Britische Regierung legte „Brexit“-Weißbuch vor

Die britische Regierung hat ihre Vorstellungen für den „Brexit“ und das Verhältnis des Vereinigten Königreichs für die Zeit nach dem EU-Austritt vorgelegt.

Einige Kernpunkte des Weißbuches: Die britische Regierung will die Einführung von neuen Zollregeln in Schritten anstreben. Diese sollen aber so ausgestaltet werden, als sei Großbritannien Teil eines gemeinsamen Gebietes mit der EU. Es werde jedoch mehr Hürden für den Zugang Großbritanniens zum EU-Markt geben, als es heute der Fall sei. In Sachen Sicherheit sollen die bestehenden Einrichtungen beibehalten werden.

Chaos in Parlament

Im Parlament sorgte die Präsentation des Plans durch den neuen „Brexit“-Minister Dominic Raab für Chaos. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich heftig darüber, dass sie im Voraus keine Kopien des 100 Seiten starken Weißbuchs erhalten hatten. Die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden.

Zudem veröffentlichten eine konservative Website fast gleichzeitig alternative Pläne, die angeblich noch unter Federführung des Vorgängers Raabs, David Davis’, entworfen wurde. Davis und auch Außenminister Boris Johnson hatten im Streit über die neuen Pläne am Montag ihr Amt niedergelegt. Sie fürchten, dass Großbritannien mit der neuen Strategie zu eng an die EU gebunden bleibt.

May: „Der richtige ‚Brexit‘-Deal“

Im Vorfeld hatte Premierministerin Theresa May ihren neuen Plan für den „Brexit“ in einem Zeitungsbeitrag öffentlich verteidigt. Sie sei überzeugt, dass das „der richtige ‚Brexit‘-Deal für Großbritannien“ sei, schrieb sie heute in einem Zeitungsbeitrag im Boulevardblatt „The Sun“. „Nur unser ‚Brexit‘-Deal für Großbritannien respektiert wirklich den Willen des britischen Volks.“

Die von der EU bevorzugte Variante - ein Standard-Handelsabkommen für Großbritannien mit Nordirland - werde das Land zerbrechen, schrieb May. Ihr Plan dagegen werde unter anderem dafür sorgen, dass nicht länger Jobsuchende aus ganz Europa unkontrolliert nach Großbritannien einreisten. Großbritannien, nicht Brüssel, werde entscheiden, wer im Land leben und arbeiten dürfe. Auch seine Handelspolitik werde das Land komplett in die eigenen Hände nehmen.

EU will Pläne analysieren

Fraglich ist nun, wie die EU auf die Pläne reagiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Donnerstag, man werde das Weißbuch nun „im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament“ analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen „plus eine effektive Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschließlich einer starken Sicherheitszusammenarbeit“.

Kritisch äußerte sich US-Präsident Donald Trump: „Es scheint sich ein wenig in die andere Richtung zu drehen, wo sie zumindest teilweise wieder mit der Europäischen Union zu tun haben werden“, sagte Trump am Ende des NATO-Gipfels in Brüssel. Er wird May heute noch besuchen.