord Stream“ zurück. „Wir haben mehrfach gesagt, dass ‚Nord Stream 1‘ und ‚Nord Stream 2‘ ausschließlich kommerzielle Projekte sind, die den Interessen der Erdgaslieferanten wie auch der -käufer in Westeuropa dienen“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

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